Der Gemein­de­rat hat bei zwei Ent­hal­tun­gen der ÖDP-Mit­glie­der den Haus­halt für das kom­men­de Jahr fest­ge­stellt. Er kann nun im Janu­ar so ver­ab­schie­det wer­den.

Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Her­zog berich­te­te, dass der Haus­halt nun mit einem posi­ti­ven Ergeb­nis von mehr als 300.000 Euro abschlie­ße, statt des ursprüng­lich geplan­ten Minus von 250.000 Euro. Die Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes hat­te die­se Ver­bes­se­rung ver­langt.

Vor­ge­se­hen sind ordent­li­che Erträ­ge in Höhe von 62,35 Mil­lio­nen Euro und ordent­li­che Auf­wen­dun­gen von 61,965 Euro. Zustan­de gekom­men sei die Ver­bes­se­rung zum einen durch Ver­bes­se­run­gen bei den Ein­nah­men und durch Ein­spa­run­gen von etwa 260.000 Euro bei den Aus­ga­ben. „Spa­ren muss weh tun“, habe ein Rats­kol­le­ge kürz­lich gemeint, so Her­zog. Und es habe weh getan. Wegen der zusätz­li­chen Ein­spa­run­gen kön­ne die Stadt im kom­men­den Jahr eini­ge Sachen nicht mehr anbie­ten.

Stadt­käm­me­rer Rudi Huber leg­te letzt­mals die Zah­len vor – er wird Ende 2019 in Ruhe­stand gehen. Er erläu­ter­te, dass die wich­tigs­te Ver­bes­se­rung  durch Mehr­ein­nah­men von 303.000 Euro Lan­des­för­de­rung für die Kin­der­ta­ges­stät­ten erzielt wür­de. Das erge­be sich durch höhe­re Kin­der­zah­len und die Erhö­hung der Lan­des­sät­ze. Auch die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen und die Sach­kos­ten­bei­trä­ge für die Schu­len stei­gen.

Bei den Auf­wen­dun­gen haben alle Fach­be­rei­che noch ein­mal gekürzt, um die gefor­der­ten 250.000 Euro zu errei­chen. So sind 257.000 Euro Weni­ger-Aus­ga­ben zusam­men gekom­men. Im Finanz­haus­halt wür­den die Mit­tel kurz­fris­tig um 2,7 Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt, um ein Grund­stück erwer­ben zu kön­nen, so Huber.

Bernd Rich­ter und Vol­ker Lie­ber­mann von der ÖDP hat­ten  eine Erhö­hung der Gewer­be­steu­er um wei­te­re fünf von hun­dert bean­tragt, um die Ein­nah­me­si­tua­ti­on der Stadt zu ver­bes­sern. Die sei ange­sichts der gro­ßen vor­ha­ben und der guten Wirt­schafts­la­ge ver­tret­bar hat­te Rich­ter argu­men­tiert. Da ledig­lich  Josef und Rein­hard Gün­ter das  genau so sahen, schei­ter­te der Antrag. Des­halb, so Rich­ter, ent­hiel­ten sie sich der Stim­me.