Verwaltungsgericht: Stadt Rottweil muss AfD Stadthalle überlassen – und will das nicht akzeptieren

AfD ist mit Klage dennoch teilweise gescheitert

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Stadt Rottweil im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband ihre Stadthalle am Freitag,  15. September von 19 bis 23 Uhr zu überlassen. Die Partei wollte die Halle eigentlich am 18. September, das aber lehnte das Gericht ab. Der entsprechende Beschluss wurde den Beteiligten heute übermittelt (VG Freiburg, Beschluss vom 4.9.2017 – 1 K 7303/17 ). Er ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt hat zwischenzeitlich reagiert – mit Verwunderung (siehe Update am Ende des  Artikels).

Das Gericht führte im Wesentlichen aus, die Überlassung einer öffentlichen Einrichtung sei eine Pflicht der Stadt. Die dürfe eine Überlassung aber auch ablehnen – wenn sie nämlich nachweisen könne, dass die Halle an dem begehrten Termin bereits zuvor wirksam einem anderen Nutzer überlassen worden sei und daher nicht zur Verfügung stehe. Zwischen den beiden Seiten, Stadtverwaltung und Partei, war zuletzt ein Streit ausgebrochen. Die Stadt hatte mehrfach öffentlich erklärt, dass die Stadthalle am 18. September bereits vermietet sei. Das erkannte das Gericht nun an. Die AfD hat vom Verwaltungsgericht nun aber einen Alternativtermin genannt bekommen, den die Stadtverwaltung herauszurücken sich zuvor geziert hatte, weswegen die Partei den Gerichtsweg einschlug.

Für den 18. September habe die Stadt nachvollziehbar und durch Aktenvermerke, E-Mail-Korrespondenz und Belegungspläne bestätigt dem Gericht darlegen können, dass die Halle bereits vor Antragstellung der AfD wirksam für einen Gymnastikkurs vergeben worden sei.

Für den 15. September wollte die Stadt die Halle auch nicht hergeben – weil einen Tag darauf eine große Hochzeit mit 400 Gästen dort geplant ist. Das Gericht folgte der Stadt jedoch nicht, dass die Halle deshalb auch schon am Vortag unabdingbar für Aufbau- und Vorbereitungsarbeiten zur Verfügung stehen müsse.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann dagegen binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erheben.

Nun hat die Stadtverwaltung eventuell einen Ansatzpunkt, gegen die Veranstaltung vorzugehen: wenn die AfD den Zugang für Medienvertreter beschränken sollte, wie sie es anderswo schon getan hat. In Rottweiler städtischen Hallen muss bei politischen Veranstaltungen eine Medienberichterstattung von Seiten des Veranstalters zugelassen sein. Andernfalls kann die Stadt die Veranstaltung untersagen. Diesen Passus hat der Gemeinderat nach Vorlage der Stadtverwaltung bereits beschlossen.

Das Gericht hebt auch – ob gewollt oder nicht – auf diesen Umstand ab. Die Verwaltung sei verpflichtet worden, die Halle „im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Partei zu überlassen. Und zu diesen Geschäftsbedingungen gehört der Medien-Passus.

Update: Hier die Stellungnahme der Stadt Rottweil zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg wegen Überlassung der Stadthalle Rottweil an die AfD

„Wir begrüßen es, dass das Verwaltungsgericht unserer Argumentation zum Termin am 18.September gefolgt ist und den Antrag der AfD auf Überlassung der Stadthalle abgelehnt hat. Dass der AfD hilfsweise der 15. September zugesprochen wird, verwundert uns jedoch sehr.“ So beginnt die Stellungnahme der Stadt Rottweil.

Deren Argumente: Bereits im Frühjahr 2016 sei  mit dem privaten Nutzer ein Vertrag über die Durchführung einer Hochzeit am 16. September mit 400 Gästen abgeschlossen worden. Auch im öffentlichen, im Internet einsehbaren Belegungsplan sei dieser Termin vermerkt. Wie bei allen Hochzeiten sei die Stadthalle für den Auf- und Abbau durch die Mieter sowohl am Vor- als auch am Folgetag zusätzlich reserviert, was ebenfalls aus dem öffentlichen Belegungskalender ersichtlich ist. „Neben der Einrichtung des jeweiligen Caterers (keine feste Catererbindung) in der Küche, muss die Bestuhlung gestellt und die komplette Dekoration (mit Eindecken der Tische und so weiter) angebracht werden“, erklärt die Stadtverwaltung.

Daher sei dem Brautpaar bei der Besichtigung der Stadthalle bereits bei der Erstbesichtigung Ende 2015 zugesagt worden, dass die Halle am Freitag zum Aufbau genutzt werden könne. Dies sei bei Hochzeiten in der Stadthalle notwendige Praxis, da Hochzeiten in der Stadthalle aufgrund der hohen Gästezahl einen erhöhten zeitlichen Aufwand beim Auf- und Abbau erforderlich machten.

Die Stadtverwaltung abschließend: „Das Brautpaar konnte sich bei seiner Hochzeitsplanung darauf verlassen, dass die Halle wie zugesagt bereits am Vortag zur Verfügung steht. Die Annahme des Gerichts, dass die kompletten Aufbauarbeiten für eine so große Gesellschaft noch am Tag der Veranstaltung möglich sind, können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.“

 

-->

Mehr auf NRWZ.de