Die Haushaltsrede von Udo Neudeck (Freie Liste)

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Sehr geehrte Frau Eisenlohr,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung,
meine Damen und Herren,

Udo Neudeck. Foto: Archiv

… Es herrscht kein Anstand mehr in unserem Land… Ein Zitat von Manfred Rommel aus dem Jahr 1977, (anlässlich der Diskussion darüber, ob man die toten Terroristen auf einem normalen Friedhof oder doch

besser auf einem Schindanger beerdigen soll.)

Und an diesem Zustand in unserem Land hat sich leider nichts geändert, im Gegenteil es ist noch schlimmer geworden. Im Spannungsfeld zwischen Messerattacken, Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen von Bediensteten im öffentlichen Dienst Polizisten, Schaffnern, Politikern bis hin zu Kommunalpolitikern und geduldeten Naziparolen von braunen Dumpfbacken bei ihren Demonstrationen entsteht eine Unkultur, in der die notwendigen Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens, verloren gehen.

Toleranz, Verständnis, Rücksichtnahme, Höflichkeit, Hilfsbereitschaft usw. sind dem Individuum, den Persönlichkeitsrechten und der Ichallmächtigkeit zum Opfer gefallen.
In den Schulen wird individuell gelernt. Jeder nach dem, was er gerade kann. Bildung ist aber nicht nur das Wissen um die eigene Leistung. Bildung ist auch Lernen von Fakten und Tatsachen. Aussagen wie … So etwas tut man nicht… werden nicht mehr verstanden.
Es geht, halt wie schon seit langem, um Werte. Werte kann man aber lernen und lehren. Nicht nur in der Schule und in den Medien sondern auch in unserem persönlichen Umfeld.
Wir alle sind aufgefordert uns dieser vielleicht „altmodischen“ Wertediskussion zu stellen (politisch, gesellschaftlich und persönlich). Keine Angst ich werde mit ihnen keinen philosophischen Kurs absolvieren. Dazu fühle ich mich nicht in der Lage und außerdem sind da andere Mitglieder in diesem Gremium besser geeignet.

Ich möchte mich auch nicht als Moralapostel aufspielen. Aber vielleicht ist es an der Zeit, ein paar grundsätzliche Dinge zu sagen, bevor ich mit dem Haushalt anfange.
Sind wir hier im Gremium, aber auch in der Bevölkerung nicht immer sehr schnell dabei –einen– Schuldigen zu finden und ihn dann gnadenlos abzustrafen?

Sind wir nicht diejenigen, die der Verwaltung Untätigkeit, Kompetenzmangel, Ignoranz und Dienst nach Vorschrift vorwerfen und parallel die Erhöhung der personellen Ressourcen hassen, wie der Teufel das Weihwasser?

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Wundern wir uns, wenn man dem Gemeinderat und der Verwaltung „Gemauschel“ unterstellt, wenn wir es untereinander auch tun und trotz besseren Wissens nicht aufhören Öl ins Feuer zu gießen oder uns gegenseitig undemokratisches mimosenhaftes Verhalten vorwerfen?

Wundern wir uns, wenn wir als Kommunalpolitiker mit den großen Politikern verglichen werden, wenn wir hier im Sitzungssaal „Berlin“ spielen?
Wenn man uns Verschwörungen, Kalkül, Taktik und Seilschaften vorwirft? Und dass wir an unseren Stühlen kleben.

Wundern wir uns, dass man dann vergisst, dass wir ehrenamtlich tätig sind und man oft uns gegenüber, jeglichen Respekt vermissen lässt?

Wundern wir uns darüber, wenn man uns mangelnde Transparenz vorwirft, wenn wir viele Dinge im Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung“ wirklich nur bekannt geben und nicht auch erklären? Vielleicht sollten wir hier nachbessern und diesen Tagesordnungspunkt dazu zu benutzen, mehr Transparenz zu schaffen, ohne die Privatsphäre der Beteiligten zu verletzen?

Wundern wir uns, wenn der Ton in Leserbriefen rau und oft schon beleidigend ist, vielleicht machen wir es hier im Saal ja vor?

Wundern wir uns, wenn viele Bürger kein Vertrauen zu uns haben, und wegen jedem Dreck das Regierungspräsidium zur Klärung oder zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde auffordern, wenn Teile von uns selbst das Regierungspräsidium mit sinnlosen Anfragen und Dienstaufsichtsbeschwerden zumüllen?

