Flächennutzungsplan: Formfehler und fehlende Unterlagen führen zu Ehrenrunde

Pla­nungs­vor­ha­ben wer­den immer kom­pli­zier­te, Vor­schrif­ten ändern sich, Gerich­te fäl­len Urtei­le, Geset­ze brin­gen neue Bestim­mun­gen. Bei der Stadt Schram­berg hat es jetzt bei der Fort­schrei­bung des Flä­chen­nut­zungs­plans, kurz FNP, geha­pert und das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg (RP) hat die „7. Punk­tu­el­le Ände­rung der ers­ten gene­rel­len Fort­schrei­bung des FNP“ nicht geneh­migt.

Zur Begrün­dung führt das RP unter ande­rem an, dass Hin­wei­se in eine Bekannt­ma­chung gefehlt haben, Ter­mi­ne und Fris­ten nicht ein­ge­hal­ten wur­den und Wald­um­wand­lungs­er­klä­run­gen fehl­ten. Rei­ne For­ma­li­tä­ten eigent­lich, wie kann so etwas pas­sie­ren, hat die NRWZ Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Her­zog gefragt.

„Die Ände­rung des Geset­zes mit den ent­spre­chen­den umwelt­be­zo­ge­nen Daten erfolg­te zeit­gleich mit der Erstel­lung der Unter­la­gen und war uns zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht bekannt“, so sei­ne Ant­wort. Des­halb sei­en sie nicht in die öffent­li­che Bekannt­ma­chung ein­ge­ar­bei­tet wor­den. Die Fris­ten habe der Fach­be­reich 4 als zustän­di­ge Stel­le für die Flä­chen­nut­zungs­plä­ne vor­ge­ge­ben. Weil aber die jewei­li­gen Amts- und Mit­tei­lungs­blät­ter unter­schied­li­che Ver­öf­fent­li­chungs­ter­mi­ne hat­ten, sei­en Fris­ten über­schrit­ten wor­den. “Hier muss künf­tig ein grö­ße­res Zeit­fens­ter ein­ge­räumt wer­den“, kün­digt Her­zog an.

Auch bei den feh­len­den Wald­um­wand­lungs­er­klä­run­gen habe es ein Ver­säum­nis gege­ben weil beim Start der Pla­nung „die­se nicht in die­sem Umfang vor­ge­se­hen waren“.

Gutachten fehlten

Das Regie­rungs­prä­si­di­um führt auch inhalt­li­che Män­gel auf: Zum Arten­schutz fehl­ten Gut­ach­ten, es gebe Über­schnei­dun­gen mit Land­schafts­schutz­ge­bie­ten, zu denen Unbe­denk­lich­keits­be­schei­de fehl­ten und ähn­li­ches. Wes­halb hat die Ver­wal­tung das nicht vor­ab geprüft und das beauf­trag­te Pla­nungs­bü­ro das nicht gemerkt?

Frü­her, so Her­zog, sei­en die Fach­gut­ach­ten erst bei den Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren abge­ar­bei­tet wor­den. Dann habe sich das Umwelt­recht geän­dert, und die­se Gut­ach­ten müs­sen nun vor­ge­zo­gen wer­den. Das sei „der Ver­wal­tung und dem bear­bei­ten­den Büro zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht bekannt“ gewe­sen. „Heu­te ist dies Stan­dard.“

Die Kos­ten für die erneu­te Offen­la­ge mit ent­spre­chen­den Betei­li­gun­gen der Bür­ger­schaft und der Behör­den sei­en „über­schau­bar“, so Her­zog. In allen poli­ti­schen Gre­mi­en müss­ten die ein­ge­hen­den Anre­gun­gen abge­ar­bei­tet  und die Geneh­mi­gung durch das Regie­rungs­prä­si­di­um bean­tragt wer­den. „Wir gehen aktu­ell von einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von etwa sechs Mona­ten aus.“

Beru­hi­gen kann Her­zog auch, dass sich durch die erneu­te Offen­la­ge  Bau­vor­ha­ben nicht ver­zö­gern wer­den.  Abschlie­ßend bit­tet er um Nach­sicht mit sei­nen Mit­ar­bei­tern: „Wo viel gear­bei­tet wird, pas­sie­ren lei­der auch Feh­ler. Die Feh­ler­quel­len sind iden­ti­fi­ziert ste­hen bei aktu­el­len Ver­fah­ren unter ‚beson­de­rer Beob­ach­tung‘.“