Das Regierung­sprä­sid­i­um Freiburg hat den Haushalt­s­plan und die Wirtschaft­spläne 2018 mit den dort vorge­se­henen Kred­i­tauf­nah­men und Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen genehmigt. Das hat Käm­mer­er Rudi Huber im Gemein­der­at berichtet.

Das Regierung­sprä­sid­i­um (RP) stelle allerd­ings fest, „dass die Leis­tungs­fähigkeit des Ergeb­nishaushalts nahezu aus­gereizt“ sei. Zwar habe Schram­berg erst­mals seit der Ein­führung des neuen Haushalt­srechts ein pos­i­tives Ergeb­nis aus­gewiesen. Für die kom­menden Jahre wür­den aber erneut neg­a­tive Ergeb­nisse erwartet. Wenn das neue Haushalt­srecht ab 2020 verbindlich werde, werde der Aus­gle­ich voraus­sichtlich nicht erre­icht, bemän­gelte das RP.

Auch im Finanzhaushalt reicht­en „die einge­planten Über­schüsse bei weit­em nicht aus, um einen angemesse­nen Beitrag zur Finanzierung der geplanten inves­tiv­en Maß­nah­men zu gewährleis­ten.“ Das Regierung­sprä­sid­i­um befür­worte es deshalb, dass die ein­gerichtete Haushaltsstruk­turkom­mis­sion die städtis­chen Finanzen weit­er begleite und beobachte.

Dabei sollte eine nach­haltige Steigerung der Ertragskraft des Ergeb­nishaushaltes ober­stes Ziel sein. Neben der Ertrags­seite seien auch die Frei­willigkeit­sleis­tun­gen „kri­tisch zu betra­cht­en“.

Huber stellte abschließend fest: “Mit dieser Haushalts­genehmi­gung ste­ht der Umset­zung der Haushalts- und Wirtschaft­spläne 2018 unter Beach­tung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aus haushalt­srechtlich­er Sicht nichts mehr im Wege.”