Aktive Bürger scheitern mit zwei Anträgen

Kein städtischer Buchankauf und keine Hauptsatzungsänderung

SCHRAMBERG – Die „Aktiven Bürger Schrambergs“ hatten zwei Anträge gestellt, die der Gemeinderat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit abgelehnt hat.

Zum einen hatte die dreiköpfige Fraktion beantragt, neben den drei bisherigen ehrenamtlichen Stellvertretern der Oberbürgermeisterin eine weitere Stelle für eine vierte Vertreterin geschaffen werden solle. Außerdem solle die Hauptsatzung so geändert werden, dass beide Geschlechter vertreten sein sollen. Also mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt werden. Die „Aktiven Bürger haben das damit begründet, dass 50 Prozent der Schramberger Bevölkerung Frauen seien. Diese aber im Rat mit drei Gewählten unterrepräsentiert seien.

Die Verwaltung lehnte die Änderung ab. Es könnte sonst die Wahl der Stellvertreter daran scheitern, dass zu wenige Frauen im Gremium sind, oder diese eine Wahl zur Stellvertreterin ablehnen. Bei der jüngsten Kommunalwahl seien nur drei Frauen gewählt worden, alle seien Mitglied der SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft. Und die habe Martin Himmelheber gewählt.  Die „Aktiven Bürger“ verzichteten darauf, ihren Antrag in der Sitzung zu begründen.  Der Rat stimmte – bei drei Gegenstimmen der „Aktiven Bürger“ – dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu und lehnte den Antrag ab.

Taschenbuch von der Pauschale bezahlen

Genauso erging es dem zweiten Antrag. Hier hatten die „Aktiven Bürger“ gefordert. Die Stadt solle das „Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte“ für jeden Gemeinderat anschaffen. Zur Begründung fügten sie  das Vorwort und das Inhaltsverzeichnis bei. Ko-Autor ist Schrambergs früherer Oberbürgermeister Herbert O. Zinell.

Fachbereichsleiter Uwe Weisser berichtete, die Verwaltung habe im Vorfeld der Kommunalwahl eine Schwerpunktausgabe der „Gemeindezeitung“ und Exemplare der Gemeindeordnung für jeden Rat besorgt. Das Taschenbuch sei erst später erschienen.  

Udo Neudeck (Freie Liste) erinnerte daran, dass die Ratsmitglieder monatlich eine Pauschale von 40 Euro erhalten, um sich beispielsweise Büromaterial und Literatur kaufen zu können. „Wer das Buch will, soll es sich von den 40 Euro kaufen.“ Sein Fraktionskollege Ralf Rückert schlug vor, die Mediathek solle ein e-Book-Exemplar beschaffen, dann könne es jeder lesen. Auch hier verzichteten die „Aktiven Bürger auf eine Wortmeldung und lehnten als einzige den Beschlussvorschlag ab, ihren Antrag abzulehnen.

 

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