Anwohner, Händler, Wirte und Stadt tauschen sich über Steige aus

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Schramberg (pm) – Wer in einem Kneipenviertel lebt, der weiß, dass es manchmal ein bisschen lauter sein kann. Doch seit einigen Monaten wird es vielen Anwohnern und Einzelhändler zu bunt: Lärm, Müll und Vandalismus sorgen für Frust. Die Stadtverwaltung Schramberg hat deshalb am Dienstagabend zu einem Runden Tisch eingeladen. Anwohner, Geschäftsinhaber, Vertreter der Polizei und der Stadt kamen dabei ins Gespräch und suchten gemeinsam nach Lösungen. Und die wurden auch gefunden, wie die Stadtverwaltung Schramberg in einer Pressemitteilung informiert.

„Den Anwohnern reicht’s. Das haben auch die 102 Unterschriften gezeigt, die mir im Vorfeld der Veranstaltung übergeben worden sind“, sagte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr zu Beginn. „Wir möchten heute alle Beteiligten zusammenbringen und respektvoll miteinander Lösungen erarbeiten.“ Rund 60 Menschen waren zu der Veranstaltung in der Mensa des Gymnasiums gekommen, um sich auszutauschen.

Wir leben gern hier – aber die Probleme nehmen zu

Uwe Kess, Anwohner der Steige, fasste für sie stellvertretend die drängendsten Probleme zusammen: „Vandalismus, Verunreinigungen und Lärm. Wir lassen es nicht zu, dass das schöne Ambiente der Steige und der angrenzenden Straßen zerstört wird“, sagte er und betonte, dass allen Anwohner klar sei, in einem lebendigen Viertel zu leben, in dem es auch ein aktives Nachtleben gibt. „Damit hat auch niemand ein Problem. Wir schätzen diesen Charakter der Steige“, sagte Kess.

Doch seit einiger Zeit nähmen die Probleme mit betrunkenen Kneipengängern und deren unappetitlichen Hinterlassenschaften überhand. Kinder würden durch den Lärm aus dem Schlaf gerissen, viele Erwachsene fänden erst in den frühen Morgenstunden Ruhe. „Das macht krank“, unterstrich Kess seine Forderung nach einer Lösung. Wie präsent der Lärm tatsächlich ist, machte er anhand eines Hörbeispiels, das er kürzlich aufgenommen hat, deutlich. Johlende, pöbelnde Menschen und dann zersplitterndes Glas waren minutenlang zu hören.

„So ruhig wie seit zehn Jahren nicht mehr“

Ein Wirt aus dem Gebiet der Steige meldete sich ebenfalls zu Wort. Seiner Einschätzung nach sei es „so ruhig wie seit zehn Jahren nicht mehr“. Diese Meinung teilten allerdings die wenigsten Anwohner. Das zeigte sich im zweiten Teil der Veranstaltung, bei der alle Anwesenden in kleineren Diskussionsrunden an sogenannten „Themenwänden“ die Lösungen zu den Problemfeldern „Lärm“ und „Vandalismus“ suchten. An einer Themenwand, die mit „Die Steige stärken“ überschrieben war, ging es darum, den liebens- und lebenswerten Charakter des Viertels zu unterstreichen und weiter auszubauen.

Die Diskussionen waren manchmal hitzig, doch immer lösungsorientiert. Und so zeigte sich bei der Abschlussrunde, dass die Wünsche von Einwohnern und Ladenbesitzern gar nicht so weit von denen der Wirte entfernt sind.

Lösungen gesucht

„Weder die Wirte noch die Anwohner haben Interesse an Konflikten“, sagte Simone Hangst, die das Thema „Lärm“ moderierte. „Wenn die Wirte ihre Gäste auffordern, draußen ruhig zu sein, dann klappt das auch“, erinnerte sie an die Verantwortung der Gaststättenbetreiber. Da Taxen nachts oft mit laufendem Motor vor den jeweiligen Kneipen auf ihre Kunden warten, schlugen Anwohner die Einrichtung eines Taxistandes vor. Bewegungsmelder könnten dunkle Ecken für Gruppen, die sich im Freien aufhalten, unattraktiv machen.

