Die Haushaltsrede 2020 von Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß im Wortlaut.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, lieber Herr Bürgermeister Dr. Ruf, meine Damen und Herren,
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021, den wir heute traditionell in der letzten Sitzung des Gemeinderates im zu Ende gehenden Jahr einbringen, steht in vielfacher Hinsicht unter schwierigen Vorzeichen und unterscheidet sich deutlich von den Planentwürfen der Vorjahre. Vor einem Jahr hätten wir niemals mit dieser gesellschaftlichen und vor allem finanzwirtschaftlichen Entwicklung infolge der Corona-Pandemie gerechnet, wie wir sie heute erleben. Vor einem Jahr war die Welt noch in Ordnung.
Das alles hat sich geändert: Der sichere Boden unter unseren Füßen hat nachgegeben. Wir werden zwar nicht in die Tiefe stürzen, aber wir kommen aus dem Gleichgewicht. Bereits im letzten Jahr bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020 haben wir darauf hingewiesen, dass wir ständig verpflichtet sind, nachhaltig zu wirtschaften und ein Auge auf die Ausgabenentwicklung zu werfen, damit wir unseren Haushalt nicht in guten Zeiten ruinieren. Es sind nämlich die Kostensteigerungen im laufenden Betrieb, die uns Sorge bereiten: Folgekosten durch getätigte Investitionen in Form von zusätzlichen Abschreibungen, erhöhtem Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwand, zusätzliche Energie- und Personalkosten, die unsere Handlungsoptionen einschränken. Diese Zusammenhänge waren uns immer bewusst. Niemand hat seinerzeit aber erahnen können, dass uns gerade diese Kosten davonlaufen. Nicht, weil wir plötzlich über Nacht überbordende Kosten produziert hätten, sondern weil wir durch das Wegbrechen der laufenden Einnahmen keine ausreichende Gegenfinanzierung mehr schaffen.
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März hat sich unsere Gesellschaft komplett verändert. Die Einbrüche und Herausforderungen im öffentlichen Leben, in der Wirtschaft, in der Kultur, im Einzelhandel, in Gastronomie und Hotellerie, in der Medizin und der Pflege und auch im persönlichen familiären Umfeld haben sich stärker verändert, als wir es jemals für möglich gehalten haben. Auch unser städtischer Haushalt ist davon betroffen. Er ist in den Strudel einer Abwärtsbewegung geraten, und die heutige Ausgangssituation bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2021 war noch nie so unsicher und so ambivalent wie in diesem Jahr. Ambivalent deshalb, weil wir zwar in den letzten Jahren nachhaltig gewirtschaftet haben. Unser Blick war immer auf die Handlungsfähigkeit unserer finanziellen Möglichkeiten gerichtet. Wir haben uns stets zu einem ausgeglichenen Haushalt bekannt, d.h. nur diejenigen Investitionen eingeplant, die wir auch aus eigener Kraft ohne Kreditaufnahme finanzieren konnten. Dadurch legten wir uns ein finanzielles Polster zu. Diese liquiden Mittel belaufen sich am Ende dieses Jahres auf voraussichtlich 29,2 Millionen Euro. Eigentlich ein gutes Ruhekissen. Aber nur eigentlich, denn die Ambivalenz unserer Situation heute besteht nun gerade darin, dass wir uns auf diesem Ruhekissen nicht ausruhen können, sondern auf dieses Ruhekissen zwingend angewiesen sind, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Die liquiden Mittel müssen wir zur kurzfristigen Kompensation der wegbrechenden Einnahmen verwenden. Nur auf diese Weise können wir unseren vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen bei der Verkehrssicherungspflicht, den differenzierten Angeboten der U3-, Kita- und Schülerbetreuung, der Gebäudeunterhaltung, der Digitalisierung u.v.m. nachkommen. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für investive Zwecke zur Verfügung. Unser Handlungsspielraum wird dadurch massiv eingegrenzt. Er tendiert gegen Null. Die kommunalpolitische Entscheidungshoheit, wo wir die angesparten Mittel zukünftig einsetzen wollen, ist uns durch Corona weitgehend genommen worden. Das hat Konsequenzen für unsere mittelfristigen Investitionsplanungen. Dazu später mehr.
