Das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg hat den Haus­halts­plan und die Wirt­schafts­plä­ne 2018 mit den dort vor­ge­se­he­nen Kre­dit­auf­nah­men und Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen geneh­migt. Das hat Käm­me­rer Rudi Huber im Gemein­de­rat berich­tet.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um (RP) stel­le aller­dings fest, „dass die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ergeb­nis­haus­halts nahe­zu aus­ge­reizt“ sei. Zwar habe Schram­berg erst­mals seit der Ein­füh­rung des neu­en Haus­halts­rechts ein posi­ti­ves Ergeb­nis aus­ge­wie­sen. Für die kom­men­den Jah­re wür­den aber erneut nega­ti­ve Ergeb­nis­se erwar­tet. Wenn das neue Haus­halts­recht ab 2020 ver­bind­lich wer­de, wer­de der Aus­gleich vor­aus­sicht­lich nicht erreicht, bemän­gel­te das RP.

Auch im Finanz­haus­halt reich­ten „die ein­ge­plan­ten Über­schüs­se bei wei­tem nicht aus, um einen ange­mes­se­nen Bei­trag zur Finan­zie­rung der geplan­ten inves­ti­ven Maß­nah­men zu gewähr­leis­ten.“ Das Regie­rungs­prä­si­di­um befür­wor­te es des­halb, dass die ein­ge­rich­te­te Haus­halts­struk­tur­kom­mis­si­on die städ­ti­schen Finan­zen wei­ter beglei­te und beob­ach­te.

Dabei soll­te eine nach­hal­ti­ge Stei­ge­rung der Ertrags­kraft des Ergeb­nis­haus­hal­tes obers­tes Ziel sein. Neben der Ertrags­sei­te sei­en auch die Frei­wil­lig­keits­leis­tun­gen „kri­tisch zu betrach­ten“.

Huber stell­te abschlie­ßend fest: „Mit die­ser Haus­halts­ge­neh­mi­gung steht der Umset­zung der Haus­halts- und Wirt­schafts­plä­ne 2018 unter Beach­tung von Spar­sam­keit und Wirt­schaft­lich­keit aus haus­halts­recht­li­cher Sicht nichts mehr im Wege.”