NRWZ.de, 4. März 2021, Autor/Quelle: Martin Himmelheber (him)

Gemeinderat verabschiedet Haushalt mit Millionendefizit

Die Haushaltsreden von CDU, SPD-Buntspecht, Freier Liste, ÖDP und „Aktive Bürger Schramberg“

Mit deutlicher Verspätung hat am Donnerstagabend der Schramberger Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Zuvor hatten die Sprecher und die Sprecherin der Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten.

Thomas Brantner. Foto: him

Thomas Brantner (CDU): „Neues Denken in der Haushaltsplanung“

CDU-Sprecher Thomas Brantner betonte, das vergangene Jahr 2020 und jetzt das Haushaltsjahr 2021 stünden im Vergleich zu den Vorjahren unter sehr besonderen Bedingungen.“Die Corona Pandemie überschattet uns alles – auch den Haushalt der Großen Kreisstadt Schramberg.“

Der Verlust von 8,1 Millionen Euro nach einem Gewinn im Jahr 2019 mit Euro 3,8 Millionen sei eingeplant. „ Die Gewerbesteuer ist im Vergleich zum Vorjahr um 6 Millionen eingebrochen bei gleichzeitig höheren Aufwendungen mit 1,5 Millionen. Deshalb müsse man sich auf das Wesentliche konzentrieren, „es können nicht mehr alle Wünsche erfüllt und alle Vorhaben umgesetzt werden“, so Brantner. Dennoch wolle er nicht zu schwarz sehen. Stadt-Kämmerer Klemens Walter habe „die Prognosen von Wirtschaftsexperten aufgezeigt, in welchen die Steuereinnahmen bereits für das Jahr 2022 und in den Folgejahren wieder deutlich nach oben zeigen werden“

Brantner dankte sodann der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin für ihr „gutes Management in einer Krise die für uns alle vor gut einem Jahr unvorstellbar gewesen war“. Er dankte den verschiedenen Fachbereichen für  deren Arbeit. Insbesondere dem Spittel-Seniorenzentrum mit Albert Röcker und seinem Team, das eine „außerordentliche Arbeit“ leiste. Auch seinen Ratskolleginnen und Kollegen dankte Brantner „für die gute Zusammenarbeit“.

Zum Personalhaushalt erklärte er seine Fraktion stimme den zusätzlichen Stellen zu.

Dass die Vereinszuschüsse nicht gekürzt wurden, sei „ein wichtiges Signal an die Vereine und damit die Wertschätzung ihrer Arbeit“.  Brantner wies aber darauf hin, dass bei einem weiteren schlechten Haushaltsjahr „auch wir nicht mehr darum herum kommen werden auch hier Kürzungen vorzunehmen“.

Baugebiete entwickeln

Zum Thema Ökopunkte bemerkte Brantner ein möglicher Zukauf sei für seine Fraktion nur in der näheren Umgebung sinnvoll. Die CDU begrüße es, dass die Stadt „mit Unterstützung externer Dienstleister“  neue Baugebiete wie zum Beispiel beim Haldenhof entwickle. Zur Wirtschaftförderung mahnte der CDU-Sprecher, es dürfe nicht sein, „dass gute und hier beheimatete Firmen aufgrund fehlender Grundstücke wegziehen“ Deshalb sei es dringend notwendig, dass die in der Bearbeitung befindliche Gewerbegebiete fertig zu stellen und weitere Gebiete zu entwickeln. Auch müsse die Stadt  neue Mitbürger anziehen und deshalb auch neue Wohngebietse schaffen und vorhandene Gebiete verdichten.

Im die Innenstadt zu stärken, setze die CDU auf eine Vielzahl kleinerer Aktivitäten, aber auch die Parksituation müsse verbessert werden.

Tennenbronn, Waldmössingen und Talstadtumfahrung

Beim Freibad in Tennenbronn hoffe er, dass es keine weiteren Kostensteigerungen gebe und de Wiedereröffnung 2022 klappe. Beim Wohnungsbau möchte die CDU, dass  die Schramberger Wohnungsbau ältere Häuser aufkaufe und saniere. So könnte zusätzlich kostengünstiger Wohnraum für sozial schwächere Mitbürgerinnen und Bürger geschaffen werden.

In Tennenbronn sieht Brantner die neue Halle in der zu konkretisierenden Umsetzungsphase. Der Bau könne „ein Leuchtturm Projekt im Rahmen der Holzbauinitiative des Landes anstreben“. Der Verkauf des Krone-Areals an einen Investor werde den Innenbereich von Tennenbronn deutlich aufwerten.

In Waldmössingen sei der Ort mit der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes gut aufgestellt. Das Neubaugebiet Kehlenstraße werde etwa 40 Bauplätze bringen. Die Talstadtumfahrung brauche man für die Anwohner, für die Stadt und die Region.

