An die 300 Seiten in zwei Stunden: Der Rottweiler Gemeinderat hat den ersten Teil des Haushalts 2023, den Ergebnishaushalt, im Rahmen der Vorberatung einstimmig angenommen. Wobei er natürlich nicht jeden Posten erörtert hat.
Stadtkämmerer Herbert Walter stellte, wie gewohnt, einige Eckpunkte des Haushalts vor. Zu Beginn hatte er eine recht erfreuliche Mitteilung zu machen: Der Rat hatte die Gesamt-Schuldenaufnahme für die nächsten Jahre auf 34 Millionen Euro gedeckelt. Nach aktuellem Stand der Planung müssten davon nur 28,2 Millionen in Anspruch genommen werden.
Personalkosten
Die Personalkosten sind gestiegen – Walter hat eine Tariferhöhung von vier Prozent eingeplant, und das werde auch reichen, vermutet er. Den Ausgaben-Posten „Zinsen“ konnte er um fast 100.000 Euro zurückfahren: Eigentlich hat die Stadt ja noch Guthaben, sie musste aber für einen Teil ihres Geldes Negativzinsen, von den Banken und Sparkasse beschönigend „Verwahrentgelt“ genannt, bezahlen. Diese gibt es aber inzwischen nicht mehr. Dafür sind die Habenzinsen und die „sonstigen Erträge“ auf über eine halbe Million Euro angestiegen – 400.000 Euro davon sind die Gewinnanteile der ENRW. Die Konzessionsabgaben schlagen mit 1,3 Millionen zu Bucht.
Mehr Geld vom Inkom
Deutlich gestiegen ist auch der Gewerbesteuer-Anteil für das „Inkom“, das gemeinsame Gewerbegebiet mit und in Zimmern: Hier wind 2,5 Millionen Euro eingeplant, nach 1,7 Millionen im Vorjahr. Und das wird extra verbucht, also kommt zu den vorsichtig geplanten 18 Millionen eigener Gewerbesteuer (wir berichteten) hinzu.
730.000 Euro Bußgelder
An Parkgebühren sind 295.000 Euro eingeplant – das ist für diejenigen Autofahrer, die brav hier Parkzettel zahlen. An Bußgeldern sind 730.000 Euro eingeplant, 100.000 mehr als im Vorjahr – „eine Anpassung an das Ergebnis von 2021“, erläuterte Walter. Das kommt allerdings nicht ausschließlich von Zuschnellfahrern und Falschparkern – aus dem Verkehr sind 640.000 Euro eingeplant. Dem stehen auch höhere Personalaufwendungen gegenüber.
Kindergärten
Eine unangenehme Überraschung gab es bei den Aufwendungen für Kindergärten: Die katholische Kirche habe die Abrechnung ihrer Kosten übersandt, wodurch die Gesamtkosten für nicht städtische Träger um 2,25 auf zehn Millionen anstiegen. „Bildung und Betreuung sind eine kaum noch zu bewältigende Aufgabe“, merkte Walter an – „ein Ende ist nicht absehbar.“ Monika Hugger (CDU) erklärte, dass im Jahr 2021 wegen Corona die Besucherzahlen der Kindergärten erst nach dem 1. März gemeldet werden kommen, „und dann gibt es für das Jahr keinen Cent aus FAG-Mitteln.“ Daher die riesige Steigerung.
Außerdem regte sie an, nach Beendigung der Sanierungsarbeiten im Droste-Hülshoff-Gymnasium (DHG) den alten Teil nicht sofort abzureißen, sondern als Ausweichquartier für das Albertus-Magnus-Gymnasium zu verwenden, damit ein Teil der Miete für die Ausweich-Container gespart werden könne. Ob das funktioniere, hänge von den Abläufen der Baumaßnahmen ab, erwiderte Fachbereichsleiter Erik Fiss. Und Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf erinnerte daran, dass die Baumaßnahmen im DHG Ende 2023 abgeschlossen und 2024 abgerechnet sein müssten, „sonst geht uns eine Menge Geld flöten“, nämlich der Zuschuss des Landes.
Zuschüsse für Vereine
Vier Zuschuss-Anträge von Vereinen wurden im Zusammenhang mit dem Teilhaushalt für Kultur, Jugend und Sport beraten – und allen wurde zugestimmt. Der MUM-Verein erhält wieder 10.000 Euro als Ausfallzahlung für den Ferienzauber, falle es zu ungeplanten Verlusten komme – „wir kontrollieren permanent die Abrechnungen“, versprach Kulturamtsleiter Marco Schaffert. Der Hausener Verein „Kunstdünger“ erhält einmalig maximal 4300 Euro Zuschuss für die Digitalisierung, das ist ein Viertel der Gesamtkosten. Die „Experimentierwelten“ im Neckartal erhalten über fünf Jahre jeweils 5000 Euro.
Ein Raum mehr für den Stadtjugendring
Abstriche musste hingegen der Stadtjugendring machen. Die Jugendlichen leiden unter zu geringem Raumangebot und hatten beantragt, einen zweiten Standort in der ehemaligen „Räuberhöhle“ in der Schramberger Straße anmieten zu können; Miete: 700 Euro. Dies fand weder in der Verwaltung noch im Rat Zustimmung. Ldiglich Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) konnte sich für den zweiten Standort erwärmen. Doch die Bedenken insgesamt überwogen – und so bekommt der Stadtjugendring einen zusätzlichen Raum in seinem bisherigen und künftigen Standort, dem Parkhaus am Kriegsdamm (monatliche Miete: 100 Euro). Dem stimmte dann auch die grüne Fraktion zu.
Bauhof
Diskussion gab es bei Ersatzbeschaffungen von der Fahrzeugen des Bauhofs: Ein Multifunktionsfahrzeug für 130.000 Euro, eine kleine Kehrmaschine für 170.000 Euro und ein Minibagger für 35.000 Euro. Diese Fahrzeuge seien seit sieben bis acht Jahren im Dienst und erforderten immer höhere Reparaturaufwendungen. Nachfragen von Hans-Peter Alf (CDU), wie denn mit den Fahrzeugen umgegangen werde, wenn sie nach acht Jahren schon nicht mehr zu gebrauchen seien, beantwortete Walter, die Fahrzeuge seien gebraucht gekauft worden, und es würden auch wieder Gebrauchtfahrzeuge beschafft. Damit waren die Räte zufrieden.
Wie geht es weiter?
Die Räte stimmten allen Einzelhaushalten einhellig zu. In einer Woche geht es um die Vorberatung des Finanzhaushalts mit den Investitionsplanungen. Bis dahin soll der Entwurf in allen Ortschaftsräten beraten werden. Verabschiedet wird der Haushalt in der Sitzung am 1. Februar, so ist der Plan.