Zu den punktuellen Änderungen neun und zehn des Flächennutzungspans von 1998 hat am Mittwochabend der „Gemeinsame Ausschuss“ der Gemeinden Aichhalden, Lauterbach, Hardt und Schramberg sein Plazet gegeben. Die vier Kommunen bilden eine Verwaltungsgemeinschaft, in der die Stadt Schramberg beim Flächennutzungsplan die Hauptarbeiten übernimmt. Im „Gemeinsamen Ausschuss“ sitzen die Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, die Bürgermeister Michael Lehrer aus Aichhalden, Norbert Swoboda aus Lauterbach und Michael Moosmann für Hardt sowie Gemeinderäte aus den beteiligten Kommunen. Gestern traf man sich im Mehrzweckraum der Josef-Merz-Halle in Aichhalden.

Die Änderungsvorschläge am Flächennutzungsplan hatten die einzelnen Kommunalparlamente bereits beraten und gebilligt. Als letztes war nun der Gemeinsame Ausschuss gefragt.

Langwieriger Prozess

Der Schramberger Stadtplaner Joschka Joos erinnerte bei der 9, punktuellen Änderung daran, dass dieser Entwurf schon 2017 offengelegt und in allen Gremien beraten worden war. Aus den Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange“, in erster Linie waren das das Regierungspräsidium und das Landratsamt ergaben sich an wenigen Stellen Veränderungen, die in den Entwurf aufgenommen wurden. So verlangt das Regierungspräsidium beispielsweise, dass für einen möglichen Friedwald bei der Falkensteiner Kapelle festgehalten wird, dass ein Investor das Gelände nicht einzäunen und keine Gebäude im Wald errichten darf.

Für eine Schuppenkolonie in Waldmössingen forderte das Regierungspräsidium den Nachweis, dass dafür überhaupt ein Bedarf besteht. Zunächst habe die Stadt das nicht nachweisen können, so Joos. „Wir wollten das deshalb rausnehmen, zumal es sich um eine sensible Fläche im Außenbereich handelt.“ Doch der Waldmössinger Ortschaftsrat war dagegen. Der Ortsvorsteher startete eine erneute Befragung und siehe da: „Es gibt mehr als30 Interessenten“, so Joos, „und das Regierungspräsidium ist nun einverstanden.“ Die Schuppenkolonie bleibt deshalb in der neunten punktuellen Änderung. (Dass inzwischen im Ortschaftsrat die Standortfrage wieder neu aufgeworfen wurde, steht auf einem anderen Blatt….)

Nachdem Joos alle Änderungsprunkte in den vier beteiligten Kommunen vorgestellt hatte, bat OB Eisenlohr als Vorsitzende um ein Handzeichen – und alle Mitglieder stimmten zu. Nun wird die 9. Punktuelle Änderung erneut offengelegt und können sich Bürgerschaft Behörden und die Träger öffentlicher Belange die Pläne anschauen.

Auch die zehnte punktuelle Änderung ist weiter

Danach ging es mit der zehnten Änderung weiter. In Aichhalden wünschte das Regierungspräsidium, dass für ein mögliches neues Gewerbegebiet Barthleshof die Gemeinde nachweist, dass dafür überhaupt ein Bedarf besteht. Aichhalden will deshalb Schiltach mit ins Boot holen und denkt an ein interkommunales Gewerbegebiet.

Das Großprojekt Schießacker in Sulgen werde man sowohl bei der neunten als auch aus der zehnten Änderung herausnehmen, erklärte Joos. Es sei so umfangreich, dass es sonst alle anderen Änderungen blockieren würde.

Einige neue Projekte sind in der zehnten Änderung noch aufgenommen worden. Dazu gehört die Erweiterung der Aichhalder Mühle, Veränderungen im Bereich Schoren-Süd auf dem Sulgen, beim Haldenhof und die Pläne für Einzelhandel in Waldmössingen. Auch diesen Änderungsvorschlägen stimmte der Gemeinsame Ausschuss einmütig zu.

Stadtplaner Joos war sichtlich erleichtert, nachdem er nun acht Mal in den verschiedenen Gremien seinen Vortrag gehalten hatte: In den Gemeinderäten von Lauterbach, Aichhalden und Hardt, den Ortschaftsräten in Tennenbronn und Waldmössingen, im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Schramberger Gemeinderat sowie nun als krönender Abschluss im gemeinsamen Ausschuss.