Schlechte Nachrichten für Häuslebauer in Waldmössingen und Schönbronn hatte Stadtplaner Joschka Joos im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT). Sie müssen wohl ein Jahr länger warten, bevor sie im Neubaugebiet Kehlenstraße loslegen können. Auch das Verfahren für das Gebiet Gründlesee wird wohl länger dauern. Grund ist eine Entscheidung des Bundeverwaltungsgerichts. Demnach sind die verkürzten Bebauungsplanverfahren nach Paragraf 13b rechtswidrig, denn sie verstoßen gegen Europäisches Recht.
Schramberg. „Wir haben jetzt die schriftliche Urteilsbegründung“, so Joos im Ausschuss unter Bekanntgaben. Der vor einigen Jahren eingeführte Paragraf 13b werde für ungültig erklärt, weil er entgegen der EU-Regeln keine Umweltprüfungen vorsah. Der Paragraf sollte dann gelten, wenn die Flächen an ein bisheriges Wohngebiet anschlossen, recht klein waren und das bisherige Gebiet abgrenzten.
Drei Gebiete betroffen
In Schramberg hatte die Stadt so das Gebiet Bergacker in Tennenbronn und Holderstauden-Greichen in Waldmössingen geplant und die Pläne auch rechtskräftig werden lassen. Noch in Bearbeitung sind Kehlenstraße in Waldmössingen, Gründlesee in Schönbronn und ein Gebiet Wohnpark Sulgen an der Mariazeller Straße. „Für diese brauchen wir jetzt einen Umweltbericht“, so Joos.
Die Büros, die bisher die kürzeren Umweltprüfungen angefertigt haben, könnten daraus auch Umweltberichte machen. Schwerwiegender sei, dass nun auch Ausgleichsflächen geschaffen beziehungsweise Ökopunkte abgerechnet werden müssen. Auch werde es statt einer Beteiligungsrunde wieder zwei geben.
Bedarf muss nachgewiesen werden
Noch gravierender sei, dass die Bebauungspläne in den Flächennutzungsplänen über punktuelle Änderungen eingebracht werden müssten. „Dafür muss der Wohnflächenbedarf nachgewiesen werden.“ Da die Stadt schon etliche Anfragen für Kehlenstraße und Gründlesee habe, sei das hier nicht so schwierig. Beim Wohnpark Sulgen stehe man noch ganz am Anfang. Joos fand, dieses Gebiet solle man deshalb zunächst zurückstellen.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss von Jürgen Kaupp, wie er den Zeitverlust einschätze, meinte Joos, die Suche nach Ökopunkten und die weitere Offenlage bräuchten Minimum ein halbes Jahr. „Wir rechnen eher mit einem Jahr.“
Auch die eigentlich geplante Erschließung des Gebiets Kehlenstraße im kommenden Jahr werde sich entsprechend verzögern. Ohne Bebauungsplan keine Erschließung.