Flächennutzungsplan: Formfehler und fehlende Unterlagen führen zu Ehrenrunde

Viel Papier: Änderungen am Flächennutzungsplan. Foto: him

Pla­nungsvorhaben wer­den immer kom­plizierte, Vorschriften ändern sich, Gerichte fällen Urteile, Geset­ze brin­gen neue Bes­tim­mungen. Bei der Stadt Schram­berg hat es jet­zt bei der Fortschrei­bung des Flächen­nutzungs­plans, kurz FNP, gehapert und das Regierung­sprä­sid­i­um Freiburg (RP) hat die „7. Punk­tuelle Änderung der ersten generellen Fortschrei­bung des FNP“ nicht genehmigt.

Zur Begrün­dung führt das RP unter anderem an, dass Hin­weise in eine Bekan­nt­machung gefehlt haben, Ter­mine und Fris­ten nicht einge­hal­ten wur­den und Wal­dumwand­lungserk­lärun­gen fehlten. Reine For­mal­itäten eigentlich, wie kann so etwas passieren, hat die NRWZ Ober­bürg­er­meis­ter Thomas Her­zog gefragt.

Die Änderung des Geset­zes mit den entsprechen­den umwelt­be­zo­ge­nen Dat­en erfol­gte zeit­gle­ich mit der Erstel­lung der Unter­la­gen und war uns zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht bekan­nt“, so seine Antwort. Deshalb seien sie nicht in die öffentliche Bekan­nt­machung eingear­beit­et wor­den. Die Fris­ten habe der Fach­bere­ich 4 als zuständi­ge Stelle für die Flächen­nutzungspläne vorgegeben. Weil aber die jew­eili­gen Amts- und Mit­teilungs­blät­ter unter­schiedliche Veröf­fentlichung­ster­mine hat­ten, seien Fris­ten über­schrit­ten wor­den. “Hier muss kün­ftig ein größeres Zeit­fen­ster eingeräumt wer­den“, kündigt Her­zog an.

Auch bei den fehlen­den Wal­dumwand­lungserk­lärun­gen habe es ein Ver­säum­nis gegeben weil beim Start der Pla­nung „diese nicht in diesem Umfang vorge­se­hen waren“.

Gutachten fehlten

Das Regierung­sprä­sid­i­um führt auch inhaltliche Män­gel auf: Zum Arten­schutz fehlten Gutacht­en, es gebe Über­schnei­dun­gen mit Land­schaftss­chutzge­bi­eten, zu denen Unbe­den­klichkeits­beschei­de fehlten und ähn­lich­es. Weshalb hat die Ver­wal­tung das nicht vor­ab geprüft und das beauf­tragte Pla­nungs­büro das nicht gemerkt?

Früher, so Her­zog, seien die Fachgutacht­en erst bei den Bebau­ungs­plan­ver­fahren abgear­beit­et wor­den. Dann habe sich das Umwel­trecht geän­dert, und diese Gutacht­en müssen nun vorge­zo­gen wer­den. Das sei „der Ver­wal­tung und dem bear­bei­t­en­den Büro zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht bekan­nt“ gewe­sen. „Heute ist dies Stan­dard.“

Die Kosten für die erneute Offen­lage mit entsprechen­den Beteili­gun­gen der Bürg­er­schaft und der Behör­den seien „über­schaubar“, so Her­zog. In allen poli­tis­chen Gremien müssten die einge­hen­den Anre­gun­gen abgear­beit­et  und die Genehmi­gung durch das Regierung­sprä­sid­i­um beantragt wer­den. „Wir gehen aktuell von ein­er zeitlichen Verzögerung von etwa sechs Monat­en aus.“

Beruhi­gen kann Her­zog auch, dass sich durch die erneute Offen­lage  Bau­vorhaben nicht verzögern wer­den.  Abschließend bit­tet er um Nach­sicht mit seinen Mitar­beit­ern: „Wo viel gear­beit­et wird, passieren lei­der auch Fehler. Die Fehlerquellen sind iden­ti­fiziert ste­hen bei aktuellen Ver­fahren unter ‚beson­der­er Beobach­tung‘.“