Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Vertreter der Medien,
die vier Wochen von Mitte November bis Mitte Dezember gehören wohl zu den intensivsten Wochen im politischen Jahr. Die Verwaltung bringt einen Haushaltsplan ein, dieser wird in unserer Fraktion intensiv beraten, Anmerkungen und Anträge vorbereitet. Danach wird in einer langen Gemeinderatssitzung diskutiert, gegebenenfalls in die anschließenden Ausschusssitzungen verwiesen und dann wiederum beschlossen. Sodann kehrt auch in der Kommunalpolitik, wie im sonstigen gesellschaftlichen Leben, weihnachtliche Ruhe ein, und der Blick richtet sich langsam aber sicher auf das neue Jahr.
Ich nehme dann Stift und Papier und lasse diese Wochen und das politische Jahr Revue passieren und mache mir die eine oder andere Notiz, weil ich als Fraktionsvorsitzender weiß, dass die Haushaltsrede Ende Januar ansteht.
Es war also noch 2019, als ich mir die wesentlichen Kernpunkte aus den Haushaltsplanberatungen und aus dem politischen Schramberg zunächst lose notiert habe. Als ich damit fertig war, stellte ich fest: Es sind genau 20 Anmerkungen für 2020 zusammen gekommen. Und weil 20 für 2020 so gut passt, trage ich Ihnen gern die 20 Anmerkungen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020 vor:
1. Zu Beginn sagen wir Dank und Anerkennung.
Dank und Anerkennung, dass ein stark verändertes Rathaus-Team diesen Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt hat. Dank und Anerkennung für den neuen Kämmerer, Klemens Walter, der sich intensiv in die Materie eingearbeitet hat und bei der Präsentation im Gemeinderat voll umfänglich Rede und Antwort stand. Besonderen Dank auch an die neue Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, die sich in kürzester Zeit in diesen Haushaltsplan eingefunden hat. In der Vorbereitung habe ich ihre Haushaltsrede nochmals durchgelesen und stelle fest: Die neue Oberbürgermeisterin hat die Herausforderungen der Stadt sehr treffend mit dem Haushaltplan verwoben. Insgesamt freuen wir uns über die Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin und ihrer „neuen“ Fachbereichsleiterrunde (Frau Gwosch, Herr Rehfuß, Herr Mager und Herr Weißer). Ich möchte diese Runde sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ermuntern, sich weiter für Schramberg einzubringen, und dafür möchten wir uns an dieser Stelle bei allen städtischen Mitarbeitern herzlich bedanken Die Beratungen verliefen angenehm und professionell, Verbesserungsmöglichkeiten wurden offen diskutiert, und wir freuen uns auf deren Umsetzung. Ein herzliches Dankeschön sage ich auch an die Kolleginnen und Kollegen des neuen Gemeinderates, insbesondere an meine CDU-Fraktionskollegen.
2. Das Auge liest 2020 mit!
Das Haushaltsbuch 2020 ist ein Nachschlagewerk mit hohem Informationscharakter, das ich allen kommunal Interessierten, ja allen Bürgern zur Einsichtnahme empfehle. Im vorliegenden modernen Design (Statistik in Stadtfarben, Vollständigkeit sowie Kurzfassung als Bürgerinformation) macht das „Hineinsehen“ noch mehr Spaß. Es war und ist spürbar, dass die Verwaltung Transparenz erhöhen möchte und die Gemeinderäte und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen möchte.
3. Eine service- und lösungsorientierte Verwaltung ist für die Bürger wichtiger als die Zahl der Personalstellen.
Hier unterstützen wir Frau Eisenlohr gern, die zuletzt beim Neujahrsempfang betonte, dass die Verwaltung auf einem guten Weg ist, kundenfreundlicher Dienstleister und Gestalter unserer Kommune zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass es mit einem „gemeinsamen Geist“ als „Team Stadtverwaltung“ vorwärts geht. Mit „Spirit“, gemeinsamen Werten und Zielen ist schneller und besser vorwärts zu kommen, als mit bloßem Aufbau von Personalstellen. Deswegen tragen wir die Zurückhaltung im ohnehin finanziell mächtigen Personalhaushalt (18,2 Mio. Euro) und die Stellenabrundungen und Schaffung neuer Ausbildungsstellen mit.
