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Startseite Schramberg

Fundtierpauschale: Ausschuss stimmt zu

von NRWZ-Redaktion Schramberg
19. Januar 2018
in Schramberg, Titelmeldungen
Lesezeit: 3 Minuten
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Fundtierpauschale: Ausschuss stimmt zu

Annähernd vier Jahre nach Umbaubeginn: Bei der Besichtigung des Paradieshofes im November 2017 Stadtrat Uli Bauknecht(links) und Fachbereichsleiter Peter Weisser. Foto: him

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Am Ende einer ausführlichen Diskussion konnten die Mitglieder des Tierschutzvereins aufatmen. Bei nur einer Gegenstimme hatte der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) dem Antrag auf Erhöhung der Fundtierpauschale von derzeit 30 Cent je Einwohner auf 1,50 Euro zugestimmt.

Ende November hatte der Rat bereits über die Erhöhung debattiert, die Entscheidung vertagt, weil die Datengrundlage zu dürftig erschien. Diese Daten hatte der Vereinsvorsitzende Claudio di Simio inzwischen nachgeliefert. Damit seien die Zahlen „noch transparenter für die Ratskollegen“, so Oberbürgermeister Thomas Herzog.

Er hatte einen Kostenplan aufgestellt, wonach dem Verein pro Jahr etwa 70.000 Euro Kosten entstehen. Die größten Brocken: Personalkosten 26.400 Euro, Tierarztkosten 12.000 Euro, Gebäudeabschreibung 12.000 Euro, Futter und Zubehör 11.000 Euro.

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Für das Jahr 2016 hatte di Simio auch detailliert aufgeschlüsselt, wie viele Fund-Tiere wie lange in Tierschutzvereinsobhut waren. Aus Schramberg kamen 40 Katzen, zwölf Hunde und sieben Kleintiere. Für diese errechnete Di Simio Kosten von 41.671,85 Euro, abzüglich der Einnahmen aus Abgabegebühren und ähnlichem seien 37.631,85 Euro der eigentlich fällige kommunale Fundtieranteil. Wenn die Stadt  die Fundtierpauschale auf 1,50 Euro erhöhe, brächte das 31.500 Euro. Der Verein würde also weiterhin knapp 17 Prozent der Kosten aus eigenen Mitteln aufwenden.

Für die CDU-Fraktion lobte Jürgen Kaupp vor den zahlreich mit roten Tierschutzvereinsjacken ausgestatteten Mitgliedern im Publikum die Vorlage, die „umfangreicheres Bild“ als bisher vermittle. Er bat, den Hinweis  der Kastrationspflicht bei Katzen in die Debatte aufzunehmen, weil sich dadurch Kosten sparen ließen.

Einsamer Kritiker

Aus der Fraktion SPD-Buntspecht kam Kritik. Martin Himmelheber bedauerte, dass der Verein sich 2013 auf den Umbau des mehr als 300 Jahre alten und weit abgelegenen Paradieshofes eingelassen habe. Das Projekt, das laut Plan bereits 2014 hätte fertiggestellt sein sollen, werde laut Verein „hoffentlich“ 2018 so weit abgeschlossen, dass die ersten Tiere dort aufgenommen werden könnten.

Er habe sich damals gegen die Umbaupläne gewandt und stattdessen zum Bau oder Kauf eines einfachen Industriebaues in einem Gewerbegebiet geraten. Die hohen Kosten rührten zum Teil vom Paradieshofprojekt, er werde deshalb  nicht zustimmen. Er rechnete vor, dass pro Tier gut 500 Euro anfallen bei – laut Vereinsvorsitzendem di Simio – durchschnittlich 30 Tagen im Heim.

Würde die Stadt die Fundtierbetreuung in eigener Regie übernehmen, kämen „ganz andere Kosten auf die Stadt zu“, entgegnete OB Herzog. Auch Volker Liebermann, ödp  und Mitglied im Tierschutzverein, verteidigte das Vorhaben. Gerade, dass der Paradieshof so abgelegen sei, mache ihn ideal, weil man so den Leuten aus dem Weg gehe. Außerdem könne man jetzt nicht mehr zurück.

Pauschale spart Verwaltungskosten

Emil Rode, Freie Liste wunderte sich, weshalb jetzt eine Erhöhung um 500 Prozent erfolgen solle und weshalb man nicht schrittweise erhöht habe. Herzog entgegnete, der Verein habe nie eine Erhöhung beantragt, die Stadt insofern Glück gehabt. Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) bat, es müsse bei den Abrechnungen getrennt werden zwischen Fundtierbetreuung und Dingen, die dem Vereinsleben dienten, etwa Vereinsräumen.

Uli Bauknecht (CDU) dankte dem Verein, dass er den denkmalgeschützten Hof erhalte und wünschte, er möge bei der Stange bleiben und das Projekt abschließen. Ralf Rückert, Freie Liste, befand, derzeit habe der Verein „mehr Mühe mit dem Gebäude als mit den Tieren“ und fragte, ob ein professioneller Blick auf das Projekt nützlich wäre.

Das Haus gehöre dem Verein, entgegnete Herzog, und da rede die Stadt auch sonst den Vereinen nicht rein. Im Übrigen habe der Rat das Grundkonzept 2013 beschlossen. Gegen eine mögliche „Spitzabrechnung“ statt der Pro-Kopf-Pauschale wandte sich Fachbereichsleiter Peter Weisser wegen der erheblichen Verwaltungskosten.

Auf Nachfrage, weshalb der Verein vor vier Jahren von 4000 Euro Tierarztkosten ausgegangen sei, heute aber mit 12.000 Euro rechne, entgegnete di Simio, die Honorare seien gestiegen. Außerdem kümmere sich der Verein intensiver um verletzte Tiere: „Wenn eine Katze angefahren wurde, kommen da schnell ein-, zweitausend Euro Tierarzthonorar zusammen.“

Vor der Abstimmung erinnerte OB Herzog daran, dass der Verein immer noch einen Eigenanteil von 17 Prozent leiste. Acht Räte stimmten für, einer gegen die Erhöhung der Pauschale.

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Unter dem Label NRWZ-Redaktion beziehungsweise NRWZ-Redaktion Schramberg veröffentlichen wir Beiträge aus der Feder eines der Redakteure der NRWZ. Sie sind von allgemeiner, nachrichtlicher Natur und keine Autorenbeiträge im eigentlichen Sinne.

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