Mittwoch, 29. November 2023
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Rottweil

CDU kritisiert Bürgerinitiative: inakzeptabler Ton

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„Wir kümmern uns, wir stellen uns den Diskussionen und treiben Lösungen voran!“ Unter dieser Devise griff der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Schramberg unter Leitung des Vorsitzenden Dominik Dieterle laut Pressemitteilung “die Themen auf, die den Menschen auf den Nägeln brennen”. Erstmals seit langem habe der Vorstand auch wieder in Präsenz getagt.

Brantner: “Rechtssicherere Bebauungsplan beim Schönblick”

Der Fraktionsvorsitzender Thomas Brantner griff in seinem Bericht aus dem Gemeinderat die Diskussionslage um das geplante Bebauungsgebiet Schönblick auf. Er beschrieb die Rechtslage und verwahrte “sich jenseits der von der Bürgerinitiative vorgebrachten Einwände gegen die Pläne des Investors dagegen”, dass der Gemeinderat in seiner Gesamtheit attackiert und beschimpft werde: „Vor allem der Ton ist es, der nicht zu akzeptieren ist. Und ich weise darauf hin, dass ein rechtssicherer Bebauungsplan besteht.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Brantner (links) Foto: pm

Zur Delegierung von Aufgaben des Sozialamtes nach Rottweil unterstrich Thomas Brantner, dass die vom Gemeinderat getroffene Entscheidung als gut und sinnvoll betrachtet werden könne. Auf Grund der Aufgabenreduzierung des Sozialhilferechts und mit der Einrichtung der Servicestelle „Soziales“ sei die so gefundene Lösung in Ordnung.

Schulcampus: Stand der Dinge

Druck machen will die CDU beim Schulcampus: Der von ihr eingeforderte eigene Ausschuss will mit der Antwort auf die Frage nach dem aktuellen Stand erreichen, dass die Diskussion um die Realisierung vorankommt.

Den gesamten Themenbereich Schule und Bildung werden die mit Amtsantritt von Dominik Dieterle als CDU-Vorsitzenden neu begründeten Kompetenzteams der Partei aufnehmen und dieser für die Stadt Schramberg so wichtigen Bereich neuen Schub zu verleihen und Impulse in die Diskussion zu bringen.

Dominik Dieterle. Foto: pm

Breitbandausbau geht voran

„Es war gut, dass der Landkreis Rottweil sich für das Deckungslückenmodell entschieden hat und wir beim Breitbandausbau vorne mit im Land dabei sind“, berichtete Kreisrat Clemens Maurer aus der Arbeit im Kreisparlament.

Und er fügte dieser positiven Nachricht gleich eine weitere hinzu: In erfreulich erfolgreicher Kooperation zwischen allen beteiligten Körperschaften  konnten beim Ausbau der Radwege im Kreis gute Fortschritte erreicht werden. Besonders wies Maurer auf die Strecken zwischen Sulgen und Mariazell sowie Hardt – St. Georgen hin: „Wir kommen gut voran!“

Pietsch: Wasserkraft stärker nutzen

Auf einen wichtigen Aspekt innerhalb der Diskussion um die Energieversorgung machte Vorstandsmitglied Eberhard Pietsch aufmerksam: Während die Stadt Schiltach mehrere Wasserkraftwerke betreibe, fragt er sich, warum Schramberg vorhandene Möglichkeiten nicht nutzt.

Als wichtiges und maßgebliches Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Kleine Kinzig nehme die Stadt dort vorhandene Potenziale nicht wahr Ein Thema, eine Frage, die nicht zuletzt an die Stadtwerke gerichtet werde und darauf hinweise, dass die richtigen Ansätze für eine gelungene Energiewende gesucht und gefunden werden müssten, heißt es abschließend.

Pressemitteilung (pm)
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