Der Gemeinderat hat bei zwei Enthaltungen der ÖDP-Mitglieder den Haushalt für das kommende Jahr festgestellt. Er kann nun im Januar so verabschiedet werden.

Oberbürgermeister Thomas Herzog berichtete, dass der Haushalt nun mit einem positiven Ergebnis von mehr als 300.000 Euro abschließe, statt des ursprünglich geplanten Minus von 250.000 Euro. Die Mehrheit des Gemeinderates hatte diese Verbesserung verlangt.

Vorgesehen sind ordentliche Erträge in Höhe von 62,35 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 61,965 Euro. Zustande gekommen sei die Verbesserung zum einen durch Verbesserungen bei den Einnahmen und durch Einsparungen von etwa 260.000 Euro bei den Ausgaben. „Sparen muss weh tun“, habe ein Ratskollege kürzlich gemeint, so Herzog. Und es habe weh getan. Wegen der zusätzlichen Einsparungen könne die Stadt im kommenden Jahr einige Sachen nicht mehr anbieten.

Stadtkämmerer Rudi Huber legte letztmals die Zahlen vor – er wird Ende 2019 in Ruhestand gehen. Er erläuterte, dass die wichtigste Verbesserung  durch Mehreinnahmen von 303.000 Euro Landesförderung für die Kindertagesstätten erzielt würde. Das ergebe sich durch höhere Kinderzahlen und die Erhöhung der Landessätze. Auch die Schlüsselzuweisungen und die Sachkostenbeiträge für die Schulen steigen.

Bei den Aufwendungen haben alle Fachbereiche noch einmal gekürzt, um die geforderten 250.000 Euro zu erreichen. So sind 257.000 Euro Weniger-Ausgaben zusammen gekommen. Im Finanzhaushalt würden die Mittel kurzfristig um 2,7 Millionen Euro aufgestockt, um ein Grundstück erwerben zu können, so Huber.

Bernd Richter und Volker Liebermann von der ÖDP hatten  eine Erhöhung der Gewerbesteuer um weitere fünf von hundert beantragt, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Die sei angesichts der großen vorhaben und der guten Wirtschaftslage vertretbar hatte Richter argumentiert. Da lediglich  Josef und Reinhard Günter das  genau so sahen, scheiterte der Antrag. Deshalb, so Richter, enthielten sie sich der Stimme.

 

-->

 

-->