Wird der Ex-Kollege geschont?

Justiz: Der Prozess gegen den früheren Geschäftsführer von Heckler & Koch verzögert sich immer weiter

Peter Bey­er­le war ein hoch geschätz­ter Jurist, nicht zuletzt unter sei­nen Kol­le­gen. Das gilt auch für sei­ne Zeit als Prä­si­dent des Land­ge­richts Rott­weil von 1998 bis 2005. Jetzt, mit 77 Jah­ren, muss sich Bey­er­le selbst vor Gericht ver­ant­wor­ten, ange­klagt wegen schwe­rer Ver­bre­chen: vor­sätz­li­cher Ver­stoß gegen das Kriegs­waf­fen­ge­setzt in Tat­ein­heit mit ban­den­mä­ßi­gem Ver­stoß gegen das Außen­wirt­schafts­ge­setz in zwölf Fäl­len. Der­weil kommt mehr und mehr der Vor­wurf auf, Bey­er­le wer­de von sei­nen Kol­le­gen aus der Jus­tiz geschützt.

Auch Ken­ner rät­seln, wie ein gut dotier­ter Jurist mit Bey­er­les Repu­ta­ti­on auf die Idee kommt, sich im Ruhe­stand als Geschäfts­füh­rer beim Obern­dor­fer Waf­fen­pro­du­zen­ten als Geschäfts­füh­rer zu ver­din­gen. So bleibt es bei Mut­ma­ßun­gen: Bey­er­le habe sich mit 65 noch zu fit fürs Alten­teil gefühlt, durf­te aber qua Gesetz als Rich­ter nicht wei­ter­ar­bei­ten. Mitt­ler­wei­le ist das anders, da kön­nen Rich­ter bis zu drei Jah­ren ver­län­gern. Offen­bar, so heißt es, sei Bey­er­le im Rah­men einer gesell­schaft­li­chen Run­de auf den Job in Obern­dorf ange­spro­chen. Er fühl­te sich gerüs­tet, zudem lock­te ein Bat­zen Geld.

Peter Bey­er­le sag­te zu, obwohl er wis­sen muss­te, dass er sich auf ver­min­tes Gelän­de begibt, im wahrs­ten Wort­sinn.

Prompt ver­hed­der­te er sich bald dar­in. Die Fol­ge war am 19. April 2010 eine Anzei­ge des Tübin­ger Rechts­an­walts Hol­ger Roth­bau­er im Auf­trag des Frei­bur­ger Rüs­tungs­geg­ners Jür­gen Gräss­lin. Die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart ermit­tel­te lang und umfas­send und bean­trag­te im Sep­tem­ber 2015 eine Ankla­ge gegen Bey­er­le und fünf wei­te­re frü­he­re Mit­ar­bei­ter von Heck­ler & Koch. Im Mai 2016 ließ das Land­ge­richt Stutt­gart die Ankla­ge zu.

Dem­nach sol­len die Beschul­dig­ten in den Jah­ren 2006 bis 2009 ins­ge­samt 16 Lie­fe­run­gen des Sturm­ge­wehrs G36 samt Zube­hör in mexi­ka­ni­sche Regio­nen ver­an­lasst haben, für die ein Export­ver­bot besteht, weil dort bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zustän­de herr­schen. Allein im Bun­des­staat Guer­re­ro wur­den im Jahr 2014 ins­ge­samt 43 Stu­den­ten erschos­sen – von Dro­gen­ban­den und der ört­li­chen Poli­zei, mut­maß­lich mit G36-Geweh­ren von Heck­ler & Koch, die in die­ser aus­ge­wie­se­nen Kon­flikt­re­gi­on nie hät­ten auf­tau­chen dür­fen.

Ange­klagt sind neben Bey­er­le und einem wei­te­ren Ex-Geschäfts­füh­rer vier Mit­ar­bei­ter, dar­un­ter ein vor­mals für die Waf­fen­fir­ma in Mexi­ko täti­ger Ver­kaufs-Reprä­sen­tant und eine Ver­triebs-Ange­stell­te. Vier von ihnen haben nach Anga­ben der Staats­an­walt­schaft Teil-Geständ­nis­se abge­legt.

Gut fünf Jah­re lang hat die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart ermit­telt. Die Ergeb­nis­se und Beweis­mit­tel sind in 59 Ste­h­ord­nern doku­men­tiert. Peter Bey­er­le fin­det sich jetzt dort wegen ban­den­mä­ßi­ger Aus­fuhr von Kriegs­waf­fen auf der Ankla­ge­bank wie­der, wo er bis 1998 über ande­re geur­teilt hat. Vor sei­ner Zeit als Prä­si­dent des Land­ge­richts Rott­weil war Bey­er­le Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart. Obwohl das Land­ge­richt Stutt­gart das Ver­fah­ren gegen ihn bereits im Mai 2016 eröff­net hat, lässt der Pro­zess auf sich war­ten, nicht ein­mal ein Ter­min ist fest­ge­legt.

Das schürt Miss­trau­en. Rechts­an­walt Roth­bau­er spricht deut­lich aus, was manch ande­re denkt: „Wenn acht Jah­re nach mei­ner Anzei­ge noch kein Pro­zess statt­ge­fun­den hat, kann es nur dar­an lie­gen, dass der Haupt­an­ge­klag­te, näm­lich der Herr Bey­er­le, der ja Teil der Juris­ten­fa­mi­lie – in Anfüh­rungs­zei­chen – ist, geschont wer­den soll.” Roth­bau­er hegt einen ganz kon­kre­ten Ver­dacht: „Man ver­schleppt das Ver­fah­ren und will Bey­er­le so eine gol­de­ne Brü­cke bau­en, damit er mög­li­cher­wei­se mit eine Bewäh­rungs­stra­fe davon­kommt.”
Zu errei­chen wäre das mit Hil­fe einer soge­nann­ten Voll­stre­ckungs­lö­sung. Die erlau­be Abschlä­ge bei der Straf­zu­mes­sung auf Grund der lan­gen Ver­fah­rens­zeit, erläu­tert Rot­bau­er.

Dem wider­spricht Johan­nes Fri­d­rich, Spre­cher des Stutt­gar­ter Land­ge­richts ener­gisch. „An sol­chen Vor­wür­fen ist nichts dran”, betont er auf Nach­fra­ge der NRWZ. Es lie­ge aus­schließ­lich am gro­ßen Arbeits­an­fall der Wirt­schafts­kam­mer. Ande­re Ver­fah­ren dau­er­ten noch län­ger. Die Haft­sa­chen hät­ten Vor­rang und müss­ten zuerst abge­ar­bei­tet wer­den. „Ich kann mir vor­stel­len, dass der Pro­zess noch in die­sem Jahr statt­fin­det”, sagt Fri­d­rich. Im übri­gen habe es in der Ver­gan­gen­heit kei­ner­lei Berüh­rungs­punk­te zwi­schen dem Gericht und Bey­er­le gege­ben. Bei des­sen Wech­sel vom Ober­lan­des­ge­richt nach Rott­weil sei bei­spiels­wei­se Frank Mau­rer, der jet­zi­ge Vor­sit­zen­de Rich­ter, noch gar nicht in Stutt­gart tätig gewe­sen.

Inof­fi­zi­ell ver­lau­tet, als Pro­zess­ter­min sei der 15. Mai ins Auge gefasst. Eine Bestä­ti­gung des Gerichts gibt es dafür nicht.