SCHRAMBERG  – In seiner letzten Sitzung hat sich der „alte Gemeinderat“ noch einmal mit der Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen befasst. Bereits im Februar hatte Abteilungsleiter Marcel Dreyer dem Gremium berichtet, dass sich das Land aus der Unterbringung von geflüchteten Menschen verabschiedet und den Kommunen diese Aufgabe übertragen habe.

Seit Anfang 2018 sei die Stadt nunmehr verpflichtet, „Geflüchtete, die keinen eigenen Wohnraum finden, im Rahmen der Obdachlosenunterbringung“ mit einem Dach über dem Kopf zu versorgen. War Dreyer im Februar noch recht pessimistisch, was die Versorgungslage angeht, hat er jetzt dem Rat berichten können, dass man seither elf Wohneinheiten erschlossen habe.

Die Zahl der noch unterzubringenden Personen liege derzeit bei 70, so der Landkreis. Derzeit  wohnten in Schramberger Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises noch 84 Menschen. Diese Zahle sei aber „nicht in Stein gemeißelt“  Es gäbe immer wieder Veränderungen durch Umzüge, freiwillige Rückkehr oder auch Abschiebungen, so Dreyer. Da Schramberg die Quote übererfülle, werde es derzeit keine weiteren Zuweisungen vom Kreis geben.

Zwei Unterkünfte werden übernommen

Um die verbliebenen Menschen unterbringen zu können, will die Stadt in diesem und im nächsten Jahr zwei  der drei Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises in Schramberg übernehmen und als Anschlussunterbringungsunterkunft betreiben. Der Vorteil laut Dreyer: „Die Menschen können dort, wo sie sind, wohnen bleiben.“

Da die Geflüchteten für ihre Unterkunft bereits jetzt Miete zahlen, würden schon jetzt die Ausgaben „laufend refinanziert.  Idealerweise müsste die Rechnung Null auf Null ausgehen“, so Dreyer. Da man aber noch keine genauen Kosten für die Unterkünfte habe und weil auch Mietausfälle wegen Umzügen oder Abschiebungen auftreten können, rechne er mit einem Defizit von etwa 18.000 Euro. „Wir hoffen natürlich, dass die Geflüchteten mittelfristig eigene Wohnungen finden werden.“ Hinzu rechnen müsse man allerdings den  hohen zeitlichen Aufwand für diese Zusatzaufgabe

Um das Programm starten zu können, hat Dreyer 100.000 Euro außerplanmäßige Mittel beantragt.

Zahlen schwer zu greifen

Wie die Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen derzeit im Kreis Rottweil aussehe, lasse sich nur noch schwer feststellen, berichtete Dreyer. Daten hat das Landratsamt nämlich nur für diejenigen, die entweder noch im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, unbegleitete Minderjährige oder die in kommunalen Wohnungen untergebracht sind. All diejenigen, die über das Jobcenter betreut werden,  seien nicht mehr erfasst. Aus Datenschutzgründen gebe die Agentur für Arbeit diese Daten auch nicht  weiter.

Auf Nachfrage von Jürgen Kaupp (CDU) erläuterte Oberbürgermeister Thomas Herzog, dass im Haushaltsplan 2020 ein eigener  Haushaltstitel dafür eingeführt werde.

OB Herzog dankte Dreyer und seinem Team für ihre Arbeit, und die Gemeinderäte billigten die außerplanmäßigen Haushaltsmittel einstimmig.