Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2018 mit den dort vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Das hat Kämmerer Rudi Huber im Gemeinderat berichtet.

Das Regierungspräsidium (RP) stelle allerdings fest, „dass die Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushalts nahezu ausgereizt“ sei. Zwar habe Schramberg erstmals seit der Einführung des neuen Haushaltsrechts ein positives Ergebnis ausgewiesen. Für die kommenden Jahre würden aber erneut negative Ergebnisse erwartet. Wenn das neue Haushaltsrecht ab 2020 verbindlich werde, werde der Ausgleich voraussichtlich nicht erreicht, bemängelte das RP.

Auch im Finanzhaushalt reichten „die eingeplanten Überschüsse bei weitem nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der geplanten investiven Maßnahmen zu gewährleisten.“ Das Regierungspräsidium befürworte es deshalb, dass die eingerichtete Haushaltsstrukturkommission die städtischen Finanzen weiter begleite und beobachte.

Dabei sollte eine nachhaltige Steigerung der Ertragskraft des Ergebnishaushaltes oberstes Ziel sein. Neben der Ertragsseite seien auch die Freiwilligkeitsleistungen „kritisch zu betrachten“.

Huber stellte abschließend fest: „Mit dieser Haushaltsgenehmigung steht der Umsetzung der Haushalts- und Wirtschaftspläne 2018 unter Beachtung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aus haushaltsrechtlicher Sicht nichts mehr im Wege.“

  

 

 

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