Die finanzielle Situation von Bund, Land und der Städte ist dramatisch. Und wir befinden uns mitten drin. Unsere Situation ist trotz der Rücklagen, die uns kurzfristig in diesem und auch im nächsten Jahr helfen, in mittel- bis langfristiger Hinsicht ab dem Jahr 2023 besorgniserregend. Zwar haben wir bereits Ende März eine Haushaltssperre als erste Notmaßnahme beschlossen und im Sommer am 24. Juni über einen Nachtragshaushalt unsere Finanzen im laufenden Jahr in Ordnung gebracht. Trotzdem rutschen unsere ordentlichen Ergebnisse in den kommenden Jahren tief in den Keller. Nach durchweg positiven Abschlüssen in den letzten acht Jahren jährlich zwischen zwei und sechs Millionen Euro Überschuss gehen wir für dieses Jahr nun von einem Verlust in Höhe von zwei Millionen Euro aus, im Jahr 2021 von 7,1 und im Jahr 2022 von 6,6 Millionen Euro. Ich habe Ihnen die grafische Übersicht dazu in der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Mittwoch gezeigt, als wir über das Ergebnis der Prüfaufträge aus der Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderates berichteten. Sie können sich erinnern. Die dargestellten blauen Säulendiagramme kippen ab 2021 dramatisch in den Verlustbereich. … Der Aussagewert dieser Grafik scheint mir auf viele weitere Entwicklungen übertragbar, so dass sie schon fast Symbolcharakter für die Entwicklung unseres städtischen Haushaltes hat, nämlich: Tendenz fallend. Nur eine Entwicklung zeigt nach oben: der Finanzierungsbedarf. Eine gute Nachricht ist, dass wir von den Rettungsschirmen des Bundes und des Landes mit einer bundesweiten Rekordsumme profitierten. Insgesamt flossen rund fünf Millionen Euro in diesem Jahr in die Stadtkasse, davon allein
· 4,2 Millionen Euro Bundeshilfen als Gewerbesteuerkompensation,
· 500.000 Euro Corona-Soforthilfe des Landes u.a. für die wegbrechenden Einnahmen bei den Kitas, der Musikschule, der Volkshochschule und für coronabedingte Aufwendungen sowie
· 300.000 Euro, die im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms für digitale Endgeräte ausgeschüttet wurden.
Mit diesen Rettungsschirmen konnte nur das Notwendigste abgedeckt und nur die finanziellen Einbrüche für den laufenden Haushalt 2020 in Grenzen gehalten werden. Es handelt sich hierbei nämlich um einmalige Hilfen, und weitere Rettungsschirme für die nächsten Jahre sind zumindest derzeit nicht in Sicht.
Nicht außer Betracht lassen sollten wir an dieser Stelle die zeitverzögerte Wirkung der Finanzhilfen im System des kommunalen Finanzausgleichs. Die Finanzhilfen werden uns in zwei Jahren bei der Ermittlung unserer Steuerkraft durch das Land einnahmemindernd angerechnet. Das ist auf die Systematik des kommunalen Finanzausgleichssystems in Baden-Württemberg zurückzuführen. … Viele Kommunen werden ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen die Kommunen in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2024 mit Ausfällen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro rechnen. Und gerade die für die Kommunen so wichtige Ertragssteuer, die Gewerbesteuer, wird laut der aktuellen Steuerschätzung für alle Kommunen in Deutschland stark zurückgehen. Auf der Basis der Finanzplanung reduziert sich die Gewerbesteuer in unserer Stadt von 15 Millionen Euro im Jahr 2020 um 2,5 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro in 2021. Im Folgejahr 2022 rechnen wir mit lediglich 13 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Addiert man zur Gewerbesteuer noch die weiteren wichtigen Einnahmearten hinzu, dann fehlen uns in 2021 insgesamt rund 7,2 Millionen Euro und in 2022 rund 6,3 Millionen Euro. Unter diesen Bedingungen sind eine geordnete Haushaltswirtschaft und eine dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres städtischen Haushaltes nur schwer vorstellbar.
