Das City-Autohaus an der Weihergasse muss dort raus. Die Stadt hatte Ende Juni den beiden Betreibern Markus Buchholz und Frank Degner die Kündigung auf Ende 2019 überbracht – fristgerecht, denn sie haben einen Mietvertrag mit anderthalb Jahren Kündigungsfrist.
Vor einigen Tagen erschien nun ein Zeitungsbericht, in dem sich die beiden über die Kündigung beklagt haben: Sie seien „enttäuscht … über die Art und Weise der Kündigung“. Niemand habe im Vorfeld mit ihnen gesprochen, die Kündigung sei „aus heiterem Himmel“ gekommen, zitiert die Zeitung die beiden.
Im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat Rainer Bernhardt von der Wirtschaftsförderung der Stadt „aus gegebenem Anlass“ und wegen der Presseberichte auch zu anderen städtischen Grundstücken und Gebäuden, die die Stadt verpachtet, Stellung bezogen. Er erläuterte, diese Grundstücke, hätten „größtenteils in städtebaulichen Sanierungsgebieten oder in zukünftigen Gewerbe- und Wohnbaugebieten“ gelegen. Die Stadt habe sie gekauft, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Die Gebäude darauf seien zum Abbruch vorgesehen.
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Mietverträge mit klarer Ansage
„War ein Abbruch der Gebäude noch nicht zwingend erforderlich und es bestand die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Zwischennutzung zum Beispiel als Gärtnerei, Autowerkstatt und so weiter, wurde dies von der Stadtverwaltung entsprechend berücksichtigt“, so Bernhardt weiter. Mit den Interessenten für ein solches Objekt habe die Stadt Mietverträge abgeschlossen, „jedoch immer unter der Vorgabe, dass die Stadt die Gebäude irgendwann benötigt und diese dann abgebrochen werden.“
Entsprechend habe die Stadt lange oder kurze Kündigungsfristen im Mietvertrag vereinbart. Wenn ein Mieter das Gebäude kaufen wollte, habe der Gemeinderat über die weitere Nutzung entschieden.
Ohne den Fall des City-Autohauses explizit zu nennen, führte Bernhardt weiter aus: „Eine konkrete Kaufanfrage eines Mieters wurde im Jahre 2011/2012 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Diese wurde jedoch negativ beschieden. Dem Mieter wurde diese Entscheidung mitgeteilt, mit der Begründung, dass im Jahre 2020 für die geplante Fläche eine städtebauliche Entwicklung vorgesehen ist.“
Im Gegenzug habe die Stadt dem Mieter jedoch eine Kündigungsfristverlängerung von 18 Monaten zum Jahresende eingeräumt. Dies sei geschehen, um dem Mieter eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Man könne der Stadt keinen Vorwurf machen, wenn nun die Kündigung im Rahmen des Mietvertrages erfolge, „weil die Stadt die vermietete Fläche benötigt“, findet Bernhardt.
Laut Zeitungsbericht seien Vertreter der Stadtverwaltung 2005 auf Degner und Buchholz zugekommen und hätten sie gefragt, ob „sie nicht den Standort an der Weihergasse für ein Autohaus nutzen wollten.” Dem widerspricht Bernhardt: Die Stadt habe „eine Nutzung der erworbenen Immobilien, welche zum Abbruch erworben wurde, nicht aktiv forciert“.
Lösungen gesucht
Degner und Buchholz beklagen weiter, sie hätten vergeblich versucht, mit der Stadt nach Lösungen zu suchen. Nun wollen sie die Werkstatt in Hardt, die sie im Frühjahr übernommen haben, erweitern und dorthin umziehen.
Nach Informationen der NRWZ hatte sich die Wirtschaftsförderung seit Jahren bemüht, den beiden City-Autohaus-Betreibern Alternativen anzubieten. Vor gut drei Jahren hatten sie der NRWZ erklärt, auf dem Junghans-Gelände an der Geisshalde könnten sie sich ihre Werkstatt gut vorstellen. Wirtschaftsförderer Manfred Jungbeck setze sich zwar für ihre Belange ein. Aber für einen Umzug an die Geisshalde bräuchten sie Planungssicherheit.
Als das Vorhaben an der Geißhalde scheiterte, bot die Stadt ein Gelände auf dem Sulgen an. Dort gäbe es zu viele andere Werkstätten, und der Wechsel auf den Sulgen sei ihren Kunden nicht zuzumuten, so Degner zur NRWZ in diesem Sommer.
Bernhardt schloss seine Stellungnahme im Ausschuss mit dem Hinweis, „dass die Stadt immer bereit war und weiterhin ist, auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter einzugehen“.
