ÖDP beantragt Verpackungssteuer für Einweggeschirr

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Die Gemeinderatsfraktion der ÖDP beantragt die Prüfung der Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-Verpackungen. Damit hat die ÖDP einen “Bürgerantrag” von Ute van den Boom aufgegriffen. Sie hatte im August an Oberbürgermeisterin Eisenlohr geschrieben und darin eine solche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen gefordert.

Schramberg. Am Ende der gestrigen Gemeinderatssitzung hat der Fraktionssprecher der ÖDP Volker Liebermann diesen Antrag eingebracht. Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen bestehe der Straßenmüll von Städten inzwischen zu mehr als 40 Prozent aus Einwegverpackungen, schreibt die Fraktion zur Begründung.

Deutschlandweit müssten jährlich insgesamt etwa 5,8 Milliarden Einweggetränkebecher und etwa 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen entsorgt werden. Die Produktion dieser Einwegverpackungen sei umweltbelastend, klimaschädlich und verschwende wertvolle Ressourcen.

Kommunen können handeln

„Da der Gesetzgeber im geltenden Verpackungsgesetz keine national geltende Einwegabgabe vorsieht, macht es Sinn, dass die Kommunen, bei denen der Müll anfällt, selbst aktiv werden und dazu beitragen, Müll zu reduzieren“, heißt es weiter.

Mit der Einführung einer materialunabhängigen Steuer auf Einwegverpackungen wolle die ÖDP unter anderem erreichen, dass die Einwegmüll-Verursacher zur Verantwortung gezogen werden und bei Bürgerinnen und Bürgern und Betrieben ein Anreiz zur Müllvermeidung und zur Verwendung von Mehrwegsystemen gesetzt und die seit 1. Januar 2023 bestehende Mehrwegangebotspflicht umgesetzt wird.

Weiter sollen durch die Steuer die Verunreinigung des öffentlichen Raums durch weggeworfene Verpackungen deutlich reduziert und Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden.

Einwegverpackungen für Imbisse besteuern

Die ÖDP möchte, dass Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beim Verkauf von Speisen zum Sofortverzehr oder Take-Away-Gerichten und „To go“-Getränken besteuert werden.
In Baden-Württemberg sei im Kommunalabgabegesetz die rechtliche Voraussetzung für eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Mai die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verbrauchssteuer auf „To go“-Einweg-Essens- und Getränke-Verpackungen bestätigt.

…und Plastiktüten und Dosen im Umland (hier beim Bergstöffel). Archiv-Fotos: him

Tübinger Vorbild

In ihrem Antrag berichtet die ÖDP von Erfahrungen aus Tübingen, dort werde schon seit fast zwei Jahren eine solche Steuer erhoben. Dort müssten die Unternehmen die Steuer entrichten, die Einwegessens- oder -getränkeverpackungen in Verkehr bringen. Es gebe noch keine Erkenntnisse zur Höhe der Steuereinnahmen. Allerdings rechne Tübingen „mit Einnahmen im höheren sechsstelligen Bereich“. Außerdem nutzten viele Tübinger Betriebe inzwischen Mehrweg-Essens- und Getränkeverpackungen, die sie unkompliziert bei allen teilnehmenden Betrieben zurückgeben können.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) empfehle allen Städten, „schnellstmöglich eine entsprechende kommunale Verpackungssteuer einzuführen“, schreibt die ÖDP. Die DUH spreche sich für die Nutzung unternehmensübergreifender Mehrweg-Pfand-Poolsysteme aus. Etwa 30 Kommunen arbeiteten bereits an einer Satzung zur Umsetzung.

„Wir von der ÖDF-Fraktion schlagen vor, auch für Schramberg eine entsprechende Satzung zu erarbeiten“, so Stadträtin Verena Heinzmann abschließend.

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