4. Das Ergebnis des Haushaltplanentwurfs 2020 war signalrot, wurde durch unsere Anregungen leicht rot – und doch gehen wir eher von einem schwarzen, also guten, Ergebnis aus.
Denn dank der CDU-Fraktion kommt kein Haushalt so aus der Beratung heraus, wie er im Entwurf vorgelegen hat. Was uns besonders wichtig war, ist, dass die Verwaltung bei den „Kostenarten“ „14 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ (10,58 Mio. Euro) und bei den „18 – sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ (4,07 Mio. Euro) ihre Ansätze transparent gemacht hat (zur Einbringung lagen diese nicht vor) und auf unsere Anregung hin nochmals intensiv überprüft hat. In diesen Kostenarten stecken unseres Erachtens die „Spielräume“ des Ergebnishaushalts. So konnten wir durch unsere Anregung in beiden Kostenarten eine Entlastung von 474 TEUR erreichen.
Hierauf muss das Augenmerk der Verwaltung liegen – unseres jedenfalls liegt darauf, denn beide Positionen sind in 2020 trotz Kürzung hoch und voll ergebniswirksam. Mit Spannung erwarten wir die kommenden Jahresabschlüsse und wünschen, dass wir mit unserer Prognose, wie in den letzten Jahren, Recht behalten und es zur weiteren Ergebnisverbesserung kommt.
5. Die Sanierungsgebiete sind endlich abzuarbeiten, um so den Stadtumbau fortsetzen zu können.
Bei unseren Sanierungsgebieten sind wir in der Vergangenheit zu langsam vorwärts gekommen. Wir brauchen hier mehr Tempo! Deswegen haben wir einen Faktencheck beantragt, der abschließend darstellt, was bis wann in welcher Höhe abgearbeitet wurde und bis zum Ende des Bewilligungszeitraums noch wird. Wir haben hierzu die Zusage erhalten, dass wir einmal pro Halbjahr den neuen Stand der Sanierungsgebiete bekommen.
6. Nur eine fokussierte Umsetzung des Investitionsprogramms bringt Schramberg wirklich weiter.
Die Lücke zwischen geplanter und umgesetzter Investition aus den Vorjahren ist zu schließen – also der Wirkungsgrad zu erhöhen. 2017 betrug diese Lücke unglaubliche 6,3 Mio. Euro, das entspricht einer „Umsetzungsrate – Wirkungsgrad“ von gerade einmal 46%. Die lange Liste der Investitionen wird von uns unterstützt. Jetzt brauchen wir deren fokussierte Abarbeitung.
7. Das für die Generationen wichtigste Projekt, die Talumfahrung, muss nun geplant und im Schulterschluss verwirklicht werden. Ebenso die Ostumfahrung Sulgen.
Wie in jedem Jahr hat die CDU dieses Thema angesprochen und darum gebeten, den Haushaltsansatz und vor allem das weitere Procedere mit dem Regierungspräsidium in Freiburg und dem Verkehrsministerium in Stuttgart abzustimmen. Wir brauchen diese Talumfahrung für die Menschen, für Stadt und Region, weswegen wir alle kommunalen Mandatsträger, Gemeinderatsfraktionen, Abgeordneten, Verwaltungen, IHK, Regierungspräsidium, Ministerium und vor allem die Bürgerschaft der Region bitten, die Umsetzung des zum Gesetz gewordenen Bundesverkehrswegeplans nun auch zu unterstützen. Eines ist klar: Dieses Projekt werden wir nur gemeinsam im Schulterschluss verwirklichen. Dabei muss es bleiben. Keiner der Genannten organisiert die Talumfahrung im Alleingang – Gemeinsam organisieren wir die Talumfahrung. Für die Ostumfahrung Sulgen gilt ebenso: Wir wollen jetzt gemeinsam mit dem Landkreis vorwärts kommen. Perspektivisch ist auch die Entlastung Waldmössingens vom Durchgangsverkehr anzugehen
