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„Corona-Demos fordern Schramberger Polizei“, Veröffentlicht: Dienstag, 13. April 2021, 14.30 Uhr

Corona-Demos fordern Schramberger Polizei

Für das kommende Wochenende wollen sich die Gegner der Coronamaßnahmen erneut in Schramberg treffen. In sozialen Medien, aber sogar in einer Anzeige in der örtlichen Tageszeitung werben sie für ihre Protestaktion.

Eine weitere Aktion mit einem „Pestdoktor“ ist ebenfalls angekündigt. Ob die Auto-Korso-Fahrer auch an diesem Freitag aufkreuzen, ist laut Revierleiter Jürgen Lederer noch nicht bekannt. „Die melden sich immer recht kurzfristig.“ Die Leiterin des Ordnungsamtes Cornelia Penning bestätigt am Nachmittagauf NRWZ-Nachfrage, sowohl der Auto-Korso, als auch die anschließende „Menschenkette“ seien beantragt und genehmigt. Als „künsdtlerische Darstellung“ werde sie auch den „Pestdoktorauftritt“ genehmigen.

Gerade die Auto-Aktionen sorgen für erheblichen Aufwand bei der Polizei. Um die Fußgänger und die anderen Autofahrer zu schützen, müsse er an jeder Kreuzung Polizeibeamte postieren. „Außerdem fährt eine Streife voraus und eine hintendrein“, rechnet Lederer vor, „ich brauche jedes Mal zwölf Kräfte.“ Diese Beamten kämen zusätzlich und machten dann Überstunden. Die Normalbesatzung im Revier sei für den üblichen Dienstbetrieb da.

Hupen gehört zur Meinungsfreiheit

Dass die Korsofahrer laut hupend und mit Lautsprechern unterwegs seien, müsse die Gesellschaft wohl hinnehmen. Zwar könne die Stadtverwaltung anordnen, dass nicht gehupt werden dürfe. Es gebe aber ein höchstrichterliches Urteil, dass für ein solches Verbot hohe Hürden aufstelle: „Das gehört zur Meinungsäußerung.“ Bisher habe die Stadt das Hupen auch nicht untersagt.

„Ich glaube, wir hatten in Schramberg noch nie so viele Demonstrationen wie  derzeit“, ist Revierleiter Lederer überzeugt, „wir haben da sogar einen Spitzenplatz im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums.“ Nicht, was die Teilnehmerzahlen angehe, aber bezogen auf die Anzahl von Aktionen.

Ob die Anzeige eines Bürgers gegen einen Korso-Fahrer wegen eines NS-Vergleichs Erfolg haben wird, scheint Lederer eher fraglich. Wie berichtet, hat ein Passant einen Korso-Fahrer angezeigt, weil dieser ein Schild „Schule ist kein Konzentrationslager“ an die Autoscheibe geklebt hatte. Lederer: „Für eine Straftat fehlt meiner Meinung nach der Vorsatz.“ Das Schild sei zwar indiskutabel und zeuge von großer Ahnungslosigkeit. Aber dass der oder diejenige, die es geschrieben haben, bewusst den Nationalsozialismus verharmlose wollten, glaube er eher nicht. Vorsatz sei aber Voraussetzung für eine Bestrafung als Straftat.

Voll daneben – aber auch strafbar? Foto: him

 

 

 

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