Haushaltsausgleich: Parkgebühren rauf?

Ausschuss für Umwelt und Technik diskutiert am Donnerstag über Verwaltungsvorschlag

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Immerhin 110.000 Euro landen in den städtischen Parkscheinautomaten pro Jahr. Bauhofmitarbeiter Marco Vizzi lässt es rasseln. Archiv-Foto: him

SCHRAMBERG  (him) –  Die Parkgebühren sollen etwa steigen. Das schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor. Am Donnerstag wird sich der Ausschuss für Umwelt und Technik mit den Plänen befassen.

„Nach  jahrelangen Dauerbaustellen in der Stadt gleich die Parkgebühren raufsetzen?“ Ein Schramberger Geschäftsmann wundert sich über den Zeitpunkt der Diskussion. „Sollte man damit nicht noch zuwarten?“ Doch die Verwaltungsspitze im Rathaus verweist auf einen Prüfauftrag des Gemeinderats: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll geprüft werden, was eine Erhöhung auf einen Euro pro Stunde in der Zone 1 und 50 Cent in Zone 2 brächte.

Die Stadt muss wegen des neuen Haushaltsrechts bis zum Jahr 2020 bekanntlich 2,5 Millionen Euro entweder einsparen oder durch Mehreinnahmen ausgleichen. Die Erhöhung der Parkgebühren würde etwa 20.000 bis 23.000 Euro Mehreinnahmen bringen. Insgesamt nimmt die Stadt bisher 110.000 Euro an den Parkautomaten ein.

Die Zone 1 betrifft den Stadtkern mit der Schillerstraße bei der Kreissparkasse, die Weihergasse, die Oberndorfer Straße und die Schlossstraße. Bisher kosteten hier jede angefangenen 15 Minuten 25 Cent. Künftig soll mindestens ein Euro fällig sein. In Zone 2 kosteten je angefangene 30 Minuten 25 Cent. Beibehalten werden soll die „Brötchentaste“, die 15 Minuten kostenloses Parken erlaubt.

Im Parkhaus möchten die Stadtwerke ihre Preise ebenfalls auf einen Euro je Stunde anheben. „Damit würden in der Parkzone 1 die stündlichen Parkgebühren gesamtstädtisch auf gleichem Niveau liegen“, so Fachbereichsleiter Peter Weisser in der Vorlage.

Handels- und Gewerbeverein: Angemessen

Der Handels- und Gewerbeverein hält laut Weisser „den vorgeschlagenen Preis von einem Euro pro Stunde für angemessen.“  Der Einzelhandel ist an der Bewirtschaftung interessiert, weil so Parkplätze für Kunden bereitstehen, die sonst möglicherweise Dauerparker belegen würden. Einzelhändler erstatten bei Einkäufen auf Wunsch auch die Parkgebühren im Parkhaus. Der Verein plädiere aber dafür, dass die Höchstparkdauer in der Innenstadt bis auf den Bereich Untere Hauptstraße und Schillerstraße (KSK) von einer Stunde auf zwei Stunden angehoben werden soll. Auch sei ein Parkleitsystem „zwingend erforderlich“.

In ihrem Beschlussvorschlag hat die Verwaltung den HGV-Wunsch auch berücksichtigt und schlägt die Erhöhung der Höchstparkdauer in Zone 1 außer in der unteren Hauptstraße und bei der Kreissparkasse auf zwei Stunden vor.