Es wird keine Überraschung sein, dass viele Städte vor diesem Hintergrund dem Regierungspräsidium keinen ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung vorlegen können. Wir schaffen es gerade noch. Ich habe bereits erwähnt, dass wir in unserem Planentwurf zwar mit einem Defizit von 13,6 Millionen Euro abschließen, diesen Negativsaldo jedoch durch Entnahme aus unserem Finanzierungsmittelbestand kompensieren können. Aber das ist keine Botschaft, die beruhigen, sondern nachdenklich machen soll. Denn es handelt sich dabei um einen einmaligen Effekt, den wir nicht jedes Jahr wiederholen können. Wir müssen mit dieser Situation neu umgehen lernen! Zumal wir in den letzten zehn Jahren erfolgsverwöhnt waren. Wir haben regelmäßig einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir haben im Sinne einer intergenerativen Gerechtigkeit alle entstandenen Vermögensverbräuche im Geld- und Sachvermögen durch entsprechende Ressourcenzuwächse wieder ausgeglichen. Vor diesem Hintergrund hat die Haushaltsstrukturkommission bereits im Sommer Vorschläge erarbeitet, wie die finanzielle Situation im laufenden Betrieb verbessert und der Nettoressourcenverbrauch reduziert werden kann. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, diese Vorschläge weiter zu untersuchen. Das haben wir getan und dem politischen Gremium zahlreiche Sparvorschläge zur Diskussion vorgelegt. Insgesamt umfassten diese Vorschläge ein Einsparpotential von rund 500.000 Euro pro Jahr über Preisanpassungen, Angleichung der Benutzungsentgelte an landesweiten Orientierungswerten oder Reduzierung von Öffnungszeiten. Alle Einrichtungen und alle Teilhaushalte hat die Haushaltsstrukturkommissionen dabei geprüft: die Museen, die Volkshochschule, die Stadthalle, die Stadtbücherei, Schulen und Kindergärten, die Feuerwehr und auch die Ortschaftsverwaltungen. Wir wollten in unserer letzten Sitzung am 9. Dezember auf Empfehlung des Kultur-, Sozial und Verwaltungsausschuss (KSV) darüber beschlossen. Von den denkbaren 500.000 Euro Einsparungen, die die Strukturkommission einstimmig vorgegeben hat, waren allerdings lediglich 200.000 Euro mehrheitsfähig.
Die vorgeschlagenen Aufgabenverlagerungen und Reduzierung von Öffnungszeiten bei den Ortschaftsverwaltungen kristallisierten sich am Schluss der politischen Beratungen als strittiges Thema heraus. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit in der letzten Woche bestand darin, dass im Gemeinderat nun keine Mehrheit mehr für die Einsparvorschläge bei den Ortschaftsverwaltungen in Sicht war.
Wirklich ist aber auch, dass wir um weitere Sparvorschläge nicht herumkommen. Daher begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft der Ortsvorsteher, über konkrete Sparvorschläge nachzudenken. Wir müssen uns darüber im nächsten Jahr noch einmal intensiv damit auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, auch an diesem Beispiel wird deutlich: „Wir haben ein Problem mit Soll und Haben: wir sollten, aber wir haben nicht.“ Diese Erkenntnis stammt von Manfred Rommel und drückt genau die Situation aus, in der wir uns befinden. Die Ansprüche sind hoch und die Bereitschaft, auf Dienstleistungen in der bewährten Form zu verzichten, sehr niedrig.
Wenn wir im laufenden Verwaltungsbetrieb Einsparungen erzielen wollen, dann sind die Möglichkeiten mittlerweile beschränkt. In den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung bereits regelmäßig im Zuge der Aufgabenkritik Haushaltskonsolidierungsvorschläge umgesetzt. Ich erinnere zuletzt an die Untersuchungen zur Aufgabenkritik von Rödl & Partner aus dem Jahr 2011/2012. Unsere strukturellen Einsparmöglichkeiten sind nahezu erschöpft. Unser Spielraum wird kleiner. Das gilt auch für den investiven Bereich im Finanzhaushalt.