Wundern wir uns, wenn tatsächlich einmal Fehler passieren, dass man dann auf diesen rumhackt wie auf dem alten Geiger, anstatt einfach zu sagen shit happens?
Ich zitiere Frau Oberbürgermeisterin aus ihrer Neujahrsrede… Es gibt nicht nur „die schwarze Stadtverwaltung“ oder „den weißen Bürger“, oder umgekehrt…

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Wundern sie sich nicht, wenn die Fraktion der Freien Liste, in einer der nächsten Sitzungen komplett den Sitzungssaal verlässt, um unsere Anhängerschaft zu pflegen und erst nach Beendigung eines ohnehin langweiligen Tagesordungspunktes wieder zurückkehrt, wie letztes Jahr von einer anderen Fraktion so gemacht.

Mich persönlich wundert es auch, dass die Fraktion die sich so aktiv für den Bürger einsetzt, die ich zitiere …unerbittlich -für manche zu unerbittlich—den Finger in die Wunde legt, sich auffallend oft der Stimme enthält, sich bei der Königsdisziplin, der Haushaltsdiskussion, nicht einmal zu Wort meldet, den Haushalt dann aber ablehnt. Das nenne ich Aktivität im eigentlichen Sinne.

Und über Bürger, die massiv nach einem Wechsel schreien, die dann aber vor der Wahl der Mut verlässt und die auf keiner Liste kandidieren, kann man sich auch nur wundern.
Und wundern muss man sich auch darüber, wie man eine Oberbürgermeisterin, in Sachen Wohnungssuche so ins Messer laufen lassen kann. Was für Berater stehen da im Hintergrund?

Ich wundere mich auch über Ortschaftsräte und Kollegen, die nichts unversucht lassen, die Verzögerungen im Hallen- oder Schwimmbadbau der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat in die Schuhe zu schieben.
Obwohl beim Schwimmbad die Bezuschussung – immerhin 2,7 Mio -die zeitliche Verzögerung und bei der Halle die wiederholte Standortentscheidung zur hauptsächlichen Verzögerung geführt hat.

Aber so entstehen Gerüchte, die dann später zur Wahrheit werden.

Wie habe ich letztes Jahr in einem Artikel von einem Tennenbronner Bürger gelesen: Ich zitiere. .. bevor uns Schramberg einkassiert hat war alles besser…, so entsteht Geschichtsfälschung.

Nun, ich bin auf jeden Fall froh, dass die beiden Vorhaben in Tennenbronn, nämlich die Festhalle und das Schramberger Freibad nun endlich auf dem Weg sind, wer immer an den Verzögerungen die Schuld trägt. Wichtig ist, dass jetzt angefangen wird.

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Der Bergacker ist auch auf der Zielgeraden, was uns aber nicht davon abhalten kann, in Tennenbronn aber auch in anderen Stadtteile Baugebiete zu schaffen. Wir haben zwar Schoren Süd 2 und 3, die Erweiterung am Haldenhof, und Holderstaudenstraße – Greiche in Waldmössingen.

Wenn wir unsere Bevölkerungsentwicklung anschauen, dann ist die Schaffung von Wohnraum aber wirklich dringend notwendig.
Wir müssen uns auch überlegen, kurzfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier sehe ich nicht nur die Schramberger Wohnungsbau in der Pflicht sondern auch unsere Industrie und das Handwerk.

Ich darf dran erinnern, dass wir schon einmal Zeiten hatten, in denen der Wohnraum knapp war.

Unter dem Begriff sozialer Wohnungsbau entstanden viele Projekte. Vielleicht müssten diese Vertreter mal wieder an einen Tisch sitzen und nach brauchbaren Lösungen suchen.
Bezahlbaren Wohnraum können nur non profit Unternehmen schaffen. Hier dürfen wir uns nicht auf die freie Wirtschaft und den freien Markt verlassen.

Wir brauchen aber auch das Verständnis von Bürgern und Anwohnern, wenn wir einen Bebauungsplan schaffen. Baulärm und mehr Verkehr sind kein Argument gegen ein neues Baugebiet und auch verdichtete Bauweise sollte in Zeiten von immer knapper werdenden Ressourcen kein Baugebiet mehr verhindern können.

Das gilt im Übrigen auch für schnelles Internet und den Mobilfunk.

Wichtig ist es schon, dass wir es haben, aber bitte keine Antenne vor meiner Haustür.
Aber auch hier gilt immer wieder das Floriansprinzip. OH heiliger Sankt Florian ….
Genauso wichtig wie Baugebiete sind aber auch Industriegebiete. Hier sind wir zwar auf den Schießäckern ein ganzes Stück weitergekommen, aber es muss unsere Aufgabe sein, zukünftige Industriegebiete zu suchen und die Flächen zu kaufen. Hier ist viel Hirnschmalz erforderlich.

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Man darf auch bei Industriegebäuden an Verdichtung und an Mehrgeschossigkeit denken. Auch ehemalige Industriegebiete oder Industriebrachen könnte man wieder einer Nutzung zuführen.

Apropos Industriebrache. Lassen sie mich doch noch ein paar Sätze zur Szene 64 verlieren.
Es war politischer Wille, dieses Gebäude zu erhalten. Es haben sich ein paar Leute gefunden, die für sich in Anspruch nahmen, dieses Gebäude zu sanieren und zwar billiger als die Stadt es kann.

Die Sanierung ist abgeschlossen. Das Gebäude ist in Betrieb. Die Kosten waren fast halb so groß, wie von der Verwaltung berechnet.

Man sagt immer, die Stadt und der Gemeinderat sollen innovativ denken und neue Wege gehen.

Schlüsselfertig sollen wir bauen, Vertragsstrafen einführen nicht jeden Paragrafen beachten usw.

Jetzt haben wir es gemacht und einen Verein beauftragt. Ganz unkonventionell. Wir haben viel Geld dadurch gespart und dann war es erst nicht recht.
Eigentlich schade.

Den Unterschied können wir an der Kirchplatzschule sehen. Dort werden Kosten verursacht, die für mich völlig unverständlich sind. Die Fenster sollen nach 35 Jahren erneuert werden. Wegen der Isolation und der Wärmedurchlässigkeit. Das Mauerwerk darum herum wird nicht isoliert.

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Auf Nachfrage erklären mir die Verantwortlichen: Die Fenster sind zu alt und außerdem sehen sie nicht mehr schön aus. Man muss sich schon fragen, ob jeder Haubesitzer nach 35 Jahren seine Fenster tauscht?

Mir wäre lieber, man würde für das Geld Spielsachen für die Kinder kaufen. Und im Übrigen, darf man neue Isolierglasfenster auch nicht mit Fensterbildern bekleben, was eigentlich Spaß macht und nebenbei gut aussieht.

Wir sind vor vielen Jahren dafür angetreten, Schramberg als Schulstandort zu sichern und zu stärken. Wir geben sehr viel Geld für Kindergärten in allen möglichen Kombinationen aus.

Don Bosco steht kurz vor dem Neubau.
Wir sanieren das Gymnasium. Feuerschutz, Fassaden, Sanitäranlagen.
Der Schulcampus wird vorbereitet.
Die Schule in Waldmössingen wird saniert.
Die Berneckschule mit Containern erweitert.
Für den Digitalpakt sind Gelder eingestellt.

Die vielen Dinge, die vor Jahren besprochen wurden, werden jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Jetzt sieht man etwas, Pläne werden realisiert. Das kostet viel Geld, ist aber jeden Euro wert.

Genau das sollte jetzt aber auch mit unserem Stadtumbau 2030+ geschehen. Nicht alles aber stückweise. Den tollen Plänen sollten Taten folgen. Dazu ist der Gemeinderat aber auch die Stadtverwaltung aufgerufen.

Natürlich brauchen wir Geduld und es muss auch bezahlt werden. Trotzdem werden wir an den Taten gemessen.

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Doch wie eingangs erwähnt, hasst der Gemeinderat nichtsmehr als Personalaufstockung.
Wenn wir aber wirklich tätig werden wollen, dann werden wir um eine personelle Aufstockung nicht herumkommen. Ich hoffe nur, dass uns die finanziellen Mittel dazu nicht ausgehen.

Um das alles zu finanzieren, haben wir jetzt einen Geschwindigkeitsmesswagen gekauft.
Spaß beiseite, traurig aber wahr, wie schon am Anfang beklagt.
Wenn wir überall versuchen, den Verkehr zu beruhigen, um es sicherer und ruhiger zu machen und jeder, hauptsächlich die Anwohner, würde sich an die Anordnungen halten, dann müssten wir keinen Messwagen kaufen. Anordnung von 30iger Zonen, die nicht überwacht werden, sind Makulatur, leider.

Gespannt bin ich persönlich auf die neue Friedhofsordnung. Die Standards und die Konzeption für alle Stadtteile gleich zu machen ist die eine Seite der Medaille. Wenn es dann um die Kosten geht, wird die Diskussion spannender. Ob wir dann auch noch gesamtstädtisches Denken in den verschiedenen Gremien und Stadtteilen finden?

Wir unterstützen unsere Vereine in gewohnter Weise. Kein Investitionsantrag wurde abgelehnt, die Jugendarbeit wird weiterhin im vollen Umfang gewährt. Unsere Sportstätten sind in zwar soweit in Ordnung, aber leider sind viele renovierungsbedürftig und wir müssen darauf achten, dass es nicht zu einem Renovierungsstau kommt.
Was wir brauchen ist ein „Kümmerer“ der die städtischen Immobilien regelmäßig überprüft und, was ganz wichtig ist, einen eigenen Etat hat, um kleine Reparaturen selbstständig in Auftrag zu geben. Damit spart man viel Verwaltungsaufwand, Zeit und Geld.
Die Turn- und Festhalle auf dem Sulgen wird in den nächsten Jahren saniert. Die notwendigen Planungskosten sind im Haushalt eingestellt.
Der Pachtvertrag mit dem Bären wird verlängert und notwendige Investitionen werden getätigt.

