Die Haushaltsrede von Jürgen Reuter (Aktive Bürger)

Die NRWZ veröffentlicht die Haushaltsreden der Schramberger Gemeinderatsfraktionen im Original

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Sehr geehrter Herr Walter,

die Aktiven Bürger bedanken sich bei Ihnen für ein Zahlenwerk, das offen und ehrlich den engen Rahmen benennt, in dem wir uns bewegen können.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Jürgen Reuter aus Schramberg-Sulgen. Foto: him

Sie stellten schon in Ihrer ersten Gemeinderatssitzung die Weichen für den Umbau Schrambergs, für Abriss und Neubau. Seite an Seite mit den maßgeblichen politischen Kräften entscheiden Sie mutig gegen Widerstände von Anwohnern und Eigentümern. Es ist bemerkenswert, dass Sie mit einer Politik des Weitblicks schon heute nicht nur die Ein-nahmen der ersten und sondern auch gleich die Einnahmen Ihrer zweiten Amtszeit verpla-nen.

Erfolgreiche Unternehmer und Verwaltungsleiter fragen sich täglich, wo sie besser werden können. Sie wissen, dass Zustimmung gern gehört, dass Kritik unangenehm sein kann. Sie wissen aber auch, dass nicht Zustimmung, sondern Kritik die bessere Form von Loyalität ist, weil sie Fehler verhindert und nicht verstärkt.

Auf Einladung der Aktiven Bürger trafen wir uns mit Ihnen, Frau Eisenlohr, in Ihrem Wahl-kampf im Eselbachtal und im Gasthaus Hutneck. Ich bin persönlich enttäuscht darüber, dass Sie den Faden nach Ihrer Wahl nicht aufnahmen. Das führte zu völlig unnötigen Miss-verständnissen und zu Vertrauensverlust.

Sehr geehrte Damen und Herren,

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es macht keinen Sinn, die Schulden der Eigenbetriebe herauszurechnen. Es ist für die Bür-gerinnen und Bürger gleich schmerzlich, ob wir ihr Geld als Steuer in die linke Tasche des Haushalts oder als Gebühr in die rechte Tasche der Eigenbetriebe stecken.

Lassen Sie uns einen Blick auf die Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung werfen: Zahlen des sta-tistischen Landesamtes aus dem Jahr 2018 ermöglichen den Vergleich mit anderen Ge-meinden. Im Jahr 2018 war fast jede zehnte Gemeinde in Baden-Württemberg schulden-frei. Die durchschnittliche Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung lag bei kreisangehörigen Ge-meinden knapp über 1000 Euro. Da war Schramberg trotz Rekordeinnahmen mit 1800 Euro schon weit abgeschlagen auf Platz 970 von 1100 Kommunen. Mit einer Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung von 2600 Euro im Jahr 2023, dem zweieinhalbfachen des Landesdurch-schnitts, werden wir zu den 50 höchstverschuldeten Gemeinden in Baden-Württemberg gehören.

Artikel 109 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fordert für die Haushalte des Bundes und der Länder, dass sie auf Kredite verzichten. Auch die Gemeindeordnung fordert einen ausgeglichenen Haushalt. Schramberg wird dieses Jahr 13 Millionen Euro mehr investieren, als für Investitionen zur Verfügung stehen. Sind wir auf dem richtigen Weg, wenn wir dreimal so viel ausgeben als einnehmen?

Wir wissen noch nicht, wie sich unsere Wirtschaft, wie sich unsere Einnahmen entwickeln werden. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in Ihrem Wahlkampf transportierten Sie, dass vier von fünf Unternehmen in Schramberg mit einem Einbruch rechnen. Tatsächlich hat das starke Wachstum in Schramberg an Kraft verloren. Unser Gewerbesteueraufkom-men brach von 30 auf 20 Millionen Euro ein. Sind wir mit Großprojekten vom Schulcam-pus bis zum Stadtumbau auf dem richtigen Weg, dürfen wir den bevorstehenden Struk-turwandel ignorieren, oder müssen wir ihn beschleunigen?

Finanzielle Schieflagen können übel enden: Im Jahr 2008 war die Stadt Aulendorf zah-lungsunfähig. Die Gemeindeprüfungsanstalt machte der Verwaltung in Aulendorf eine in-transparente Darstellung der tatsächlichen Finanzkraft, fehlendes Gegensteuern und Mängel in der Aufbau- und Ablauforganisation zum Vorwurf. Bürgermeister, der Gemein-derat und die Kommunalaufsicht sollen zu lange auf dem eingeschlagenen Kurs geblieben sein.

In Aulendorf geht heute um Mitternacht das Licht aus, um Strom zu sparen. Die Pflege der städtischen Grünflächen wurde eingeschränkt, die Flächen wurden eingesät und werden gemäht. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt heute bei 750 Prozent, bis 2016 waren es sogar 800 Prozent. Im Landesschnitt waren es damals 400 Prozent, im teuren Freiburg 600 Prozent. Schramberg liegt aktuell bei 380 Prozent, eine Verdopplung würde alle Mie-ten verteuern.

Noch sind wir nicht zahlungsunfähig wie Aulendorf, aber wir treiben auf den gleichen Ab-grund zu. Die Aktiven Bürger schließen sich der Argumentation der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Freiburg an, das in den zurückliegenden Haushalterlassen mit deut-lichen Worten zu Sparsamkeit mahnte und darauf hinwies, dass 5,6 Millionen Einnahmen nicht ausreichen, die geplanten Investitionen zu bezahlen – da hatte Schramberg den Schulcampus noch gar nicht beschlossen …

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Planungen kosten Geld und binden Personal. Wir fordern dazu auf, eine verbindliche Rei-henfolge festzulegen, neue Projekte hintenanzustellen und nur das detailliert zu planen, was zeitnah und nicht am Sankt Nimmerleinstag gebaut wird.

Junge Menschen aus Schramberg sammeln heute rings um den Globus Fachwissen und Erfahrung ein. Das erweitert den Horizont, das ist gut und richtig. Dass sie dabei Freund-schaften knüpfen, sichert den Frieden, auf Freunde wirft man keine Bomben.

Attraktive Arbeitsplätze und attraktive Wohnungen gibt es nicht nur in Schramberg und zweifellos ist das kulturelle Angebot in Ballungsräumen vielfältiger. Wir liegen zentral in Europa, wir leben in einer schönen Landschaft, die wir mit Tourismusangeboten auch für Einheimische aufwerten. Sind das Alleinstellungsmerkmale?

Warum sollten unsere Kinder und Enkel zurück nach Schramberg kommen? Sind es die familiären Wurzeln, sind es Freundschaften und Erinnerungen aus Kinder- und Jugendzei-ten, ist es der Stolz auf eine Heimat, die im vertrauten Stadtbild weiterlebt?

Was können wir mit 6 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bauen? Der Schulcampus wird mit den Nebenkosten mehr als 60 Millionen Euro kosten. Das entspricht den Einnahmen für Investitionen der nächsten zehn Jahre. Wenn wir mit einem einzigen Projekt die Ein-nahmen von zehn Jahren ausgeben wollen, sollten wir die Bürger entscheiden lassen!
Die Aktiven Bürger hoffen, dass er sich finanzieren lässt und stimmen dem Haushalt zu!

 

 

 

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