Wir wollen und wir müssen weiterhin in die notwendige Infrastruktur unserer Stadt investieren, um einen Mehrwert für unsere Bürger zu schaffen. Wir werden unsere Tätigkeiten bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Wohnbauland weiterführen. Die Erschließung des letzten Abschnitts auf der Spitalhöhe und die Vermarktung der Bauplätze sind in vollem Gange. Im nächsten Jahr können dort die Grundstücke verkauft und bebaut werden. In den Ortsteilen Hausen und Göllsdorf werden mit Bronnenkohlrauzen und Brunnenäcker weitere Baugebiet für Familien zur Verfügung stehen. Mittel- bis langfristig wollen wir in Neufra das Wohngebiet Berland, in Bühlingen das Wohngebiet Hölzle, in Zepfenhan das Wohngebiet Immengärtle und in der Kernstadt die Erweiterung des Hegnebergs realisieren.
Die Nachfrage nach Bauplätzen für Familien ist in Rottweil sehr groß. Wir profitieren davon auch in finanzieller Hinsicht. Mittlerweile ist nämlich der Einkommensteueranteil mit 14,7 Millionen Euro höher als unsere Gewerbesteuereinnahmen mit 12,5 Millionen Euro, jeweils für Jahr 2021 prognostiziert.
Wenn wir Bauland für Familien schaffen, im besten Fall für junge Familien mit Kindern, dann müssen wir dafür auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Damit meine ich weniger Ver- und Entsorgungsleitungen oder Straßen, Gehwege und öffentliche Plätze und Grünzonen, sondern vielmehr die erforderlichen Betreuungseinrichtungen wie Kinderkrippen für Unterdreijährige und Kindergartenplätze.
Auf der Spitalhöhe entsteht derzeit zusätzlicher Raum für insgesamt 80 Plätze. Wir investieren hier insgesamt 3,4 Millionen Euro und werden auch in den nächsten Jahren in weitere Betreuungsplätze investieren. Insgesamt über 1,5 Millionen Euro finanzieren wir für die Erweiterung oder Neuschaffung des Angebotes bei der Krippe Sonnenhaus, für die Umnutzung der ehemaligen Edith-Stein-Schule und in einen Kindergartenneubau in der Eisenbahnstraße. Hinzu kommen weitere 5,5 Millionen Euro als Investitionszuschüsse für Einrichtungen anderer Träger. Derzeit läuft auch die Prüfung, in welchem Umfang das Angebot in Hausen erweitert werden kann.
Bereits heute kann der Bedarf nach U3- und Kindergartenplätzen mit den vorhandenen Angeboten in unserer Stadt einschließlich Ortsteilen abgedeckt werden. Es bleibt aber eine Zukunftsaufgabe, denn die Nachfrage nach Betreuungsplätzen wird weiter zunehmen und damit unser Finanzierungsbedarf. Wir haben derzeit bei den Kindergärten einen Nettoressourcenverbrauch von 5,5 Millionen Euro (2021). Dieser nicht durch Einnahmen gegenfinanzierte Kostenblock hat sich in den letzten sieben Jahren nahezu verdreifacht und belastet damit in finanzieller Hinsicht den Ergebnishaushalt.
Ähnlich sieht es bei den Schulen aus. Beide Bereiche zusammen belasten den städtischen Haushalt mit rund elf Millionen pro Jahr, so stark wie kein anderer Bereich. Zwar hat der Gemeinderat letzte Woche im Kontext der Aufgabenkritik die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit den Trägern aufzunehmen, um die Beteiligungsquoten zu senken, doch können dadurch allenfalls geringe Effekte erzielt werden.
Durch den wachsenden Nettoressourcenverbrauch geraten unser Haushalt und der aller anderen Kommunen schleichend in eine strukturelle Schieflage, unabhängig von Corona. Es gibt einen gesetzlichen und damit einklagbaren Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuungsplätze. Wir müssen diese Plätze schaffen und in unserem Haushalt finanzieren. Da die entstehenden Kosten nicht vollständig durch den kommunalen Finanzausgleich abgedeckt werden, wird in Folge dessen unser finanzieller Handlungsspielraum für andere Zukunftsaufgaben enger.
Als Zukunftsaufgabe sehen wir neben Schulen und Kindergärten weiterhin das Themafeld der Bildung. Trotz Krisenzeit gewährleisten wir die schulische Daseinsvorsorge. Mit Sanierung und Teilneubau des Droste-Hülshoff-Gymnasiums, der Generalsanierung der Achertschule und dem Umbau der ehemaligen Edith-Stein-Schule nehmen wir die wichtige Aufgabe der Schulhaussanierung wahr, ertüchtigen den Bestand und tragen zur nachhaltigen Energieeinsparung bei. Rund 18,5 Millionen Euro ist das uns wert.
