Die Schramberger SPD fordert einen Runden Tisch zur Flüchtlingsunterbringung. Hintergrund ist die geplante Belegung des ehemaligen Firmengebäudes Pfaff & Schlauder mit bis zu 200 Flüchtlingen.
Schramberg. „Wir müssen die Sorgen ernst nehmen, die im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterbringung geäußert werden“, schreibt Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski in einer Pressemitteilung. Deshalb seit es aus seiner Sicht wichtig, schnell ins Gespräch zu kommen. Die Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht Tanja Witkowski fordert, die Öffentlichkeit umfassend und transparent zu informieren: „Nur so können wir Vertrauen schaffen.“
Vor wenigen Tagen habe der Schramberger SPD-Vorstand darüber beraten, ob es nicht bessere Lösungen gebe, als so viele Menschen in einem Gebäude unterzubringen. Mit dabei waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rottweiler Kreistag, Berthold Kammerer, und die Fraktionsvorsitzende im Schramberger Gemeinderat, Tanja Witkowski.
Zu spät informiert
Kritisiert worden sei, dass versäumt wurde, bereits im Januar zu reagieren. Damals hätte man beim Landkreis vielleicht noch erreichen können, die Flüchtlinge besser über die Stadt zu verteilen; und dabei darauf zu achten, dass jeweils Flüchtlinge zusammengefasst werden, bei denen nicht davon auszugehen ist, dass bestehende ethnische Konflikte zu Problemen führen können.
“Der Mietvertrag zwischen dem Landkreis und dem Investor – einer Kanzlei aus Singen – ist nun aber bereits geschlossen” stellt die SPD fest. Gestoppt werden kann aus Sicht der Schramberger SPD das überdimensionierte Projekt nur noch, “wenn bei den eingehenden Prüfungen herauskommt, dass das Gebäude so stark mit Schadstoffen belastet ist, dass dort niemand wohnen kann, ohne gesundheitlichen Schaden zu nehmen”.
Vorbereitungen treffen
Da eine Information über den Zustand des Gebäudes aber derzeit nicht vorliege, wollen die Schramberger Sozialdemokraten möglichst gut vorbereitet sein, wenn Flüchtlinge nach Schramberg kommen. Der Blick richte sich dabei sowohl auf eine intensive Sozialbetreuung als auch auf eine entsprechende personelle Ausstattung des JUKS. Auch Schulen und Kindergärten müssten entsprechend vorbereitet und ausgestattet werden.
Weitere Sprachkurse müssten angeboten und unbürokratische Zugänge zum Arbeitsmarkt geschaffen werden. Schnellstmöglich müsse es einem „Runden Tisch“ geben, so die Forderung der Schramberger SPD. Das Landratsamt, der Investor, die Stadt, die Anwohner und weitere Beteiligte müssten in einen intensiven Austausch gehen. “Es ist zwingend notwendig, dass die Bevölkerung mit ihren Sorgen und Bedenken ernst genommen wird”, heißt es in der Erklärung.
Vorläufige Unterbringung in städtischer Regie?
Auch sollte aus der Sicht der SPD geprüft werden, ob die Stadt die bestehende Möglichkeit nutzt, die vorläufige Unterbringung in eigener Regie zu gestalten. Dann übernimmt die Stadt Schramberg an dieser Stelle die Aufgaben des Landkreises, hat darüber hinaus aber mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Stadt hätte einen höheren Aufwand, aber die Integration wäre besser gewährleistet.
Die Anschlussunterbringung ist derzeit in Schramberg, wie die SPD erinnert, beim JUKS angesiedelt. Hier steht der Stadt eine Integrationsberatung zur Verfügung. „Derzeit schafft der Landkreis 13 neue Stellen für diese Aufgabe Anschlussunterbringung“, so Berthold Kammerer.
Erinnert wurde in der Sitzung des Schramberger SPD-Vorstands: „Das Sozialamt wurde gerade mit der Mehrheit der Stimmen des Gemeinderats abgeschafft. Dessen Bestand, für den sich die Fraktionsgemeinschaft um Tanja Witkowski intensiv eingesetzt hat, wäre in der jetzigen Situation richtig hilfreich.“
An den Gemeinderat und die Stadtverwaltung appelliert die SPD abschließend, “das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen”.