SCHRAMBERG (him) – Ordentlich Prügel bezogen hat die Verwaltung in den Ortschaftsräten in Waldmössingen und Tennenbronn, aber auch im Ausschuss für Umwelt und Technik am Donnerstag. Sie hatte eine Satzungsänderung über die Erhebung bei Erschließungsbeiträgen vorgeschlagen.

Waldmösssingen aus der Luft.
Archiv-Foto: him

Der Gemeindeprüfanstalt (GPA) war nämlich aufgefallen, dass in Schramberg Grundstücke, die eine Mehrfacherschließung durch Anbaustraßen oder Wohnwege erfahren, von den Erschließungsbeiträgen für diese neuen Straßen frei gestellt werden. Das hatten die Schramberger Räte 2009 so beschlossen, um Besitzer von Eckgrundstücken nicht doppelt zu belasten. Die GPA-Prüfer allerdings halten diese Regelung für rechtlich „möglicherweise ungültig“ und forderten die Stadt auf ihrer Regelung an die Mustersatzung des Gemeindetags anzupassen. Auch das Regierungspräsidium Freiburg teilt die Bedenken der GPA.

Prügelknabe Stadtverwaltung

Als im April der Prüfbericht im Rat vorgestellt wurde, hagelte es von Seiten der CDU heftige Kritik. Stadtrat Johannes Grimm sprach davon, der Bericht sei „sehr alarmierend“. Er frage sich, was hier passiert sei. Er bohrte nach, ob den Bürgern Schaden entstanden sei, wenn Grundstücksgeschäfte beispielsweise fehlerhaft waren.

Die Stadtverwaltung habe im April „bittere Vorwürfe“ wegen des GPA-Berichts bekommen, erinnerte Oberbürgermeister in der Ausschusssitzung an die hitzige Diskussion damals. Sie habe den Punkt „nicht rechtskonforme Erschließungsbeiträge“ aufgegriffen und, wie von der GPA verlangt, eine Satzungsänderung vorgeschlagen.

99 Pozent der Kommunen machen es anders als Schramberg

Dabei greife die Verwaltung auf die Mustersatzung des Gemeindetags zurück, die „von 99 Prozent der Kommunen im Land“ angewendet werde, so Herzog. Sie sei „deutlich rechtssichererer“ als die Schramberger Variante. Bei der Schramberger Lösung zahlen nämlich die Kommune und damit der Steuerzahler die Erschließungskosten auf einem an einem Eckgrundstück liegenden Straßenstück.  In der neuen Variante zahle der Eckgrundstücksbesitzer zwar mehr, habe aber auch einen Wertzuwachs durch die zusätzliche Erschließung.  Bei der Wohnbebauung sei das weniger bedeutsam, aber bei Gewerbegrundstücken habe man so wesentliche Vorteile, ergänzte Fachbereichsleiter Peter Weisser.

Bürger falsch informiert?

Der Waldmössinger Ortschafts- und Stadtrat Jürgen Kaupp (CDU) wandte ein, bisher habe die Stadt den Bürgern signalisiert, „Eckgrundstücke würden nicht stärker belastet“. Auch die Regelung des Gemeindetages sei nicht rechtssicher, „dann können wir es doch bei unserer Regelung belassen“. Herzog wies darauf hin, die Verwaltung habe immer erklärt, dass „nach der aktuellen Rechtslage“ keine höheren Beiträge anfallen. Er verwahrte sich gegen den im Waldmössinger Ortschaftsrat erhobenen Betrugs-Vorwurf gegen die Verwaltung.

Ortsvorsteherin Claudia Schmid hat Sorgen, dass die innerörtliche Entwicklung in Waldmössingen stocken könnte, wenn die Grundbesitzer zusätzliche Kosten fürchteten: „Wir kommen dann schlechter an die erforderlichen Grundstücke.“

Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) fand es „in Ordnung, wenn die Verwaltung Rechtssicherheit schaffen will“.  Eine Satzung zu erlassen, die in jedem Fall gerecht sei, sei kaum möglich. In diesem Fall müsse man auch die Allgemeinheit berücksichtigen.

Uli Bauknecht, CDU, hielt dagegen. Das Argument der Rechtssicherheit sei „Augenwischerei“, denn auch die Mustersatzung sei noch nicht gerichtlich geprüft.

OB Herzog verwies einmal mehr auf die Stellungnahmen von GPA und Regierungspräsidium und meinte, wenn der Gemeinderat es bei der bisherigen Regel belassen wolle, solle er so entscheiden. Im Zweifel werde dann ein Gericht entscheiden. Bei Stimmengleichen von fünf zu fünf Stimmen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgelehnt.