NRWZ.de, 6. März 2021, Autor/Quelle: Martin Himmelheber (him)

Haldenhof: Gemeinderat genehmigt außerplanmäßige Zahlung

Rechnung wurde Ende 2020 fällig / Noch nicht alle Grundstücke in städtischem Besitz

Beim Neubaugebiet „Erweiterung Haldenhof“ hat die Stadt im vergangenen Jahr einen Erschließungsträger mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes und der Erschließung beauftragt. Fachbereichsleiterin Petra Schmittmann-Deniz berichtete, dass vertragsgemäß eine erste Zahlung von 25 Prozent des gesamten Auftragsvolumens in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro noch Ende 2020 fällig geworden sei.

Diese Summe sei aber im Haushaltplan 2020 nicht vorgestehen gewesen, weil das Projekt erst im Lauf des Jahres zu Stande gekommen war. Sie bat um außerplanmäßige Mittel in Höhe von 542.000 Euro. Diese ließen sich aus dem Haushalt 2020 finanzieren, weil  bei der Sanierung der Fußgängerzone und beim Grunderwerb nicht alle Mittel abgeflossen waren. Die weiteren Haldenhofkosten würden in drei Raten je nach Stand der Arbeiten fällig, erläuterte Schmidtmann-Deniz.

Petra Schmidtmann-Deniz erläutert die außerplanmäßige Ausgabe. Foto: him

Grunderwerb noch nicht abgeschlossen

Auf Nachfrage von Jürgen Kaupp berichtete Schmidtmann-Deniz, dass der Stadt noch nicht alle Grundstücke im Neubaugebiet gehörten. Die Kosten würden aber dennoch  für das gesamte Gebiet berechnet. Auch wenn  die Grunderwerbsverhandlungen scheitern sollten. Das Hauptgebiet  unterhalb des abgebrannten Haldenhofs ist städtisch. Kritisch ist noch das kleinere Dreieck zwischen dem rechteckigen Neubaugebiet und dem bestehenden Wohngebiet. Das Gebiet werde dennoch schon mit überplant, so die Verwaltung. Kaupp forderte: „Das nächste Mal erst kaufen, dann planen.“ Bei einer Enthaltung beschloss der Rat die außerplanmäßige Ausgabe.

Haldenhof: Gemeinderat genehmigt außerplanmäßige Zahlung