Fürs Stadtfest im Juni hatte die Stadtverwaltung die beiden Schwellen beim Rathaus entfernen lassen (wir haben berichtet). Bei einer verkehrsschau hatten die Fachleute von Verkehrsbehörden und Polizei die Ansicht vertreten, die Schwellen seien gefährlich. Deshalb hatte die Verwaltung die Schwellen nicht wieder anbringen lassen. Im Gemeinderat gab es dagegen allerdings Widerspruch.
Schramberg. Der Sprecher der Freien Liste Udo Neudeck kritisierte die Entscheidung der Verwaltung: „Die Schwellen erinnern die Autofahrer daran, dass in diesem Bereich Schrittgeschwindigkeit gilt.“ Er fragte, weshalb das Thema nicht im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) besprochen worden sei.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erinnerte daran, dass sie im AUT unter Bekanntgaben mitgeteilt habe, viele Bürger seien „glücklich, dass die Schwellen weg sind“. Viele Motorradfahrer hätten „einen Schlenker“ gemacht, um die Schwellen zu umfahren, das sei gefährlich. Sie gab zu, dass die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werde. Deshalb solle ein „Smiley“-Tempoanzeiger in Höhe des Haushaltswarengeschäfts Schinle angebracht werden. (Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben sind laut Gemeindeordnung keine Diskussionen vorgesehen.)
Schrittgeschwindigkeit wird nicht beachtet
Freie-Liste-Rat Achim Bendigkeit berichtete aus seiner Erfahrung als Fahrlehrer, die Autofahrer nähmen zwar wahr, dass Schrittgeschwindigkeit gelte. „Sie halten sich aber nicht dran.“ Er fand schade, dass die Schwellen entfernt wurden. Um die Ausweichmanöver zu verhindern, solle man die Schwellen eben weiter ziehen.
Zur angeblichen Gefährlichkeit entgegnete er, es habe „keinen einzigen Unfall“ gegeben. Er forderte, die Schwellen wieder anzubringen. „Nur so wird gewährleistet, dass Schrittgeschwindigkeit eingehalten wird.“ Der Abbau sei „keine gute Entscheidung“ gewesen.
Beratung in der Verwaltung
Nach der Diskussion im Gremium hat sich auch die Verwaltung mit dem Thema befasst, wie Ordnungsamtsleiterin Cornelia Penning berichtet. Wie man mit dem Wunsch der Freien Liste umgehe, sei „noch nicht final entschieden“, so Penning zur NRWZ. Die Stellungnahme der Verkehrsschau sei eben eindeutig gegen die Schwellen. Andererseits muss sich der Rat nicht an deren Empfehlungen halten. Das Beispiel Tempo 70 und „Bischofsmützen“ auf der Steige zeigt das.
Die Schwellen hatte Oberbürgermeister Thomas Herzog einst anbringen lassen, um die Autofahrer zum Langsam-Fahren im Bereich des Rathauses zu bringen. Nun ist die Verwaltung der Auffassung, solche Schwellen seien gar nicht zulässig.
Schwellen sind in verkehrsberuhigten Zonen zulässig
Eine Internetrecherche ergab, dass dies unter Juristen „herrschende Meinung“ ist, allerdings nur außerhalb von verkehrsberuhigten Zonen. Die Hauptstraße in Schramberg beim Rathaus ist aber als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen.
„Innerhalb von verkehrsberuhigten Bereichen sind Schwellen laut Entscheidung des OLG Düsseldorf jedoch erlaubt, da durch die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit keine Gefährdung, Behinderung oder Belästigung von Schwellen ausgeht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.1992 – 18 U 171/92)“, heißt es bei StVO2ogo . Sie müssen aber mehr als 3,60 Meter lang sein und dürfen maximal zehn Zentimeter hoch sein, entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, Urteil vom 16.05.1991 – III ZR 125/90).