Kulturell haben wir noch drei Baustellen.
Wir sollten die „Kleinkunstszene“ besser koordinieren. Da bin ich aber zuversichtlich. Der neu gegründete Verein und Frau Gwosch und Frau Schmid werden das schaffen.
Wir sollten uns um eine bessere Zusammenarbeit und Vermarktung unserer einmaligen Museen untereinander kümmern. Ich sehe immer noch einen Oldtimerbus oder eine alte Feuerwehr als Pendelverkehr zwischen den verschiedenen Museen als Zubringer.
Und auch im Bereich Tourismus ist noch Platz nach oben.
Frau Gwosch und ihr Team haben viel zu tun.

Man merkt aber schon sehr deutlich, wie sich dieser Bereich positiv entwickelt. Dafür möchte ich mich bedanken.

Sehr gut finden wir auch den Vorschlag der Verwaltung, das Vorlagenmanagement für den Gemeinderat jetzt endlich papierlos zu gestalten. Wir werden in naher Zukunft unsere Gemeinderatsvorlagen auf elektronischem Weg bekommen.

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Weil aber der Gemeinderat nicht heller isch als das Elektrische, brauchen wir an unseren Plätzen Steckdosen, was einen Umbau des Sitzungssaales bedingt.
Frau Eisenlohr will dann auch die Einrichtung verändern.

Vielleicht hat sie recht und es kommt der „Mief aus Tausend Jahren“ hervor.
Trotzdem finde meinen Stuhl eigentlich recht bequem und ein klein wenig klebe ich auch an ihm.

Zwei Dauerthemen sollen nicht unerwähnt bleiben. Wir haben durch die beiden Medzentren auf dem Sulgen und in Schramberg Tal und die niedergelassenen Ärzte die medizinische Versorgung der Bevölkerung gesichert.

Die Wunden der Krankenhausschließung sind vernarbt.

Was noch steht, ist die Immobilie. Ich hoffe immer noch darauf, dass ein findiger Investor, sich des Projekts annimmt.

Ansonsten muss man das Gebäude abreißen und diese Entscheidung darf nicht bis an den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Das zweite Dauerthema ist die Ortsumfahrung. Hier ist das Regierungspräsidium in der Pflicht. Ich warne davor, dass wir in Schramberg jetzt schon anfangen alternative Planungen in den Ring zu werfen. Das ist gefährlich und hat eine schlechte Tradition. Ich darf daran erinnern, dass der jetzige Plan die Nummer 17 ist. Wir sollten auf jeden Fall an der jetzigen Planung festhalten, das RP wird, wenn es notwendig ist, Alternativen planen. Auf den Rat von selbsternannten Experten haben wir 40 Jahre gehört.

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Zum Schluss der Dank

Schramberg geht es gut. Das liegt unter anderem an den mittelständischen Unternehmen, dem Handwerk und den Dienstleistern. Ohne die Innovationskraft und die damit verbundenen Investitionen wären wir erheblich ärmer. Damit meine ich nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch die aktuelle und zukünftige Lebensqualität, die zu einem Großteil von attraktiven Arbeitsplätzen und Vollbeschäftigung abhängig ist.

Bedanken möchten wir uns bei unserem ehemaligen Oberbürgermeister Herzog für seine Arbeit und sein Engagement bis zum letzten Tag seiner Amtszeit.
Bei ihnen Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr für ihren Einsatz und ihr Engagement und ihren guten Start.

Dank auch Ihren Mitarbeitern von Verwaltung und Bauhof und der Stadtgärtnerei.
Ihre Arbeit läuft oft im Verborgenen ab und wird selten wahrgenommen, aber wehe es läuft mal was schief.

Ausdrücklichen Dank dafür.

Speziell bedanken möchten wir uns wie jedes Jahr bei Uwe Weißer. Sein Aufgabenspektrum ist riesig und er macht einen guten Job.

Vielen Dank auch an Herrn Walter und sein Team. Seine Aufgabe war nicht einfach. Einen Rudi Huber zu beerben, ist nicht leicht. Die Latte hing hoch. Aber der Hochsprung wurde mit Bravour gemeistert. Kompliment.

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Ebenso bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Eigenbetriebe und deren Geschäftsführern, sowie den Ortsvorstehern und den Ortschaftsräten.

Unser besonderer Dank gilt den Vereinen und Vereinigungen, Juks³, dem Seniorenforum. Sie machen die Stadt so lebenswert.

Den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und meist faire Zusammenarbeit.

Wir stimmen dem Haushalt 2020 zu

Vielen Dank!

 

 

 

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