Das City-Autohaus in den ehemaligen Postgaragen an der Weihergasse. Archiv-Foto: him

Das City-Auto­haus an der Wei­her­gas­se muss dort raus. Die Stadt hat­te Ende Juni den bei­den Betrei­bern Mar­kus Buch­holz und Frank Degner die Kün­di­gung auf Ende 2019 über­bracht – frist­ge­recht, denn sie haben einen Miet­ver­trag mit andert­halb Jah­ren Kün­di­gungs­frist.

Vor eini­gen Tagen erschien nun ein Zei­tungs­be­richt, in dem sich die bei­den über die Kün­di­gung beklagt haben: Sie sei­en „ent­täuscht … über die Art und Wei­se der Kün­di­gung“. Nie­mand habe im Vor­feld mit ihnen gespro­chen, die Kün­di­gung sei „aus hei­te­rem Him­mel“ gekom­men, zitiert die Zei­tung die bei­den.

Im Aus­schuss für Umwelt und Tech­nik  (AUT) hat Rai­ner Bern­hardt von der Wirt­schafts­för­de­rung der Stadt „aus gege­be­nem Anlass“ und wegen der Pres­se­be­rich­te auch zu ande­ren städ­ti­schen Grund­stü­cken und Gebäu­den, die die Stadt ver­pach­tet, Stel­lung bezo­gen. Er erläu­ter­te, die­se Grund­stü­cke, hät­ten „größ­ten­teils in städ­te­bau­li­chen Sanie­rungs­ge­bie­ten oder in zukünf­ti­gen Gewer­be- und Wohn­bau­ge­bie­ten“ gele­gen. Die Stadt habe sie gekauft, um die Stadt­ent­wick­lung vor­an­zu­brin­gen. Die Gebäu­de dar­auf sei­en zum Abbruch vor­ge­se­hen.

Mietverträge mit klarer Ansage

War ein Abbruch der Gebäu­de noch nicht zwin­gend erfor­der­lich und es bestand die Mög­lich­keit einer zeit­lich befris­te­ten Zwi­schen­nut­zung zum Bei­spiel als Gärt­ne­rei, Auto­werk­statt und so wei­ter, wur­de dies von der Stadt­ver­wal­tung ent­spre­chend berück­sich­tigt“, so Bern­hardt wei­ter. Mit den Inter­es­sen­ten für ein sol­ches Objekt habe die Stadt Miet­ver­trä­ge abge­schlos­sen, „jedoch immer unter der Vor­ga­be, dass die Stadt die Gebäu­de irgend­wann benö­tigt und die­se dann abge­bro­chen wer­den.“

Ent­spre­chend habe die Stadt lan­ge oder kur­ze Kün­di­gungs­fris­ten im Miet­ver­trag ver­ein­bart. Wenn ein Mie­ter  das Gebäu­de kau­fen woll­te, habe der Gemein­de­rat  über die wei­te­re Nut­zung ent­schie­den.

Ohne den Fall des City-Auto­hau­ses expli­zit zu nen­nen, führ­te Bern­hardt wei­ter aus: „Eine kon­kre­te Kaufan­fra­ge eines Mie­ters wur­de im Jah­re 2011/2012 dem Stadt­rat zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Die­se wur­de jedoch nega­tiv beschie­den. Dem Mie­ter wur­de die­se Ent­schei­dung mit­ge­teilt, mit der Begrün­dung, dass im Jah­re 2020 für die geplan­te Flä­che eine städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung vor­ge­se­hen ist.“

Im Gegen­zug habe die Stadt dem Mie­ter jedoch eine Kün­di­gungs­frist­ver­län­ge­rung von 18 Mona­ten zum Jah­res­en­de ein­ge­räumt. Dies sei gesche­hen, um dem Mie­ter eine gewis­se Pla­nungs­si­cher­heit zu geben. Man kön­ne der Stadt kei­nen Vor­wurf machen, wenn nun die Kün­di­gung im Rah­men des Miet­ver­tra­ges erfol­ge, „weil die Stadt die ver­mie­te­te Flä­che benö­tigt“, fin­det Bern­hardt.

Laut Zei­tungs­be­richt sei­en  Ver­tre­ter der Stadt­ver­wal­tung 2005 auf Degner und Buch­holz zuge­kom­men und hät­ten sie gefragt, ob „sie nicht den Stand­ort an der Wei­her­gas­se für ein Auto­haus nut­zen woll­ten.” Dem wider­spricht Bern­hardt: Die Stadt habe „eine Nut­zung der erwor­be­nen Immo­bi­li­en, wel­che zum Abbruch erwor­ben wur­de, nicht aktiv for­ciert“.

Lösungen gesucht

Degner und Buch­holz bekla­gen wei­ter, sie hät­ten ver­geb­lich ver­sucht, mit der Stadt nach Lösun­gen zu suchen. Nun wol­len sie die Werk­statt in Hardt, die sie im Früh­jahr über­nom­men haben, erwei­tern und dort­hin umzie­hen.

Nach Infor­ma­tio­nen der NRWZ hat­te sich die Wirt­schafts­för­de­rung seit Jah­ren bemüht, den bei­den City-Auto­haus-Betrei­bern Alter­na­ti­ven anzu­bie­ten. Vor gut drei Jah­ren hat­ten sie der NRWZ erklärt, auf dem Jung­hans-Gelän­de an der Geiss­hal­de könn­ten sie sich ihre Werk­statt gut vor­stel­len. Wirt­schafts­för­de­rer Man­fred Jung­beck set­ze sich zwar für ihre Belan­ge ein. Aber für einen Umzug an die Geiss­hal­de bräuch­ten sie Pla­nungs­si­cher­heit.

Als das Vor­ha­ben an der Geiß­hal­de schei­ter­te, bot die Stadt ein Gelän­de auf dem Sul­gen an. Dort gäbe es zu vie­le ande­re Werk­stät­ten, und der Wech­sel auf den Sul­gen sei ihren Kun­den nicht zuzu­mu­ten, so Degner zur NRWZ in die­sem Som­mer.

Bern­hardt schloss sei­ne Stel­lung­nah­me im Aus­schuss mit dem Hin­weis, „dass die Stadt immer bereit war und wei­ter­hin ist, auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Mie­ter ein­zu­ge­hen“.