Der Haushalt ist „das Königsrecht des Parlaments“, lernt man in Gemeinschaftskunde. Drum ist den Gemeinderatsfraktionen die Verabschiedung des Haushalts wichtig, und ihre Fraktionssprecher halten dazu programmatische Reden. Kein bloßes Ritual, sondern die alljährliche Gelegenheit, Ziele für die Kommunalpolitik zu formulieren. Besonders bei den Finanzen sind diesmal Unterschiede zu erkennen.
Clemens Maurer (CDU) betrachtet die Zahlen und freut sich über „einen insgesamt soliden Haushaltsplan“ der mit 808.000 Euro nun zum ersten Mal ein positives Ergebnis ausweise. Die Verwaltung müsse dieses Jahr prüfen, welcher Konsolidierungserfolg bereits erreicht wurde. Wenn die Prüfung positiv ausfalle und durch die erreichten Verbesserungen dank des Neuansatz des Sachanlagevermögens, sollte es möglich sei, die Haushaltskonsolidierung zu beenden „und zu einer ‚normalen‘, sparsamen Haushaltsführung“ über zu gehen.
In den vergangenen neun Jahren habe „kein einziger Haushalt“ schlechter abgeschlossen als geplant. Ähnlich sehe es bei der Kreditaufnahme aus. „Wir brauchen sicher keine überschwänglichen oder zu positiven Planungen – aber Schramberg muss sein Licht auch nicht unter den Scheffel stellen.“
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Die Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht Tanja Witkowski, sieht angesichts rekordverdächtiger Gewerbesteuereinnahmen „auf den ersten Blick … keinen Grund zur Sorge“. Allerdings werde der kleine Überschuss schnell aufgebraucht sein und der Haushalt zeige, „dass wir in den nächsten Jahren kräftig an unsere Rücklagen gehen und neue Kredite aufnehmen müssen“.
Deshalb wäre es ein großer Fehler, den Konsolidierungskurs zu verlassen und den Kämmerer dazu auffordern, „uns ‚realistischere‘ Zahlen zu geben“. Man wolle keine „geschönten Zahlen, die den Haushalt am Ende besser dastehen lassen als er wirklich ist.“ Einbrüche beim Steueraufkommen seien nicht auszuschließen. „Deshalb müssen wir auch 2018 genau hinschauen, wofür wir das Geld ausgeben und wie wir zu neuen Einnahmen kommen.“
Udo Neudeck (Freie Liste) sieht es so: Es sei „die Aufgabe der Verwaltung und eines anständigen Kämmerers, das Geld zusammenzuhalten und auch einen gewissen Pessimismus zu verbreiten“. Allerdings passe es eben nicht zusammen, wenn man von „exorbitant hohe Gewerbesteuern und andere Steuereinnahmen“ lese und die Stadt den Haushalt nicht ausgeglichen bekomme.
Neudeck plädiert dafür, „unabhängig von der finanziellen Situation der Stadt, unsere Ausgaben überprüfen aber halt auch unsere Einnahmen.“ Das könne dazu führen, dass Gebühren steigen, weil diese bislang die Kosten nicht decken. Er nennt das Beispiel Friedhofsatzungen, „deren Anpassung bei Teilen der Bevölkerung nicht so gut ankommen“ werde. Er freue sich „schon auf die Diskussionen, wenn es an die Friedhofsatzungen geht.“
Unterschiedliche Schwerpunkte
Alle drei Fraktionssprecher loben die Landesgartenschaubewerbung, alle drei wenden sich gegen wieder aufflammendes Stadtteildenken und sind froh, dass die Vereinsförderung wieder voll gezahlt wird.
Clemens Maurer wendet sich gegen das „Ökopunkte-Wirrwarr“ und beklagt „die Bürokratiefesseln“, die die Gemeinderäte angelegt bekämen. Neudeck fordert gar, „mehr Demokratie zu wagen und bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze zivilen Ungehorsam zu leisten“.
Witkowski beklagt, die vielen Provisorien bei Kindertageseinrichtungen und Schulen, „weil es kein schlüssiges Gesamtkonzept in der Kinderbetreuung gibt“. SPD-Buntspecht möchte den Sozialwohnungsbau genauer in den Blick nehmen.
Die CDU sieht beim Stadtmarketing und Tourismus „nur bedingtes Fortkommen“ und will, dass Schrambergs Vorzüge „klarer, frischer und dynamischer nach außen getragen werden“. Ähnlich die Freie Liste, die eine zusätzliche Stelle und eine Neukonzeption im Bereich Tourismus anmahnt.
Am Ende haben alle drei Fraktionen dem Haushalt zugestimmt. Auch die beiden ÖDP-Räte stimmten zu, weil der Ausschuss für Umwelt und Technik sich doch noch zur Erhöhung der Fundtierpauschale für den Tierschutzverein „durchgerungen“ habe, wie Bernd Richter betonte. Ohne weitere Begründung votierte einzig Jürgen Reuter gegen den Haushalt.
(Nachtrag der Redaktion: Clemens Maurer war erkrankt, Thomas Brantner hat dessen Haushaltsrede vorgetragen.)
Info: Der Haushalt der Stadt Schramberg sieht für 2018 Einnahmen von gut 59 Millionen Euro vor. Dem stehen Ausgaben von 58,2 Millionen gegenüber.
