Mehrwert für Bürger und Verwaltung

Schramberg bekommt einen ehrenamtlichen Radbeauftragten / Knappe Entsheidung

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„Politik ist ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.“ Ein Beispiel für Max Webers Erkenntnis zeigt unser Bild: Mitglieder der politischen Vereinigung Buntspecht vor fast genau zehn Jahren im Mai 2007 bei einer Radwegeerkundung auf dem Sulgen.Archiv-Foto: him

SCHRAMBERG  (him) – Mit der denkbar knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen bei einer Enthaltung hat sich der Ausschuss für Umwelt und Technik für die Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle eines/einer Radbeauftragten ausgesprochen.

Beantragt hatte die Fraktion SPD-Buntspecht dies, weil die Bedeutung des Radfahrens auch dank E-Bikes deutlich zunehmen werde. „Allein die Firma Schneider zählt zur Zeit 85 Firmen E-Bikes“, heißt es in dem Antrag. Der zuständige Fachbereich arbeite an seinen personellen Grenzen, ein ehrenamtlicher Radbeauftragter könne die Verwaltung entlasten und für die Bevölkerung ein kompetenter Ansprechpartner sein. Die SPD-Buntspechtfraktion verspreche sich von einem Fahrradbeauftragten „neue Impulse für eine aktive Radverkehrspolitik in unserer Stadt“, heißt es abschließend.

Tiefbauamtsleiter Klaus Dezember hat für die Verwaltung deren ablehnende Haltung begründet. Die Bürger könnten sich mit ihren Anliegen direkt an die Verwaltung wenden. So lautete auch schon vor gut einem Jahr die Begründung der Ausschussmehrheit, weshalb  sie keinen Radbeauftragten wünschte. In der Folgezeit hatten sich vier Bürger mit Anliegen zu Radwegen an die Verwaltung gewandt.

Eine Anfrage, so Dezember, sei von der zuständigen Waldmössinger Ortsvorsteherin beantwortet worden. Eine zweite zuständigkeitshalber an das Regierungspräsidium gegangen. Eine dritte habe zu einer Verkehrsschau geführt. Leider habe die Verkehrsbehörde den Schreiber nicht über das Ergebnis informiert. Das vierte Schreiben „hatte sich mit Büroklammer an einem anderen Schreiben verhakt“ und sei erst Anfang 2017 entdeckt worden. Dezember bat, wenn keine Antworten eingingen, in der Verwaltung nachzuhaken. Sein Fazit: „Wir brauchen keinen Radbeauftragten.“

Input von außen wichtig

Das sah Josef Günter von der antragstellenden Fraktion naturgemäß ganz anders. Der Tennenbronner SPD-Stadtrat wunderte sich: „Die Stadt könnte von außen kostenlos Fach- und Sachverstand einholen und will das nicht, obwohl der Fachbereich sehr dünn besetzt ist?“ Es sei wichtig, dass die Stadt Input von außen bekomme. Ehrenamtliche könnten Beachtliches leisten, wie das Beispiel „Premiumwanderweg Auerhahn“ in Tennenbronn zeige. „Auch den haben Ehrenamtliche ausgetüftelt.“

Oberbürgermeister Thomas Herzog argumentierte dagegen: „Die Arbeit bleibt bei der Verwaltung.“ Diese müsse die Vorschläge  und Wünsche des Radbeauftragten prüfen und bearbeiten. Ralf Rückert von der „Freien Liste“ erinnerte an viele Radbegeisterte in der Stadt. Er sehe „einen Mehrwert für Bürger und Verwaltung“  in einem solchen ehrenamtlichen Radbeauftragten, der „schließlich kein Heu frisst“.

Uli Bauknecht (CDU) kannte zwei Arten von Ehrenamtlichen, die einen, die etwas leisten wollten. „Und die anderen, die der Verwaltung nur Aufträge erteilen“.  Bernd Richter von der ÖDP meinte, ein Radbeauftragter könne „durchaus eine Bereicherung“ darstellen. Er schlug vor, die Stelle auf drei Jahre zu befristen. Emil Rode (Freie Liste) fragte sich, ob  der Radbeauftragte bislang vermisst wurde.

OB Herzog fasste als Beschlussvorschlag zusammen: „Die Stadt richtet eine ehrenamtliche Stelle eines oder einer Radbeauftragten befristet auf drei Jahre ein. Die Verwaltung benennt diesen.“  Mit fünf zu vier Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Ausschuss dem Vorschlag schließlich zu. Nun wartet die Stadt auf Bewerbungen  für den ehrenamtlich besetzten Posten.