Mit sechs Ja-Stimmen bei drei nein Stimmen und einer Enthaltung hat sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats dafür ausgesprochen, dass die Stadt unter bestimmten Bedingungen eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Bahnstrecke Schiltach-Schramberg in Auftrag gibt.
In der Beschlussempfehlung an den Gemeinderat heißt es, der Gemeinderat solle an das Landesverkehrsministerium appellieren, seine Förderzusage auf die Stadt Schramberg zu übertragen. Die Stadtverwaltung solle hierzu beim Ministerium vorstellig werden. Die Stadt wäre bereit, die Kostenanteile von Schiltach und des Kreises zu übernehmen und zusammen knapp 32.000 Euro der insgesamt etwa 130.000 Euro kostenden Studie zu tragen. Im Haushalt sollen 130.000Euro eingestellt werden, „unter dem Vorbehalt, dass eine 80-prozentige Förderung gewährt wird“.
Kontroverse Debatte
Der Beschlussvorschlag geht, wie berichtet, auf einen Antrag der „Aktiven Bürger Schrambergs“ zurück.
Die Ausschussmehrheit hatte ihre Zustimmung teilweise damit begründet, man müsse ein Zeichen für den Öffentlichen Personennahverkehr setzen. Es könne ja auch statt eines Zugs nur eine kleinere Bahn verkehren.
Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch wies allerdings darauf hin, dass eine Bahn wegen der topografischen Verhältnisse langsamer als der Regio-Bus sei. Wenn sowieso klar, sei, dass es für ein solches Projekt in den nächsten Jahrzehnten kein Geld gebe, könne man sich auch die Studie sparen, war ein anderes Gegenargument.
Für den Antrag votierten OB Dorothee Eisenlohr, zwei Vertreter der CDU, Hilmar Bühler („Aktive Bürger“), Thomas Koch (ÖDP) und Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht), dagegen die beiden Mitglieder der Freien Liste und Gertrud Nöhre (SPD-Buntspecht). Clemens Maurer (CDU) enthielt sich.
Verkehrsministerium: Keine Chance
Das Land hat allerdings bereits mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass eine Landesförderung wegen der längst verstrichenen Abgabefrist nicht mehr in Frage komme und eine Übertragung der Förderzusage rechtlich nicht möglich sei. Die Ministeriumssprecherin wörtlich: „Es steht der Stadt Schramberg jedoch frei, selbst die Studie ohne Landesförderung zu beauftragen.“