Marcel Dreyer, der die Themenwand „Vandalismus und Gewalt“ moderierte, hatte ebenfalls Lösungsvorschläge der Besucher notiert. So könnte ein Security-Team die Polizei und den Gemeindevollzugsdienst bei den nächtlichen Kontrollen unterstützen, ein Pfandsystem Glasscherben in der Straße verhindern und die Wirte bei der Reinigung der nächtlichen Hinterlassenschaften eingebunden werden.

Matthias Rehfuß, Fachbereichsleiter Recht und Sicherheit bei der Stadt, und Patrick Fricke von der Polizei Rottweil, gingen auf die Vorschläge ein und klopften sie auf rechtliche Umsetzbarkeit ab. Einer von Anwohnern geforderten Video-Überwachung mussten sie eine Absage erteilen. „Das ist aus Datenschutzgründen nicht möglich“, sagte Rehfuß. Doch den Wunsch nach verstärkter Polizeipräsenz griff Fricke auf: „Seit vergangener Woche haben wir freitags und samstags während der Nacht in diesem Bereich Polizeistreifen im Einsatz.“

Einsatz der Wirte gefordert

Eine Verlängerung der Sperrstunde, so dass die Kneipen früher schließen müssen, sei wegen der landesrechtlichen Vorgaben nicht möglich. Doch dies, so Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, müsse auch gar nicht sein, wenn die Wirte sich mit Nachdruck für mehr Ruhe einsetzten. „Das muss doch an Ihre Ehre gehen, dass es läuft“, sagte sie an die Gastronomen gerichtet und bekam auch gleich ein positives Feedback. Ein Wirt versicherte, dass ihm und seinen Kollegen sehr an einem gemeinsamen Weg gelegen sei.

Die enge Verbundenheit aller Beteiligten mit „ihrer Steige“ beziehungsweisen ihrem Innenstadtviertel war während des ganzen Abends zu spüren. Und so war es kein Wunder, dass an der Themenwand „Steige stärken“ viele gute Ideen aufkamen. Diese gipfelten im Vorschlag eines Straßenfests. „Wer sich kennt, der hat auch Verständnis für die Bedürfnisse des Anderen“, so Sabine Felker-Henn, die diesen Themenkomplex moderierte. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr sagte spontan Getränke für das erste Fest zu und freute sich über den konstruktiven Austausch.

Um diesen am Leben zu halten und die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen in Zukunft zu überprüfen, möchte die Stadt eine Arbeitsgruppe gründen. Wer daran teilnehmen möchte, kann sich noch bis 2. November per E-Mail an [email protected] melden.

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Siegfried Spengler
2 Jahre her

Die beanstandeten Vorfälle werden hauptsächlich durch betrunkene Zeitgenossen verursacht.

Es gilt wieder einmal daran zu erinnern, dass der Alkoholausschank an bereits Betrunkene gesetzlich verboten ist! (§ 20 Gaststättengesetz). Dieses ehemalige Bundesgesetz lebt im Landesgaststättengesetz Ba-Wü weiter (§ 1)!

Es stellt sich die Frage, warum es nicht zumindest in Extremfällen mal angewandt wird. Die altbekannte Geschichte: Wir haben nicht zu wenig Gesetze, sondern in vielen Fällen ein Vollzugsdefizit. Wenn man dann bein Gericht unterliegt, dann kann man immer noch zum Gesetzgeber gehen, schließlich hat man es versucht.

Der Wirt will möglichst viel Umsatz. Wenn er den auch mit Gästen macht, die schon zuviel haben, dann muss er notfalls durch Bußgelder an seine Pflichten erinnert werden, so dass unterm Strich weniger Umsatz mehr Gewinn ist. Ganz einfach. Bei wiederholter Zuwiderhandlung hat man dann auch einen Grund, die Betriebserlaubnis zu entziehen.

Auszüge Gesetzestext Gaststättengesetz:
§ 20
Allgemeine Verbote
Verboten ist,
…..
2. in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen,

…..

§ 28
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
……..
9. entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 2 in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des § 20 Nr. 4 bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,
…….

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Bezüglich den Versagungsgründen für eine Betriebserlaubnis:

§ 4
Versagungsgründe
(1) 1Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,

§ 15
Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
…..
(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden.

In Zimmern habe ich selbst schon gesehen, wie am frühen Morgen Mitarbeiter einer Fast-Food Gaststätte in der Umgebung die Hinterlassenschaften ihrer Kunden eingesammelt haben. Nur mal so als Hinweis.

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