Bei der Mobilität stehen weitere Schritte an. Nachdem die Verkehrszählungen ausgewertet sind, sollen das Parkierungskonzept und das dynamische Parkleitsystem in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Bis 2022 planen wir 1,2 Millionen Euro ein. Zeitgleich entwickeln wird die Radkonzeption weiter, investieren in das Radwegenetz rund 700.000 Euro und starten einen erneuten Versuch, den zentralen Bus-Rendezvousplatz zu verlegen, um mit Blick auf den Friedrichsplatz und die geplante Fußgängerhängebrücke die Qualität dieses innerstädtischen Bereichs zu erhöhen.
Auch das Parkhaus auf der Groß ́schen Wiese nimmt Form an. Es ist Bestandteil des umfassenden Mobilitätskonzepts und soll dazu beitragen, die Innenstadt vom Parksuchverkehr zu entlasten, und schafft zusätzlichen Parkraum für Besucher der Stadt, auch in Hinsicht auf die Landesgartenschau 2028, an der wir weiterhin festhalten. Das ist ein Trumpf für die 20er Jahre, den wir jetzt erst recht ausspielen werden.
Die Landesgartenschau ist ein leistungsfähiges Konjunkturprogramm für die örtliche Wirtschaft und ein zugkräftiger Motor für die künftige Stadtentwicklung. Deshalb werden wir in Rottweil trotz knapper Kassen an der Landesgartenschau festhalten. Wir brauchen jetzt mehr denn je ein gemeinsames Zukunftsprojekt für die Rottweiler Stadtgesellschaft in den kommenden Jahren, das uns Zuversicht und Gemeinsinn vermittelt. Es bleibt daher bei der Vision einer nachhaltigen Stadtentwicklung unter dem Motto „Höher.Grüner.Weiter.“
An dieser Stelle sollte man sich nochmals in Erinnerung rufen, warum eine Landesgartenschau für uns so wertvoll ist:Zum einen gewährt das Land eine direkte Förderung von fünf Millionen Euro. Damit können wir das Neckartal und den grünen Ring um unsere Innenstadt nachhaltig aufwerten – sowohl was die Ökologie als auch was den Naherholungswert anbelangt.
Dazu kommt aber auch: Mit einer Landesgartenschau löst man gewissermaßen das Ticket für weitere Landesmittel, die indirekt in begleitende Projekte einer Landesgartenschau fließen. Zu nennen sind beispielsweise Fördertöpfe für die Stadtsanierung und für die Mobilitätswende. Bis 2028 haben wir mit der Landesgartenschau ein Instrument, solche Gelder bevorzugt nach Rottweil zu leiten. Denn auch das Land hat ein Interesse daran, dass bis zur Landesgartenschau in Rottweil wichtige Infrastrukturprojekte fertig gestellt sind. Danach sind dann allerdings andere Städte dran.
Wir sind hier bereits sehr erfolgreich: Mit der LGS im Rücken ist es uns gelungen, Fördermittel zur Sanierung der Brücke in der Lehrstraße und für den Neubau der Brücke an der Spittelmühle zu gewinnen. Brücken, die wir sonst auch hätten sanieren müssen und zwar auf eigene Kosten! Auch für den Bau des Parkhauses können wir mit einer Förderung von über drei Millionen Euro rechnen – ohne LGS kaum vorstellbar.
Ganz aktuell haben wir für den Handel in der Innenstadt ein Innenstadtmanagement aufgebaut, das durch einen Landeszuschuss unterstützt wird. Auch hier hat das Argument LGS 2028 Türen geöffnet. Allerdings müssen wir abspecken. Nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, was wir uns in unserer Gemeinderatsklausur erwünscht haben, ist finanzierbar. Unsere Aufgabe und die Herausforderung, die jetzt anstehen, werden sein, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Sparen ist angesagt! Das Verschieben von zwar sinnvollen und wichtigen aber nicht finanzierbaren Planungen in die Zukunft nach dem Jahr 2028, wenn diese nicht zum Ausstellungsjahr der Landesgartenschau fertiggestellt sein müssen; zum Kern der LGS-Planung zählen
· die Gestaltung und Renaturierung des Neckarufers,
· die Pegelverlegung und Altlastensanierung,
· die barrierefreie Überwindung von Bahn und Fluss,
· der Ringzughaltepunkt,
· die Verlegung des ENRW-Standortes,
· die Parkgestaltung und
· viele sinnvolle Anregungen aus der Bürgerbeteiligung.
