Kürzlich hat der im Kreistag Rottweil eine Abfallgebührenerhöhung beschlossen. Diese wird heftig diskutiert – und auch immer wieder fälschlicherweise mit dem aktuellen Behälteraustausch in Zusammenhang gebracht. Zu diesem Schluss kommt das Landratsamt, das in einer Pressemitteilung die Gründe für die steigenden Müllgebühren erklärt.
Ein wichtiger Punkt in der Erklärung, die am Freitagmorgen verschickt worden ist: Der Behälteraustausch, der derzeit anläuft, habe mit der Kostensteigerung nichts zu tun. Der Austausch der bis zu 20 Jahre alten Tonnen gegen neue Rest- und Bioabfallbehälter mit
einem Transponder/Chip schlage in der Kalkulation der Haushaltsgebühren mit einem Abschreibungsbetrag von lediglich etwa 110.000 Euro pro Jahr zu Buche – und das entspreche etwa einem Prozent der Jahresgebühren. Bei einem Vier-Personen-Haushalt seien das je nach Anzahl der Sparpunkte zwischen 1,84 und 3,63 Euro pro Jahr, rechnet das Landratsamt vor.
Zudem gebe es Einsparungen, die dagegen zu halten seien: ein deutlich geringerer Wartungsaufwand sowie wesentlich weniger Ersatzbeschaffungen etwa aufgrund von defekten Behältern.
Grundlage für die Gebührenkalkulation 2020 sei vielmehr der Wirtschaftsplan 2020. Danach ist über die Abfallgebühren ein Betrag von insgesamt 12,4 Millionen Euro zu finanzieren, aufgeteilt auf:
- 11,1 Millionen Euro über Hausmüllgebühren
- 1,1 Millionen über Gewerbemüllgebühren
- 0,2 Millionen über Selbstanlieferergebühren
Die Abfuhr für die in die Hausmüllgebühren laufenden Leistungen (Hausmüll, Biomüll, Sperrmüll, Holz, Altmetall, E-Schrott sowie Erfassung und Verwertung von Grüngut) habe wegen des Ablaufs der alten Verträge für 2020 neu ausgeschrieben werden müssen. Die Folge: eine Kostensteigerung um 1,75 Millionen Euro im Vergleich zu 2019.
Die Entsorgungskosten und damit die Hausmüllgebühren waren laut Landratsamt über die vergangenen acht Jahre, während der Laufzeit der alten Verträge, „relativ konstant“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Mit der Neuausschreibung seien von den Anbietern eigene Kostensteigerungen eingerechnet worden. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens seien zudem nur zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste, also günstigere Angebot den Zuschlag erhalten habe.
Die erhebliche Kostensteigerung von rund 1,75 Millionen Euro bei den Entsorgungsdienstleistungen erklärt das Landratsamt so:
- Bei den früheren Ausschreibungen in den Jahren 2004 und 2012 waren aufgrund des damals noch stärkeren Wettbewerbs die Preise im Bereich der Entsorgungsdienstleistungen zum Teil deutlich niedriger.
- In der Entsorgungswirtschaft war im Bereich der Personal- und Lohnkosten in den vergangenen Jahren (unter anderem wegen des eingeführten Mindestlohns) ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
- Der bei allen Entsorgungsunternehmen bestehende akute Personalmangel bei LKW-Fahrern führt zu einer teilweise übertariflichen Bezahlung.
- Mit der Erweiterung der Mautgebühren für LKW auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 kamen weitere Kosten hinzu.
Speziell im Bereich der Erfassung und Verwertung von Grüngut mit rund 160 Prozent Kostensteigerung kommen laut Landratsamt zusätzlich hinzu:
- ein deutlicher Anstieg der Personal- und Lohnkosten im Bereich der Grüngutannahmestellen.
- eine sehr hohe Zuzahlung bei der energetischen Verwertung des Grüngutes, da zum einen EEG-Förderungen reduziert wurden oder ausgelaufen sind und zum anderen ein großes Überangebot an Schadholz das holzige Grüngut verdrängt.
- Bei der stofflichen Verwertung seien die Kosten der Kompostierung aufgrund der Novellierung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) deutlich gestiegen.
Diese Faktoren hätten laut Landratsamt dazu geführt, dass sich die Hausmüllgebühren um durchschnittlich 27 Prozent erhöht werden mussten.
Im Gegenzug verspricht die Behörde eine zuverlässige Entsorgung. Für die neue Vertragslaufzeit ab 1. Januar 2020 habe der Auftragnehmer neue Fahrzeuge beschafft. „Die bisher für die Leerungsverzögerungen oft ursächlichen technischen Defekte/Ausfallzeiten der alten Entsorgungsfahrzeuge dürften sich damit minimieren“, hofft das Landratsamt. Zudem ermögliche das neue Identsystem für die Tonnen die Einspielung der Abfuhrbezirke in die Navigationssysteme der Fahrzeuge und erleichtere im Falle von krankheitsbedingten Fahrerausfällen einem weniger mit der betreffenden Tour vertrauten Ersatzfahrer die Route.
„Wir gehen davon aus, dass damit zuverlässige und pünktliche Leerungen künftig besser sichergestellt sind“, so das Landratsamt in seiner Mitteilung.
Infos: www.landkreis-rottweil.de/abfallwirtschaft
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