Vorausschauend planen

Schließlich forderte Brantner „neues Denken in der Haushaltsplanung“: die Umsetzung von Premiumprojekten fordere „nicht nur eine Konzentration aller Kräfte und finanzieller Mittel, sondern auch einer weit vorausschauenden Planung“.  Es dürfe nicht vorkommen, dass eigentlich untergeordnete Projekte im Lauf des Jahres vorgezogen würden, nur weil sie „gerade besser reinpassen“. Man müsse Wichtiges vom Unwichtigen unterscheiden.

Projekte, die begonnen worden sind oder bei denen die Stadt erhebliche Zuschüsse erhalte, müssten jetzt abgearbeitet werden. „Dies sind insbesondere Sanierungsgebiete, Gymnasium, Halle Tennenbronn und Freibad.“ Deshalb solle die Verwaltung  einen strukturierten Prozess für eine Stadtentwicklung aufsetzen, der sich „nicht jährlich nach einer neuen Wunschliste“ orientiere. Brantner schloss: „Wir haben ein Premium Projekt – wenn wir das umsetzen wollen, müssen wir alle jetzt an einem Strang ziehen.“

Tanja Witkowski. Foto: him

 

Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht): „Wir brauchen  eine starke Kommune“

Für die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht hob Tanja Witkowski hervor, dass dies „ein Haushalt mit vielen Unbekannten und Ungewissheiten“ sei. Wegen der Pandemie wisse man derzeit „nicht genau, wie die Pandemie sich weiterhin auswirken und wohin der Weg uns führen wird“.  Haushaltsplanung sei deshalb extrem schwer. Statt auf  einzelne Zahlen einzugehen, wolle sie „haushalterische Denkanstöße“ geben und die Grundhaltung ihrer Fraktion erläutern.

Eigentlich erfordere ein Minus von acht Millionen schnellstmöglich eine Haushaltskonsolidierung. „Nach einem Jahr Pandemie erkennen wir, dass andere Maßstäbe angelegt werden müssen und dass Zahlen plötzlich an Bedeutung verlieren, weil es um viel mehr geht.“ Es gelte die Menschen, die hier leben,  zu schützen. Sie bräuchten einen starken Staat und eine starke Kommune, „um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen und die sozialen und finanziellen Auswirkungen abzumildern“.

In den Beratungen habe es kaum politisches Geplänkel gegeben, allen sei der Ernst der Lage klar. Dennoch verwies Witkowski auf die Diskussion um Ökopunkte und wünschte sich eine grundsätzliche Entscheidung zu diesem Thema. Die SPD-Buntspechtfraktion trage die zusätzlichen Stellen im Baubereich mit und hoffe auch auf „gute Konzepte für bezahlbaren Wohnraum“.

Die Menschen machen ihre Sache richtig gut

Im Zusammenhang mit der Pandemie warnt Witkowski vor Denunziantentum und überzogenen Kontrollen: „Demokratie lebt von Vielfalt. Meinungsfreiheit zählt zu unseren höchsten Grundwerten. Seine Meinung zu äußern und zugleich andere Meinungen zuzulassen und zu tolerieren, ist wichtig für den Erhalt der Demokratie.“ Statt mit Bußgeldern zu drohen, sollte die Stadt den Menschen lieber das Gefühl vermitteln, dass sie ihre Sache richtig gut machen. Als Beispiele nannte sie die Einzelhändler, Vereine oder auch die Narrenzunft. Die Eltern mit dem  Heimunterricht, die Schulen, die zusammen arbeiteten, die Gastronomiebetriebe mit neuen Ideen.

Priorität Schulcampus

Bei den Investitionen in der Stadt müsse der Schulcampus Priorität haben. Beim Bühlepark hoffe sie auf Fortschritte, Das Freibad in Tennenbronn solle „unbedingt im nächsten Jahr wieder öffnen“.

Schließlich dankte Witkowski OB Dorothee Eisenlohr, dem Kämmerer Klemens Walter und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den anderen Fraktionen und ihrer eigenen Fraktion. Sie dankte aber auch der Bürgerschaft, sie leiste in der Pandemie Großes.  Ihre Fraktion werde dem Haushalt trotz des  großen Minus zustimmen, denn sie sei überzeugt, dass „wir die Krise überwinden werden und das Minus in der Kasse am Ende des Jahres geringer sein wird, als wir es aktuell befürchten.“