8. Die Digitalisierung wird aktiv angegangen.
1,75 Mio. Euro geben wir für Organisation und EDV/IT aus, hinzukommen (ohne den Digitalpakt) Investitionsmittel in Höhe von 514 –TEUR, die wir für den Ausbau der IT-Infrastruktur freigeben. Wir tun diese gern! Weil damit moderne und bürgerfreundlichere Prozesse gestaltet werden. Hier müssen alle Verwaltungen ran, denn für mich ist und bleibt es unverständlich, dass zur Beantragung einer Führerscheinkarte noch eine Schreibmaschine benutzt oder zur Abholung desselben per Brief auf das Landratsamt eingeladen wird.
9. Das Thema „Wohnen“ ist für Schramberg von zentraler Bedeutung.
• Denn die Zahl der Einwohner wächst nur mit geeignetem Wohnraum, der sich nach den Bedürfnissen und dem Geldbeutel der Suchenden richtet. Oder: „Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler“. Wir haben dazu letztes Jahr einen umfangreichen Antrag vorgelegt und sind dadurch weiter gekommen. Zwar haben wir am Bergacker in Tennenbronn durch überzogene Vorstellungen an eine verdichtete Bauweise Zeit verloren, sind jetzt aber auf gutem Weg. Ebenso hat die Verwaltung die Chance ergriffen, in Waldmössingen (Kehlenstraße, Greichenweg) und auf dem Sulgen (Haldenhof) neue, dringend benötigte Flächen ausgewiesen. Das Gebiet Schoren wird an den Markt kommen. Weiter kommen müssen wir bei der Quartiersentwicklung in der Talstadt (Planie; Krankenhaus, Hermann-Haas-Straße). Bei der Planung von Baugebieten und Wohnraumentwicklung braucht es Weitblick. Die alleinige Fokussierung auf die Minimierung des Flächenverbrauchs widerspricht dem Ziel der Wohnraumschaffung. Hier gilt es, den konkreten Fall abzuwägen und nicht ein Prinzip gegen das andere auszuspielen. Wir müssen im Spannungsfeld zwischen Ökologie und modernem Wohnen die richtigen Schlüsse ziehen.
10. Schrambergs Rückgrat sind und bleiben starke Unternehmen und deren Mitarbeiter.
Deswegen wollen wir alles tun, um für unsere Wirtschaftsunternehmen konjunkturunabhängig ein bestmöglicher Standort zu sein. Dazu leistet die Wirtschaft mit geplanten 20 Mio. Gewerbesteuer auch 2020 sehr viel – aber auch die Stadt hat etwas zu bieten! Was meines Erachtens an unserem starken Wirtschaftsstandort fehlt – ja eingeschlafen ist, ist ein geeignetes Format des Austausches zwischen Stadt und Wirtschaftsunternehmen. Hier wünsche ich mir den Input der ehemaligen „Wirtschaftsförderin“ Dorothee Eisenlohr. Und: Wir brauchen dringend neue Gewerbeflächen!
11. Unsere jüngsten Schramberger sind und bleiben gut betreut und in unseren Schulen sehr gut aufgehoben. Wir setzen hier auf Qualität und Leistung. Der lfd. Etat für unsere Schulen und Kindergärten liegt über 12 Mio. Euro. Wir investieren allein in 2020 über 4 Mio. Euro in Schulen und Kindergärten. Damit nicht genug: Die Umsetzung des Projektes Schulcampus startet, und keine andere Einrichtung wird dadurch vernachlässigt! In der mittelfristigen Finanzplanung investieren wir über 21 Mio. Euro in unsere Schulen und Kindertagesstätten. Weitere 800 TEUR können wir über den Digitalpakt beim Bund für die zeitgemäße Ausstattung der Schulen abrufen. Mein Appell richtet sich daher an Schüler, Eltern, Lehrer und die verantwortlichen Schulleiter: „Werben Sie für unsere sehr guten Schramberger Schulen“! Mit dem JUKS, der Musikschule, der VHS und dem Theaterring runden wir das Bildungsangebot in unserer Stadt auf eine Art und Weise ab, wie es sich manch anderer Standort nur wünschen kann.
