Das Regierungspräsidium Freiburg stellt klar, dass es keinen Planungsstopp für Straßenbauvorhaben im Vordringlichen Bedarf gebe. Entsprechende Pressemeldungen seien falsch, heißt es in einer Erklärung der Behörde vom Montag.

Das Land sei vielmehr mit Hochdruck dabei zu priorisieren, in welcher Reihenfolge die neuen Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) abgearbeitet werden können. Das Regierungspräsidium Freiburg will bis zur Aufnahme neuer Planungen diese Priorisierungsentscheidung abwarten. Dies betreffe auch die Talstadtumfahrung von Schramberg, für die es bislang nur Vorüberlegungen gibt. Bereits begonnene Planungen seien davon nicht betroffen.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer machte erneut deutlich, dass sie sich immer dafür eingesetzt habe, die Talstadtumfahrung für Schramberg in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufzunehmen. „Ich habe dafür gekämpft, dass die besonderen topographischen Gegebenheiten im Schwarzwald Berücksichtigung in den Betrachtungen des BVWP finden. Dass die Umfahrung in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen worden ist, war ein großer Erfolg für die ganze Region und damit auch eine Bestätigung der guten Vorarbeit“, erklärte Schäfer am Montag

Trotzdem sei es aber auch notwendig, die Maßnahmen aus Landessicht komplett zu priorisieren. „Das ist aber ein ganz normaler Vorgang“, so Schäfer weiter, der sich auf Projekte beziehe, die noch nicht in der Planung der Behörden  sind. Das stelle „mitnichten einen Planungsstopp dar.“