Wird der Ex-Kollege geschont?

Justiz: Der Prozess gegen den früheren Geschäftsführer von Heckler & Koch verzögert sich immer weiter

Peter Bey­er­le war ein hoch geschätzter Jurist, nicht zulet­zt unter seinen Kol­le­gen. Das gilt auch für seine Zeit als Präsi­dent des Landgerichts Rot­tweil von 1998 bis 2005. Jet­zt, mit 77 Jahren, muss sich Bey­er­le selb­st vor Gericht ver­ant­worten, angeklagt wegen schw­er­er Ver­brechen: vorsät­zlich­er Ver­stoß gegen das Kriegswaf­fenge­set­zt in Tatein­heit mit ban­den­mäßigem Ver­stoß gegen das Außen­wirtschafts­ge­setz in zwölf Fällen. Der­weil kommt mehr und mehr der Vor­wurf auf, Bey­er­le werde von seinen Kol­le­gen aus der Jus­tiz geschützt.

Auch Ken­ner rät­seln, wie ein gut dotiert­er Jurist mit Bey­er­les Rep­u­ta­tion auf die Idee kommt, sich im Ruh­e­s­tand als Geschäfts­führer beim Obern­dor­fer Waf­fen­pro­duzen­ten als Geschäfts­führer zu verdin­gen. So bleibt es bei Mut­maßun­gen: Bey­er­le habe sich mit 65 noch zu fit fürs Altenteil gefühlt, durfte aber qua Gesetz als Richter nicht weit­er­ar­beit­en. Mit­tler­weile ist das anders, da kön­nen Richter bis zu drei Jahren ver­längern. Offen­bar, so heißt es, sei Bey­er­le im Rah­men ein­er gesellschaftlichen Runde auf den Job in Obern­dorf ange­sprochen. Er fühlte sich gerüstet, zudem lock­te ein Batzen Geld.

Peter Bey­er­le sagte zu, obwohl er wis­sen musste, dass er sich auf ver­mintes Gelände beg­ibt, im wahrsten Wortsinn.

Prompt ver­hed­derte er sich bald darin. Die Folge war am 19. April 2010 eine Anzeige des Tübinger Recht­san­walts Hol­ger Roth­bauer im Auf­trag des Freiburg­er Rüs­tungs­geg­n­ers Jür­gen Grässlin. Die Staat­san­waltschaft Stuttgart ermit­telte lang und umfassend und beantragte im Sep­tem­ber 2015 eine Anklage gegen Bey­er­le und fünf weit­ere frühere Mitar­beit­er von Heck­ler & Koch. Im Mai 2016 ließ das Landgericht Stuttgart die Anklage zu.

Dem­nach sollen die Beschuldigten in den Jahren 2006 bis 2009 ins­ge­samt 16 Liefer­un­gen des Stur­mgewehrs G36 samt Zube­hör in mexikanis­che Regio­nen ver­an­lasst haben, für die ein Exportver­bot beste­ht, weil dort bürg­erkriegsähn­liche Zustände herrschen. Allein im Bun­desstaat Guer­rero wur­den im Jahr 2014 ins­ge­samt 43 Stu­den­ten erschossen – von Dro­gen­ban­den und der örtlichen Polizei, mut­maßlich mit G36-Gewehren von Heck­ler & Koch, die in dieser aus­gewiese­nen Kon­flik­tre­gion nie hät­ten auf­tauchen dür­fen.

Angeklagt sind neben Bey­er­le und einem weit­eren Ex-Geschäfts­führer vier Mitar­beit­er, darunter ein vor­mals für die Waf­fen­fir­ma in Mexiko tätiger Verkaufs-Repräsen­tant und eine Ver­triebs-Angestellte. Vier von ihnen haben nach Angaben der Staat­san­waltschaft Teil-Geständ­nisse abgelegt.

Gut fünf Jahre lang hat die Staat­san­waltschaft Stuttgart ermit­telt. Die Ergeb­nisse und Beweis­mit­tel sind in 59 Ste­hord­nern doku­men­tiert. Peter Bey­er­le find­et sich jet­zt dort wegen ban­den­mäßiger Aus­fuhr von Kriegswaf­fen auf der Anklage­bank wieder, wo er bis 1998 über andere geurteilt hat. Vor sein­er Zeit als Präsi­dent des Landgerichts Rot­tweil war Bey­er­le Vor­sitzen­der Richter am Ober­lan­des­gericht Stuttgart. Obwohl das Landgericht Stuttgart das Ver­fahren gegen ihn bere­its im Mai 2016 eröffnet hat, lässt der Prozess auf sich warten, nicht ein­mal ein Ter­min ist fest­gelegt.

Das schürt Mis­strauen. Recht­san­walt Roth­bauer spricht deut­lich aus, was manch andere denkt: „Wenn acht Jahre nach mein­er Anzeige noch kein Prozess stattge­fun­den hat, kann es nur daran liegen, dass der Haup­tangeklagte, näm­lich der Herr Bey­er­le, der ja Teil der Juris­ten­fam­i­lie – in Anführungsze­ichen – ist, geschont wer­den soll.” Roth­bauer hegt einen ganz konkreten Ver­dacht: „Man ver­schleppt das Ver­fahren und will Bey­er­le so eine gold­ene Brücke bauen, damit er möglicher­weise mit eine Bewährungsstrafe davonkommt.”
Zu erre­ichen wäre das mit Hil­fe ein­er soge­nan­nten Voll­streck­ungslö­sung. Die erlaube Abschläge bei der Strafzumes­sung auf Grund der lan­gen Ver­fahren­szeit, erläutert Rot­bauer.

Dem wider­spricht Johannes Fridrich, Sprech­er des Stuttgarter Landgerichts ener­gisch. „An solchen Vor­wür­fen ist nichts dran”, betont er auf Nach­frage der NRWZ. Es liege auss­chließlich am großen Arbeit­san­fall der Wirtschaft­skam­mer. Andere Ver­fahren dauerten noch länger. Die Haft­sachen hät­ten Vor­rang und müssten zuerst abgear­beit­et wer­den. „Ich kann mir vorstellen, dass der Prozess noch in diesem Jahr stat­tfind­et”, sagt Fridrich. Im übri­gen habe es in der Ver­gan­gen­heit kein­er­lei Berührungspunk­te zwis­chen dem Gericht und Bey­er­le gegeben. Bei dessen Wech­sel vom Ober­lan­des­gericht nach Rot­tweil sei beispiel­sweise Frank Mau­r­er, der jet­zige Vor­sitzende Richter, noch gar nicht in Stuttgart tätig gewe­sen.

Inof­fiziell ver­lautet, als Prozesster­min sei der 15. Mai ins Auge gefasst. Eine Bestä­ti­gung des Gerichts gibt es dafür nicht.