12. Die ambulante medizinische Versorgung ist durch die Medzentren gestärkt aber nicht für die Zukunft gesichert! Wir haben nach der grausamen Krankenhausentscheidung als Gemeinderat um Vertrauen geworben, dass wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren. So freuen wir uns über die Inbetriebnahme der Med-Zentren. Jedoch muss das Thema weiterhin in der Verwaltung verankert sein, um z. B. bei freiwerdenden Arztsitzen in geeigneter Weise reagieren zu können. Denn auch mit den Med-Zentren bleibt es bei der Grundproblematik der „Überalterung“ und der Neubesetzung von Arztsitzen, die die Kassenärztliche Vereinigung zur Genüge kennt, aber schlicht nicht gelöst hat.
13. Integration ist richtig und wichtig, doch die Kosten bleiben hoch und müssen auch wieder runter. Wir unterstützen das JUKS und alle Ehrenamtlichen in ihrer Anstrengung, geflüchtete Menschen in Schramberg zu integrieren. Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, die seit 2015 erheblich gestiegenen Kosten für Integration auch rechtzeitig wieder anzupassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Geflüchtete und dann integrierte Menschen den gleichen Bürgerservice und die gleichen Anlaufstellen in Anspruch nehmen können und sollten, wie alle anderen Bürger auch. Es gibt in unserem Land Gott sei Dank viele Möglichkeiten Hilfe und Unterstützung zu erhalten.
14. Unsere gut geführten Eigenbetriebe spielen nur im Kernhaushalt eine Nebenrolle. Wir haben im Dezember 2019 die Wirtschaftspläne unserer 3 Eigenbetriebe Stadtwerke, Spittel Seniorenzentrum und Wirtschaftsförderung außerhalb des „Kernhaushalts“ verabschiedet. Ich möchte mich an dieser Stelle dennoch ausdrücklich bei den Leitern und Geschäftsführern dieser Eigenbetriebe bedanken. Sie leisten in ganz wesentlichen Bereichen Vieles für unsere Stadt
15. Beim Tourismus, der Museumslandschaft und in der Kulturstadt Schramberg gilt es, Stärken zu stärken.
Mit dem Erfinderzeiten-, dem Eisenbahn-, dem Diesel-, dem Stadt- dem Terrassenbaumuseum sowie der Autosammlung Steim sind wir museal sensationell gut aufgestellt. Allen, die dazu beitragen, ein herzliches Dankeschön. Auch hier gilt es, die Stellschrauben gemeinsam so zu stellen, dass wir mehr Gäste und Touristen nach Schramberg bekommen. Z.B. durch spannend getextete „Audioguides“ des Schramberger Unternehmens Audiotextur oder endlich durch die Erschließung des Wohnmobiltourismus.
16. Dreh- und Angelpunkt unseres Stadtlebens sind unsere Vereine, die wir wertschätzen und gern unterstützen!
Eben auch mit üppigen laufenden sowie weiteren Projekt- und Investitionszuschüssen. Der Sinn und Zweck dieser kommunalen Unterstützung wird konterkariert, wenn diese Gelder zu Neid und Missgunst untereinander führen. Wenn, ohne zu differenzieren oder differenzieren zu wollen, durch Einzelne absichtlich transportiert wird, dass das Geld, welches ein Verein, der eine kommunale Aufgabe löst, bekommt, z.B. der Bürgerverein Szene 64 oder der Bürgerbusverein, anderen Verein „weggenommen“ wird. Das aber war und ist nicht der Fall. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Stadtverbände, insbesondere an deren auch politisch tätigen Vorsitzenden appellieren: „Eure Aufgabe ist es, zu verbinden und nicht zu spalten, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“
