Wird der Ex-Kollege geschont?

Justiz: Der Prozess gegen den früheren Geschäftsführer von Heckler & Koch verzögert sich immer weiter

Peter Beyerle war ein hoch geschätz­ter Jurist, nicht zuletzt unter sei­nen Kollegen. Das gilt auch für sei­ne Zeit als Präsident des Landgerichts Rottweil von 1998 bis 2005. Jetzt, mit 77 Jahren, muss sich Beyerle selbst vor Gericht ver­ant­wor­ten, ange­klagt wegen schwe­rer Verbrechen: vor­sätz­li­cher Verstoß gegen das Kriegswaffengesetzt in Tateinheit mit ban­den­mä­ßi­gem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zwölf Fällen. Derweil kommt mehr und mehr der Vorwurf auf, Beyerle wer­de von sei­nen Kollegen aus der Justiz geschützt.

Auch Kenner rät­seln, wie ein gut dotier­ter Jurist mit Beyerles Reputation auf die Idee kommt, sich im Ruhestand als Geschäftsführer beim Oberndorfer Waffenproduzenten als Geschäftsführer zu ver­din­gen. So bleibt es bei Mutmaßungen: Beyerle habe sich mit 65 noch zu fit fürs Altenteil gefühlt, durf­te aber qua Gesetz als Richter nicht wei­ter­ar­bei­ten. Mittlerweile ist das anders, da kön­nen Richter bis zu drei Jahren ver­län­gern. Offenbar, so heißt es, sei Beyerle im Rahmen einer gesell­schaft­li­chen Runde auf den Job in Oberndorf ange­spro­chen. Er fühl­te sich gerüs­tet, zudem lock­te ein Batzen Geld.

Peter Beyerle sag­te zu, obwohl er wis­sen muss­te, dass er sich auf ver­min­tes Gelände begibt, im wahrs­ten Wortsinn.

Prompt ver­hed­der­te er sich bald dar­in. Die Folge war am 19. April 2010 eine Anzeige des Tübinger Rechtsanwalts Holger Rothbauer im Auftrag des Freiburger Rüstungsgegners Jürgen Grässlin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermit­tel­te lang und umfas­send und bean­trag­te im September 2015 eine Anklage gegen Beyerle und fünf wei­te­re frü­he­re Mitarbeiter von Heckler & Koch. Im Mai 2016 ließ das Landgericht Stuttgart die Anklage zu.

Demnach sol­len die Beschuldigten in den Jahren 2006 bis 2009 ins­ge­samt 16 Lieferungen des Sturmgewehrs G36 samt Zubehör in mexi­ka­ni­sche Regionen ver­an­lasst haben, für die ein Exportverbot besteht, weil dort bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zustände herr­schen. Allein im Bundesstaat Guerrero wur­den im Jahr 2014 ins­ge­samt 43 Studenten erschos­sen – von Drogenbanden und der ört­li­chen Polizei, mut­maß­lich mit G36-Gewehren von Heckler & Koch, die in die­ser aus­ge­wie­se­nen Konfliktregion nie hät­ten auf­tau­chen dür­fen.

Angeklagt sind neben Beyerle und einem wei­te­ren Ex-Geschäftsführer vier Mitarbeiter, dar­un­ter ein vor­mals für die Waffenfirma in Mexiko täti­ger Verkaufs-Repräsentant und eine Vertriebs-Angestellte. Vier von ihnen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft Teil-Geständnisse abge­legt.

Gut fünf Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermit­telt. Die Ergebnisse und Beweismittel sind in 59 Stehordnern doku­men­tiert. Peter Beyerle fin­det sich jetzt dort wegen ban­den­mä­ßi­ger Ausfuhr von Kriegswaffen auf der Anklagebank wie­der, wo er bis 1998 über ande­re geur­teilt hat. Vor sei­ner Zeit als Präsident des Landgerichts Rottweil war Beyerle Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Obwohl das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen ihn bereits im Mai 2016 eröff­net hat, lässt der Prozess auf sich war­ten, nicht ein­mal ein Termin ist fest­ge­legt.

Das schürt Misstrauen. Rechtsanwalt Rothbauer spricht deut­lich aus, was manch ande­re denkt: „Wenn acht Jahre nach mei­ner Anzeige noch kein Prozess statt­ge­fun­den hat, kann es nur dar­an lie­gen, dass der Hauptangeklagte, näm­lich der Herr Beyerle, der ja Teil der Juristenfamilie – in Anführungszeichen – ist, geschont wer­den soll.” Rothbauer hegt einen ganz kon­kre­ten Verdacht: „Man ver­schleppt das Verfahren und will Beyerle so eine gol­de­ne Brücke bau­en, damit er mög­li­cher­wei­se mit eine Bewährungsstrafe davon­kommt.”
Zu errei­chen wäre das mit Hilfe einer soge­nann­ten Vollstreckungslösung. Die erlau­be Abschläge bei der Strafzumessung auf Grund der lan­gen Verfahrenszeit, erläu­tert Rotbauer.

Dem wider­spricht Johannes Fridrich, Sprecher des Stuttgarter Landgerichts ener­gisch. „An sol­chen Vorwürfen ist nichts dran”, betont er auf Nachfrage der NRWZ. Es lie­ge aus­schließ­lich am gro­ßen Arbeitsanfall der Wirtschaftskammer. Andere Verfahren dau­er­ten noch län­ger. Die Haftsachen hät­ten Vorrang und müss­ten zuerst abge­ar­bei­tet wer­den. „Ich kann mir vor­stel­len, dass der Prozess noch in die­sem Jahr statt­fin­det”, sagt Fridrich. Im übri­gen habe es in der Vergangenheit kei­ner­lei Berührungspunkte zwi­schen dem Gericht und Beyerle gege­ben. Bei des­sen Wechsel vom Oberlandesgericht nach Rottweil sei bei­spiels­wei­se Frank Maurer, der jet­zi­ge Vorsitzende Richter, noch gar nicht in Stuttgart tätig gewe­sen.

Inoffiziell ver­lau­tet, als Prozesstermin sei der 15. Mai ins Auge gefasst. Eine Bestätigung des Gerichts gibt es dafür nicht.