Udo Neudeck. Foto: him

Udo Neudeck (Freie Liste): „Wir kommen hoffentlich mit einem blauen Auge davon“

Udo Neudeck (Freie Liste) erinnerte an die Haushaltsrede von Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr: Sie  hatte die Haushaltsplanung mit einem Kochrezept verglichen: Man nehme. Udo Neudeck erweiterte das Bild und kam in eine Restaurantküche mit dem Küchenteam, den einzelnen Köchen, dem Sous Chef und dem allmächtigen Küchenchef, die die Sterne einheimst aber auch „die teils vernichtende Kritik der Restaurantkritiker“ einstecken müsse. Dieser Chef müsse eine klare Linie fahren „und sich immer vor seine Leute stellen“, so Neudeck. „Ein Küchenchef ist also ein Teamplayer mit eigener Meinung, sehr wohl streithaft aber auch kritikfähig und wenn er nicht weiter weiß, dann holt er sich Rat bei seinen Vertrauten.“

Neudeck erinnerte an die große Aufregung, die es gegeben habe als CDU und freie Liste bei allen Investitionen von mehr als 100.000 Euro einen Sperrvermerk anbringen wollten. „Man sprach von Vertrauensentzug des Gemeinderats gegenüber der Verwaltung.“ Dabei sei es darum gegangen, dass in letzter Zeit die Verwaltung eine Eigendynamik entwickelt habe, die dem Gemeinderat nicht gefalle.

Planen ohne Absprache weckt falsche Erwartungen

Er erinnerte an die Planung für ein Jugendzentrum im ehemaligen Notariat, die ohne vorherige Absprache erfolgt sei. Da seinen de Erwartungen hoch gewesen und die Mitarbeiter aus allen Wolken gefallen, als es im Rat Widerstand gab: „Mit einer frühzeitigeren Information durch die Stadtverwaltung an uns, hätte man dies verhindern können.“

Ähnlich sei es bei der geplanten Sanierung des Ratssaales gewesen, die der Rat gestoppt und auf  das kommende Jahr verschoben habe. Inzwischen habe die Verwaltung dem Rat eine prioritätenliste geliefert und der Rat werde halbjährlich über Baufortschritte und Planungen informiert.

Neudeck warnte davor, zu detaillierte Pläne vorzuschlagen, das schaffe Erwartungen. Und wenn man diese aus Geldmangel nicht erfüllen könne Frust und Neid.

Kindergarten Waldmössingen

Neudeck ging in diesem Zusammenhang auch auf die Kindergartenpläne in Waldmössingen ein. Er hielt der Verwaltung vor, den Paradigmenwechsel bei der Finanzierung nicht ernst genug genommen zu haben. Das habe sich gerächt, denn der Gemeinderat habe erst einmal Stopp gesagt. Inzwischen hätten die Verhandlungen  Fahrt aufgenommen. „Und die Kirchengemeinde und  vor allem die Diözese haben nachgebessert. Das ist sehr gut so“, freut sich  Neudeck.

Im Zusammenhang mit Bauinvestitionen erwähnte er unter anderem die Sanierung der Sulgener Halle, den Umbau der Kirchplatzschule in einen Kindergarten, den Schoren und das Tennenbronner Neubaugebiet Bergacker 4. Das Gebiet sei schon fast ausverkauft.  Er erwähnte den Umbau des Freibads in ein „modernes und schönes Bad“.

Die Sanierung des Gymnasiums werde die Schule aufwerten. Zum Schulcampus sagte Neudeck: „Mit dem Neubau vom Don Bosco Kindergarten fangen wir das größte Projekt in den letzten 50 Jahren an.“ Er kündigte an, dass es notwendig werden könnte, dass „wichtige Investitionen zugunsten des Schulcampus geschoben oder sogar gestrichen“ werden müssten.

Neudeck erinnerte an die „große Aufregung“ um die Planie und das Sanierungsgebiet Bühlepark. Beides sei inzwischen auf einem guten Weg.

Beim Haushalt rechnet Neudeck damit, dass die Stadt „mit einem blauen Auge“ davon komme, wenn die wirtschaftliche Lage sich erhole. Andernfalls kämen „schlechte Jahre auf uns zu“, und man müsse wieder Freiwilligkeitsleistungen streichen. Nach den Dankesworten an die Verwaltung kündigte auch Neudeck an, seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Bernd Richter. Archiv-Foto: him

Bernd Richter (ÖDP): “ Klimaschutz in den Vordergrund“

 

Bernd Richter (ÖDP) begann mit einem Lob an Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, die, so sein Eindruck,  die Verwaltung effizient mit ausgleichender Kommunikation leite.“Dass Ihre Entscheidungen genauso wie die unseren hier im Gemeinderat nicht von jeder und jedem in der Stadt begeistert aufgenommen werden“, liege in der Natur des Amtes.

Richter dankte der gesamten Stadtverwaltung und ihren angeschlossenen Institutionen, besonders Stadtkämmerer Clemens Walter und seinem ganzen Team. Es sei bekannt, dass  die ÖDP eigentlich für weniger Verschuldung beim Schulcampus war, „aber wir können als ÖDP oder Ökodemokraten den Haushalt deswegen nicht über ein Jahrzehnt ablehnen“.

