Mit Zuckerle zum Baulückenkauf?

Baulücken und Sozialer Wohnungsbau im Gemeinderat

16
Eine der größten Baulücken - das Carl-Haas-Gelände - füllt sich gerade. Aber auch auf diesem Bild sind viele freie Flächen zu entdecken. Foto: him

SCHRAMBERG  –  Es brennt den Kom­mu­nal­po­li­ti­kern unter den Nägeln: bezahl­ba­rer Wohn­raum in Schram­berg Schon im März hat­te sich der Gemein­de­rat mit dem The­ma  sozia­ler Woh­nungs­bau befasst und die Stadt auf­ge­for­dert aktiv zu wer­den, erin­ner­te Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Her­zog.

Die Stadt selbst kön­ne aktiv wer­den, wenn sie selbst über Grund­stü­cke ver­fü­ge und an Bau­her­ren  die Grund­stü­cke ver­bil­ligt abge­ben, wenn sie sich ver­pflich­ten, auch Sozi­al­woh­nun­gen zu bau­en. „Auf dem scho­ren gin­ge das.“

 Die Ver­wal­tung hat­te aber noch wei­te­re Mög­lich­kei­ten unter­sucht, die Rai­ner Bern­hard von der Wirt­schafts­för­de­rung vor­stell­te. Zum einen möch­te die Stadt die vie­len Bau­lü­cken im Stadt­ge­biet auf den Markt brin­gen. Etwa 40 Hekt­ar Flä­che kön­nen sofort bebaut wer­den, wür­den die Grund­stücks­be­sit­zer ihre Grund­stü­cke ver­kau­fen. Das hat­te eine Abfra­ge vor drei Jah­ren erge­ben. Die Stadt hat­te damals alle Grund­stücks­be­sit­zer ange­schrie­ben, mit sehr gerin­gem Erfolg. Nun soll jeder Ver­käu­fer ein „Zucker­le“ von 2000 Euro bekom­men, wenn er sein Bau­lü­cken­grund­stück an ein Nicht-Fami­li­en­mit­glied ver­kauft und inner­halb von drei Jah­ren dort gebaut wird.

Zusatzförderung ohne Extra-Prüfung

Zum sozia­len Woh­nungs­bau hat sich die Stadt ein Ver­fah­ren über­legt, wie ohne eige­ne Büro­kra­tie eine Zusatz­för­de­rung mög­lich  wäre: Inves­to­ren, die För­der­mit­tel für Sozi­al­woh­nun­gen bei der L‑Bank bean­tra­gen, erhal­ten  dort nur für 80 Pro­zent der för­der­fä­hi­gen Kos­ten eine För­de­rung. „Wir als Stadt könn­ten die rest­li­chen 20 Pro­zent auf­sto­cken“, so Bern­hardt, und über ein eige­nes Pro­gramm för­dern. Der Vor­teil: Antrag­stel­ler müss­ten nur den L‑Bank-geprüf­ten För­der­be­scheid vor­le­gen. Je nach Bin­dungs­frist für die Sozi­al­woh­nung wür­de die Stadt je Qua­drat­me­ter Woh­nung zwi­schen  70 und 90 Euro bei­steu­ern.

Um die­ses Pro­gramm zu finan­zie­ren schlug die Ver­wal­tung vor die bis­he­ri­gen För­der­pro­gram­me bei Erwerb von Immo­bi­li­en in der Innen­stadt und das städ­ti­sche „Bau­kin­der­geld“  zum 30. Juni zu been­den. „Lau­fen­de Anträ­ge wer­den selbst­ver­ständ­lich erfüllt“, so Bern­hardt.

Die Spre­che­rin von SPD-Bunt­specht Tan­ja Wit­kow­ski, sprach von einem „ers­ten Schritt“. Das sei­ne sei die Lan­des­för­de­rung in Anspruch zu neh­men. Wich­tig sei, dass die Stadt auch selbst aktiv wer­de. Für Bernd Rich­ter, ÖDP, sind die vie­len Bau­lü­cken das gro­ße Pro­blem. Er bezweif­le, dass das Zucker­le 2000 Euro durch­schla­gen wer­de. Auch OB Her­zog glaubt nicht, dass die 2000 Euro „der gro­ße Ren­ner“ wer­den, aber den ein oder ande­ren kön­ne es doch moti­vie­ren.

Pfiffiger Vorschlag

Ulrich Bauknecht (CDU) fand, die Bot­schaft sei wich­tig. Die Stadt müs­se neue Leu­te mit neu­em Wohn­raum in die Stadt bekom­men. Mit einem pfif­fi­gen Vor­schlag über­rasch­te Jür­gen Kaupp (CDU): Wür­de die Stadt einem Grund­be­sit­zer die fes­te Zusa­ge machen, „wenn Du mir jetzt Dein Grund­stück ver­kaufst, dann bekommst Du  – oder Dein Enkel – in 20 oder 30 Jah­ren einen Bau­platz von der Stadt“, dann könn­te das zum Ver­kauf bewe­gen. OB Her­zog ver­sprach, den Gedan­ken recht­lich prü­fen zu las­sen. Der Gemein­de­rat stimm­te schließ­lich dem Vor­schlag bei zwei Ent­hal­tun­gen zu.

Diesen Beitrag teilen …