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Donnerstag, 16. Juli 2020
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    Mit Zuckerle zum Baulückenkauf?

    Baulücken und Sozialer Wohnungsbau im Gemeinderat

    SCHRAMBERG  –  Es brennt den Kommunalpolitikern unter den Nägeln: bezahlbarer Wohnraum in Schramberg Schon im März hatte sich der Gemeinderat mit dem Thema  sozialer Wohnungsbau befasst und die Stadt aufgefordert aktiv zu werden, erinnerte Oberbürgermeister Thomas Herzog.

    Die Stadt selbst könne aktiv werden, wenn sie selbst über Grundstücke verfüge und an Bauherren  die Grundstücke verbilligt abgeben, wenn sie sich verpflichten, auch Sozialwohnungen zu bauen. „Auf dem schoren ginge das.“

     Die Verwaltung hatte aber noch weitere Möglichkeiten untersucht, die Rainer Bernhard von der Wirtschaftsförderung vorstellte. Zum einen möchte die Stadt die vielen Baulücken im Stadtgebiet auf den Markt bringen. Etwa 40 Hektar Fläche können sofort bebaut werden, würden die Grundstücksbesitzer ihre Grundstücke verkaufen. Das hatte eine Abfrage vor drei Jahren ergeben. Die Stadt hatte damals alle Grundstücksbesitzer angeschrieben, mit sehr geringem Erfolg. Nun soll jeder Verkäufer ein „Zuckerle“ von 2000 Euro bekommen, wenn er sein Baulückengrundstück an ein Nicht-Familienmitglied verkauft und innerhalb von drei Jahren dort gebaut wird.

    Zusatzförderung ohne Extra-Prüfung

    Zum sozialen Wohnungsbau hat sich die Stadt ein Verfahren überlegt, wie ohne eigene Bürokratie eine Zusatzförderung möglich  wäre: Investoren, die Fördermittel für Sozialwohnungen bei der L-Bank beantragen, erhalten  dort nur für 80 Prozent der förderfähigen Kosten eine Förderung. „Wir als Stadt könnten die restlichen 20 Prozent aufstocken“, so Bernhardt, und über ein eigenes Programm fördern. Der Vorteil: Antragsteller müssten nur den L-Bank-geprüften Förderbescheid vorlegen. Je nach Bindungsfrist für die Sozialwohnung würde die Stadt je Quadratmeter Wohnung zwischen  70 und 90 Euro beisteuern.

    Um dieses Programm zu finanzieren schlug die Verwaltung vor die bisherigen Förderprogramme bei Erwerb von Immobilien in der Innenstadt und das städtische „Baukindergeld“  zum 30. Juni zu beenden. „Laufende Anträge werden selbstverständlich erfüllt“, so Bernhardt.

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    Die Sprecherin von SPD-Buntspecht Tanja Witkowski, sprach von einem „ersten Schritt“. Das seine sei die Landesförderung in Anspruch zu nehmen. Wichtig sei, dass die Stadt auch selbst aktiv werde. Für Bernd Richter, ÖDP, sind die vielen Baulücken das große Problem. Er bezweifle, dass das Zuckerle 2000 Euro durchschlagen werde. Auch OB Herzog glaubt nicht, dass die 2000 Euro „der große Renner“ werden, aber den ein oder anderen könne es doch motivieren.

    Pfiffiger Vorschlag

    Ulrich Bauknecht (CDU) fand, die Botschaft sei wichtig. Die Stadt müsse neue Leute mit neuem Wohnraum in die Stadt bekommen. Mit einem pfiffigen Vorschlag überraschte Jürgen Kaupp (CDU): Würde die Stadt einem Grundbesitzer die feste Zusage machen, „wenn Du mir jetzt Dein Grundstück verkaufst, dann bekommst Du  – oder Dein Enkel – in 20 oder 30 Jahren einen Bauplatz von der Stadt“, dann könnte das zum Verkauf bewegen. OB Herzog versprach, den Gedanken rechtlich prüfen zu lassen. Der Gemeinderat stimmte schließlich dem Vorschlag bei zwei Enthaltungen zu.

     

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