17. Populismus beginnt im Kleinen!
Wer hat sie nicht gelesen? Die zahlreichen Leserbriefe und Emails aus den Reihen der Aktiven Bürger. Bei der Haushaltsplanberatung, bei der es elementar um die Gestaltung unserer Stadt geht, habe ich keinen einzigen Beitrag, noch nicht einmal eine Frage der neuen Fraktion „Aktive Bürger“ gehört. Auch sonst hält man sich mit Sachargumenten zurück – schwadroniert außerhalb dieses Saals vorwiegend in Emails und Leserbriefen lieber über die Verantwortung Anderer. Man fordert viel, gibt sich selbst als Fundamentalopposition und lehnt jeden Gestaltungsvorschlag und auch den Haushalt mit einem „Nein“ ab oder enthält sich. Gern wiegelt man die Leute auf, in dem man die vermeintliche Befreiung des Bürgers von der „Unterdrückung“ durch „bisherige Parteien“ und durch die „Obrigkeit“ zum Ziel erklärt. Aber bei der Sachabwägung von Argumenten, so z.B. zuletzt beim Baugebiet Bergacker, glänzt die Fraktion durch Abwesenheit am Ratstisch und hält sich lieber lautstark im Vorraum auf. Wenn man zusätzlich weiß, in welchem Ton, mit welchen Verteilern und in welcher Häufigkeit der Fraktionsvorsitzende Jürgen Reuter, zumeist per Email, Verwaltungsmitarbeiter in die Mangel nimmt, dann frage ich heute: „Sieht so also die große Kehrwoche „Aktiver Bürger“ aus?“ Für mich sieht so Populismus im Kleinen und „Aktive Blockade“ aus.
Verstärkt wird dieses für unsere Heimatstadt schädliche Vorgehen durch einen Lokaljournalismus, der aus meiner Sicht die Überparteilichkeit vermissen lässt. So wurde zum Beispiel und zuletzt in der Jubiläumsausgabe zu 185. Jahre Schwarzwälder Bote unter der Überschrift „Engagement“ die „Allianz“ aus Aktiven Bürgern und Schwarzwälder Boten eindrucksvoll dokumentiert.
18. Ich schlage eine Kultur des Miteinanders statt einer Empörungskultur vor.
Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft haben die Aufgabe, die eigene Kommune zu gestalten. Dass darf und soll zum Austausch unterschiedlicher Vorstellungen und Argumente führen, die in Familien, Vereinen, Fraktionen und der Stadtgesellschaft auch gern kontrovers diskutiert werden. Was ich allerdings ablehne, ist eine Empörungskultur, die bei jedem neuen Gestaltungsvorschlag reflexartig unterstellt, Informationen seien unterschlagen, Verschwörungen im Gange, um, ebenso reflexartig, noch nicht einmal den Versuch zu unternehmen, zu einer Gesamtabwägung von Sachargumenten zu kommen. Jederzeit stehen wir als Partei und Fraktion für den sachorientierten Dialog zur Verfügung.
Wir schlagen überdies vor, dass alsbald alle Unterlagen (Vorlagen, Pläne, Skizzen und die voraussichtliche Beratungsfolge) zu den wesentlichen Projekten in klaren Rubriken auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden, um der Bürgerschaft die Informationsbeschaffung und damit die ruhige und sachliche Abwägung von Für und Wider verbessert zu ermöglichen.
19. Schramberg blüht, wächst und gedeiht, wenn sich eine Kultur des Miteinanders mit der Rationalität eines Haushaltsplans paart. Oder wie die erste Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Schramberg in ihrer ersten Haushaltsrede ausgeführt hat: „Nicht alles, was eine Stadt und eine Gesellschaft voranbringt, lässt sich in einem Haushalt darstellen. Viele Qualitäten wie Wertschätzung, Lösungsorientierung, Geduld und freundliche, offene Kommunikation, sind immateriell. Sie kosten „nix“, bewirken aber sehr viel.“
20. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2020 mit diesen 20 Anmerkungen zu.
