Erstmals seit Anfang März treffen sich am Donnerstag, 30. April die Gemeinderätinnen und Räte. Die Sitzung sei in der Aula des Gymnasiums geplant, so Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr bei einem Pressegespräch am Freitag.
Auf der Tagesordnung stehen wichtige Entscheidungen etwa zum Neubaugebiet Bergacker 4 in Tennenbronn, zur Bebauung der Planie am Sonnenberg oder zur möglichen Flächenumlegung, wenn neue Bau- und Industriegebiete erschlossen werden.
Noch nicht diskutieren werde der Rat über die Haushaltslage, so Eisenlohr auf Frage der NRWZ. Das sei so im Ältestenrat vereinbart. „Zuerst soll die Verwaltung Einsparpotenziale identifizieren“, so Eisenlohr. Sie denke im Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Kosten, an eine Größenordnung von 30 Prozent.
Hoffen auf Rettungsschirm auch für Kommunen
Bei den Investitionen werde man differenzieren: Was begonnen ist, soll fertig gestellt werden. Dann sollte geprüft werden, wo hohe Zuschüsse verloren gehen könnten und schließlich sollte man prüfen, welche von der Stadt zu finanzierende Projekteauch geschoben werden können.
Die Diskussion darüber sei für die nächste Sitzung Ende Mai vorgesehen. Denn: „Wir blicken alle mit Spannung auf das Thema ‚kommunaler Rettungsschirm‘.“ Wenn der Bund oder das Land den Kommunen bei den Steuerausfällen Hilfe gewährt, fallen die Sparbeschlüsse entsprechend anders aus, so die Erwartung. „Ich hoffe, dass wir bis Ende Mai mehr Klarheit haben“, so Eisenlohr.
Sitzplan ausgetüftelt
Für die Sitzung am 30. April in der Aula hätten ihre Mitarbeiter einen Sitzplan erarbeitet, bei dem ein „Zwei-Meter-Sicherheitsabstand“ zwischen Räten, Verwaltungsmitarbeitern und interessierten Bürgern möglich sei. Am Eingang würden Mund-Nase-Masken bereit liegen. Sie müssten nicht, aber sollten getragen werden. Bei Wortmeldungen sollten die Teilnehmenden ohne Maske sprechen, um die Verständlichkeit zu gewährleisten, rät Eisenlohr.
Archiv-Foto: mmu
Im Ältestenrat habe man beschlossen, dass die Vorberatungen in den Ausschüssen ausgesetzt bleiben. Die Ortschaftsratssitzungen in Tennenbronn und Waldmössingen Anfang Mai sollen aber stattfinden. Insbesondere, weil in Tennenbronn die Frage des ehrenamtlichen Ortsvorstehers über die Änderung der Hauptsatzung geklärt werden soll. Da wollen die Tennenbronner voran kommen.
Videokonferenzen wären „super“
Ob künftig die Gremien auch per Videokonferenz tagen können, sei bei der Entscheidung über die Sitzungen im April und Mai noch nicht klar gewesen, so Eisenlohr. Sie habe ihre Mitarbeiter aber gebeten, dies zu prüfen. Sie fände es „super“, denn dann wäre die Ansteckungsgefahr gebannt.
Die Landesregierung will einen Gesetzentwurf, der solche virtuellen Sitzungen in Ausnahmefällen ermöglicht, Anfang Mai durch den Landtag beschließen lassen. Dann müssen die Kommunen in ihren Hauptsatzungen dies noch festlegen. Allerdings sollen die Videokonferenzen bis Ende des Jahres auch ohne geänderte Hauptsatzung zulässig sein.