Dem Rotstift zum Opfer fallen könnten etwa die Bereiche nördlich und südlich des zukünftigen Landesgartenschaugeländes, die allein rund fünf Millionen Euro Budget binden. Das sind:
· der Lückenschluss des Neckartalradweges und
· die sogenannten Neckarperlen in der Altstadt sowie die vom Gemeinderat sehr großzügig in Aussicht gestellten pauschalen drei Millionen Euro für sechs Ortsteile. Anstelle der Pauschale bieten sich förderfähige Maßnahmen mit einem Bezug zur LGS an, wie etwa die Gewässerökologisierung oder die Einbindung des Ortsteils in das Radwegenetz.
Meine Damen und Herren, unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist endlich. Im Jahr 2023 sind unsere frei verfügbaren Finanzmittel aufgebraucht. Alle investiven Kostensteigerungen und alle neuen Investitionsvorhaben können dann nur noch über Kredite finanziert werden. Zwar würden wir damit von unserer bisherigen Haushaltspolitik abweichen, Kreditaufnahmen grundsätzlich zu vermeiden. Allerdings hat die Kreditfinanzierung kommunaler Investitionen aufgrund der Niedrigzinsphase mit Kreditkonditionen von um die 0,00 Prozent und aufgrund der Negativzinsen für Erspartes ihren Schrecken verloren. Und auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten sollte der Gemeinderat die Fremdfinanzierung von wichtigen Projekten in unserer Stadt in sein Kalkül mit einbeziehen. Zusammenfassung
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsplanentwurf sieht im ordentlichen Ergebnis zwar einen Verlust in Höhe von 7,06 Millionen Euro vor. Allerdings kann dieser Verlust durch Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Die Abschreibungen mit rund rund 5,8 Millionen Euro sind nicht erwirtschaftetet. Für die anstehenden Investitionen sind im Finanzplanungszeitraum rund 90 Millionen Euro vorgesehen, die nur zum Teil aus eigener Kraft finanziert werden können. Ab dem Jahr 2023 wird die Finanzierung über Kreditaufnahme notwendig. Die liquiden Eigenmittel schrumpfen auf die gesetzliche Mindestliquidität.
Wir legen Ihnen einen Planentwurf vor, der zwar für das anstehende Haushaltsjahr 2021 durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen ist, mittel- bis langfristig verlieren wir allerdings an Finanzkraft. Die finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates werden im nächsten Jahr eingehalten. Dank
Ich bedanke mich beim Fachbereichsleiter Herrn Herbert Walter, der im Anschluss gleich die Details erläutern und auf das Zahlenwerk eingehen wird. Mein Dank gilt ebenso Frau Heinze und Frau Hoffmann stellvertretend für die gesamte Kämmerei, die zahlreiche Stunden dafür aufgewandt haben, den Haushalt in bewährter Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachbereichen und Eigenbetrieben zu erstellen.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung in einer besonderen Zeit, die uns alle viel abverlangt. Auch für die Zukunft ist ein motiviertes Rathausteam und eine funktionierende Zusammenarbeit die notwendige Basis dafür, dass wir die im Haushalt verankerten Projekte und Maßnahmen erfolgreich umsetzen können.
Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträten, danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit im laufenden Jahr und hoffe auf eine Fortsetzung des gedeihlichen Miteinanders im kommenden Jahr.
Ich wünsche Ihnen und uns dann im neuen Jahr gute Haushaltsberatungen, die unter den erschwerten Bedingungen von Corona dann in der Mehrzweckhalle in Göllsdorf stattfinden, während hier in der Stadthalle dann das Kreisimpfzentrum seine Arbeit aufgenommen hat.
Ich wünsche Ihnen eine besinnliche und gesunde Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2021.
