Wird der Ex-Kollege geschont?

Justiz: Der Prozess gegen den früheren Geschäftsführer von Heckler & Koch verzögert sich immer weiter

Peter Beyerle war ein hoch geschätzter Jurist, nicht zuletzt unter seinen Kollegen. Das gilt auch für seine Zeit als Präsident des Landgerichts Rottweil von 1998 bis 2005. Jetzt, mit 77 Jahren, muss sich Beyerle selbst vor Gericht verantworten, angeklagt wegen schwerer Verbrechen: vorsätzlicher Verstoß gegen das Kriegswaffengesetzt in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zwölf Fällen. Derweil kommt mehr und mehr der Vorwurf auf, Beyerle werde von seinen Kollegen aus der Justiz geschützt.

Auch Kenner rätseln, wie ein gut dotierter Jurist mit Beyerles Reputation auf die Idee kommt, sich im Ruhestand als Geschäftsführer beim Oberndorfer Waffenproduzenten als Geschäftsführer zu verdingen. So bleibt es bei Mutmaßungen: Beyerle habe sich mit 65 noch zu fit fürs Altenteil gefühlt, durfte aber qua Gesetz als Richter nicht weiterarbeiten. Mittlerweile ist das anders, da können Richter bis zu drei Jahren verlängern. Offenbar, so heißt es, sei Beyerle im Rahmen einer gesellschaftlichen Runde auf den Job in Oberndorf angesprochen. Er fühlte sich gerüstet, zudem lockte ein Batzen Geld.

Peter Beyerle sagte zu, obwohl er wissen musste, dass er sich auf vermintes Gelände begibt, im wahrsten Wortsinn.

Prompt verhedderte er sich bald darin. Die Folge war am 19. April 2010 eine Anzeige des Tübinger Rechtsanwalts Holger Rothbauer im Auftrag des Freiburger Rüstungsgegners Jürgen Grässlin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte lang und umfassend und beantragte im September 2015 eine Anklage gegen Beyerle und fünf weitere frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch. Im Mai 2016 ließ das Landgericht Stuttgart die Anklage zu.

Demnach sollen die Beschuldigten in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 16 Lieferungen des Sturmgewehrs G36 samt Zubehör in mexikanische Regionen veranlasst haben, für die ein Exportverbot besteht, weil dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Allein im Bundesstaat Guerrero wurden im Jahr 2014 insgesamt 43 Studenten erschossen – von Drogenbanden und der örtlichen Polizei, mutmaßlich mit G36-Gewehren von Heckler & Koch, die in dieser ausgewiesenen Konfliktregion nie hätten auftauchen dürfen.

Angeklagt sind neben Beyerle und einem weiteren Ex-Geschäftsführer vier Mitarbeiter, darunter ein vormals für die Waffenfirma in Mexiko tätiger Verkaufs-Repräsentant und eine Vertriebs-Angestellte. Vier von ihnen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft Teil-Geständnisse abgelegt.

Gut fünf Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt. Die Ergebnisse und Beweismittel sind in 59 Stehordnern dokumentiert. Peter Beyerle findet sich jetzt dort wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Kriegswaffen auf der Anklagebank wieder, wo er bis 1998 über andere geurteilt hat. Vor seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Rottweil war Beyerle Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Obwohl das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen ihn bereits im Mai 2016 eröffnet hat, lässt der Prozess auf sich warten, nicht einmal ein Termin ist festgelegt.

Das schürt Misstrauen. Rechtsanwalt Rothbauer spricht deutlich aus, was manch andere denkt: „Wenn acht Jahre nach meiner Anzeige noch kein Prozess stattgefunden hat, kann es nur daran liegen, dass der Hauptangeklagte, nämlich der Herr Beyerle, der ja Teil der Juristenfamilie – in Anführungszeichen – ist, geschont werden soll.” Rothbauer hegt einen ganz konkreten Verdacht: „Man verschleppt das Verfahren und will Beyerle so eine goldene Brücke bauen, damit er möglicherweise mit eine Bewährungsstrafe davonkommt.”
Zu erreichen wäre das mit Hilfe einer sogenannten Vollstreckungslösung. Die erlaube Abschläge bei der Strafzumessung auf Grund der langen Verfahrenszeit, erläutert Rotbauer.

Dem widerspricht Johannes Fridrich, Sprecher des Stuttgarter Landgerichts energisch. „An solchen Vorwürfen ist nichts dran”, betont er auf Nachfrage der NRWZ. Es liege ausschließlich am großen Arbeitsanfall der Wirtschaftskammer. Andere Verfahren dauerten noch länger. Die Haftsachen hätten Vorrang und müssten zuerst abgearbeitet werden. „Ich kann mir vorstellen, dass der Prozess noch in diesem Jahr stattfindet”, sagt Fridrich. Im übrigen habe es in der Vergangenheit keinerlei Berührungspunkte zwischen dem Gericht und Beyerle gegeben. Bei dessen Wechsel vom Oberlandesgericht nach Rottweil sei beispielsweise Frank Maurer, der jetzige Vorsitzende Richter, noch gar nicht in Stuttgart tätig gewesen.

Inoffiziell verlautet, als Prozesstermin sei der 15. Mai ins Auge gefasst. Eine Bestätigung des Gerichts gibt es dafür nicht.