SCHRAMBERG (him) – Ordent­lich Prü­gel bezo­gen hat die Ver­wal­tung in den Ort­schafts­rä­ten in Wald­mös­sin­gen und Ten­nen­bronn, aber auch im Aus­schuss für Umwelt und Tech­nik am Don­ners­tag. Sie hat­te eine Sat­zungs­än­de­rung über die Erhe­bung bei Erschlie­ßungs­bei­trä­gen vor­ge­schla­gen.

Wald­möss­sin­gen aus der Luft.
Archiv-Foto: him

Der Gemein­de­prüf­an­stalt (GPA) war näm­lich auf­ge­fal­len, dass in Schram­berg Grund­stü­cke, die eine Mehr­fa­cher­schlie­ßung durch Anbau­stra­ßen oder Wohn­we­ge erfah­ren, von den Erschlie­ßungs­bei­trä­gen für die­se neu­en Stra­ßen frei gestellt wer­den. Das hat­ten die Schram­ber­ger Räte 2009 so beschlos­sen, um Besit­zer von Eck­grund­stü­cken nicht dop­pelt zu belas­ten. Die GPA-Prü­fer aller­dings hal­ten die­se Rege­lung für recht­lich „mög­li­cher­wei­se ungül­tig“ und for­der­ten die Stadt auf ihrer Rege­lung an die Mus­ter­sat­zung des Gemein­de­tags anzu­pas­sen. Auch das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg teilt die Beden­ken der GPA.

Prügelknabe Stadtverwaltung

Als im April der Prüf­be­richt im Rat vor­ge­stellt wur­de, hagel­te es von Sei­ten der CDU hef­ti­ge Kri­tik. Stadt­rat Johan­nes Grimm sprach davon, der Bericht sei „sehr alar­mie­rend“. Er fra­ge sich, was hier pas­siert sei. Er bohr­te nach, ob den Bür­gern Scha­den ent­stan­den sei, wenn Grund­stücks­ge­schäf­te bei­spiels­wei­se feh­ler­haft waren.

Die Stadt­ver­wal­tung habe im April „bit­te­re Vor­wür­fe“ wegen des GPA-Berichts bekom­men, erin­ner­te Ober­bür­ger­meis­ter in der Aus­schuss­sit­zung an die hit­zi­ge Dis­kus­si­on damals. Sie habe den Punkt „nicht rechts­kon­for­me Erschlie­ßungs­bei­trä­ge“ auf­ge­grif­fen und, wie von der GPA ver­langt, eine Sat­zungs­än­de­rung vor­ge­schla­gen.

99 Pozent der Kommunen machen es anders als Schramberg

Dabei grei­fe die Ver­wal­tung auf die Mus­ter­sat­zung des Gemein­de­tags zurück, die „von 99 Pro­zent der Kom­mu­nen im Land“ ange­wen­det wer­de, so Her­zog. Sie sei „deut­lich rechts­si­che­re­rer“ als die Schram­ber­ger Vari­an­te. Bei der Schram­ber­ger Lösung zah­len näm­lich die Kom­mu­ne und damit der Steu­er­zah­ler die Erschlie­ßungs­kos­ten auf einem an einem Eck­grund­stück lie­gen­den Stra­ßen­stück.  In der neu­en Vari­an­te zah­le der Eck­grund­stücks­be­sit­zer zwar mehr, habe aber auch einen Wert­zu­wachs durch die zusätz­li­che Erschlie­ßung.  Bei der Wohn­be­bau­ung sei das weni­ger bedeut­sam, aber bei Gewer­be­grund­stü­cken habe man so wesent­li­che Vor­tei­le, ergänz­te Fach­be­reichs­lei­ter Peter Weis­ser.

Bürger falsch informiert?

Der Wald­mös­sin­ger Ort­schafts- und Stadt­rat Jür­gen Kaupp (CDU) wand­te ein, bis­her habe die Stadt den Bür­gern signa­li­siert, „Eck­grund­stü­cke wür­den nicht stär­ker belas­tet“. Auch die Rege­lung des Gemein­de­ta­ges sei nicht rechts­si­cher, „dann kön­nen wir es doch bei unse­rer Rege­lung belas­sen“. Her­zog wies dar­auf hin, die Ver­wal­tung habe immer erklärt, dass „nach der aktu­el­len Rechts­la­ge“ kei­ne höhe­ren Bei­trä­ge anfal­len. Er ver­wahr­te sich gegen den im Wald­mös­sin­ger Ort­schafts­rat erho­be­nen Betrugs-Vor­wurf gegen die Ver­wal­tung.

Orts­vor­ste­he­rin Clau­dia Schmid hat Sor­gen, dass die inner­ört­li­che Ent­wick­lung in Wald­mös­sin­gen sto­cken könn­te, wenn die Grund­be­sit­zer zusätz­li­che Kos­ten fürch­te­ten: „Wir kom­men dann schlech­ter an die erfor­der­li­chen Grund­stü­cke.“

Rein­hard Gün­ter (SPD-Bunt­specht) fand es „in Ord­nung, wenn die Ver­wal­tung Rechts­si­cher­heit schaf­fen will“.  Eine Sat­zung zu erlas­sen, die in jedem Fall gerecht sei, sei kaum mög­lich. In die­sem Fall müs­se man auch die All­ge­mein­heit berück­sich­ti­gen.

Uli Bauknecht, CDU, hielt dage­gen. Das Argu­ment der Rechts­si­cher­heit sei „Augen­wi­sche­rei“, denn auch die Mus­ter­sat­zung sei noch nicht gericht­lich geprüft.

OB Her­zog ver­wies ein­mal mehr auf die Stel­lung­nah­men von GPA und Regie­rungs­prä­si­di­um und mein­te, wenn der Gemein­de­rat es bei der bis­he­ri­gen Regel belas­sen wol­le, sol­le er so ent­schei­den. Im Zwei­fel wer­de dann ein Gericht ent­schei­den. Bei Stim­men­glei­chen von fünf zu fünf Stim­men hat der Aus­schuss eine Beschluss­emp­feh­lung an den Gemein­de­rat abge­lehnt.