Seine Fraktion habe im zurückliegenden Jahr  die meisten planerischen und finanziellen Entscheidungen des Gemeinderats mehrheitlich mitgetragen, manche aber mit Bauchschmerzen, manche mit entsprechender Begründung dagegen abgelehnt. So sei die ÖDP weiterhin dagegen, das die Stadt Ökopunkte zum Planen von neuen Baugebieten außerhalb des Stadtgebietes von anderen Kommunen erwerbe. Man wolle  sie aber auch nicht von Landwirten auf Schramberger Gemarkung kaufen, „denn das bedeutet eine Verschiebung der Verantwortung auf nachfolgende Generationen, da solche Verträge nur über einen Zeitraum von 30 Jahren als gültig beschlossen werden können.“

Seine Fraktion möchte die Innenentwicklung stärker fördern statt immer wieder neue Baugebiete ausweisen.“Auch bei Gewerbe- und Industriegebieten müssen wir insgesamt auf einen sparsameren Flächenverbrauch hinarbeiten.“ Den Klimaschutz müsse man trotz Corona-Pandemie im Nacken „deutlich stärker in den Vordergrund rücken“.  Die ÖDP werde „mit einigen Bauchschmerzen“ den Haushalt mittragen, schloss Richter seine knappe Haushaltsrede.

Jürgen Reuter Foto: privat

Jürgen Reuter („Aktive Bürger Schramberg“): „Dornröschenschloss freischneiden und von Staub und Schmutz befreien“

(Jürgen Reuter hat seine Rede erst nach der Sitzung  zur Verfügung gestellt. Wir tragen sie deshalb nun nach:)

Reuter sah „mit der ersten Frau an der Spitze unserer Stadtverwaltung“ die Stadt „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt.  Nach einem Jahr „Baustelle“  dürfe man „kein vorschnelles Urteil fällen“  so Reuter. „Ob der Stadtumbau an der Seite der CDU ein Erfolg sein wird, wissen wir erst am Ende der Amtszeit.“

Anschließend ging er auf die Finanzen der Stadt ein, erinnerte an die beiden Gewerbesteuerhebesatzerhöhungen 2016 und 2018, letztere mit Blick auf den Schulcampus. Er fragte, ob  der Rat 2021 wortbrüchig werde, wenn „wir mit den Rücklagen für den Schulcampus ein strukturelles Haushaltsdefizit von acht Millionen Euro ausgleichen?“

Reuter erwartet für das Jahr 2024 einen Schuldenstand von 80 Millionen Euro, wenn man die Eigenbetriebe hinzurechne. „Für uns liegt nicht nur das Investitionspaket jenseits des Machbaren.“ Bürgermeister müssten ihren Gemeinderäten deutlich machen, was eine Gemeinde finanziell und eine Verwaltung personell stemmen kann – und vor allem was nicht leistbar sei.

Verschuldung steigt massiv

Er fürchte, dass 2024 Schramberg mit 4000 Euro Pro-Kopf-Gesamtverschuldung zu den höchstverschuldeten Gemeinden in Baden-Württemberg zählen werde. „Wenn wir erst hochverschuldet sind, werden wir nur ersetzen können, was wir zwingend brauchen.“ Er kritisierte, dass die von seiner Fraktion geforderte Folgekostenberechnung keine Mehrheit im Rat gefunden hat und dass Projekte, für die es Zuschüsse gebe, umgesetzt würden. “Dabei ist ein Zuschuss nur der Nachlass einer Rabattaktion, für jeden Reuter forderte: „Wir müssen aufräumen, Ballast abwerfen, unser Dornröschenschloss freischneiden und von Staub und Schmutz befreien.“  Die Bevölkerung messe ein Rathaus nicht an blumigen Versprechen, sondern am Erreichten.

Zur Talstadtumfahrung erklärte Reuter, sie beseitige „einen Kapazitätsengpass zwischen Frankreich und den Märkten im Osten“.  Er ist überzeugt, dass 2025  mit den Vorarbeiten begonnen, 2030 bis 2035 zwei Tunnel gebaut würden. „Die Hess-Variante entfaltet in der Bewertung des Bundesverkehrsministeriums keinen städtebaulichen Nutzen, aber die Lage an einer wichtigen Verkehrsachse steigert unsere Attraktivität als Industriestandort und den Wert der Industriegrundstücke.“

Die „Aktiven Bürger“  wünschten sich „für die großen Projekte effiziente Alternativen mit niedrigen Folgenkosten, eine ruhige Hand und einen kühlen Kopf“, so Reuter abschließend. Als einzige Fraktion stimmten die „Aktiven Bürger“ gegen den Haushalt 2021.

Gemeinderat verabschiedet Haushalt mit Millionendefizit