„Die tiefe Freundschaft Deutschlands mit Frankreich ist der Motor eines Europa, das uns 75 Jahre Frieden bescherte“, so leitet Jürgen Reuter, Stadtrat der „Aktiven Bürger Schrambergs“, eine Pressemitteilung seiner Fraktion zum Thema Talstadtumfahrung ein. Ihn beschäftigt die Talumfahrung seit einem Jahrzehnt. In der Vergangenheit hat er eine eigene Tunnelvariante ein. Vor einer Woche hatte das Regierungspräsidium Freiburg über den derzeitigen Planungsstand berichtet. Dabei machten die Vertreter des Regierungspräsidiums auch Aussagen über den Zeithorizont. Demnach wird das Planfeststellungsverfahren frühestens im Jahr 2029 beginnen. Vor diesem Hintergrund wendet sich Reuter an die Öffentlichkeit. Wir übernehmen den Text unverändert:
Gelingt es dem rechten Lager, ein angeschlagenes Frankreich zu gewinnen, ist das Ende der Europäischen Union nur noch eine Frage der Zeit. Die Wirtschaft hofft auf Zukunftsmärkte in Südosteuropa und steht dabei im Wettlauf mit China, das mit der „Neuen Seidenstraße“ in diese Märkte drängt.
Eine Lücke in der Infrastruktur erschwert den Zugang Frankreichs zu diesen Märkten: Die Schwarzwaldbahn ist für lange Güterzüge ungeeignet, die A8 Karlsruhe-Stuttgart-München ist voll ausgelastet, die Schweiz wird in wenigen Monaten den Schwerverkehrstransit auf der Straße unterbinden und die 1926 geplanten Schwarzwaldautobahnen A 84 und A 86 sind politisch nicht durchsetzbar.
Nach einer Weichenstellung im Jahr 2013 befürworteten das Regierungspräsidium Freiburg und die Gemeinde Gutach bei Hornberg 2014 den Verzicht auf die chancenlose Umfahrung zugunsten der Ortsumfahrung Schrambergs.
Die satellitengestützten Routenplaner leiten den Schwerlastverkehr von Paris über Straßburg und München nach Südosteuropa auf Landstraßen mit Kapazitätsengpässen. Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, drängte deshalb schon als Direktorin des Internationalen Währungsfonds die Bundesregierung zu höheren Investitionen in die aus europäischen Gesichtspunkten relevante Infrastruktur.
Die Bundesregierung nutzt dafür den Bundesverkehrswegeplan, der für einen überschaubaren Zeitraum von zehn bis 15 Jahren vom Bundesverkehrsministerium aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen wird.
In den vergangenen Jahrzehnten stand der Aufbau Ost im Vordergrund. Ein Kernanliegen des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen. Die Bundesregierung brachte den Bundesverkehrswegeplan 2030 am 3. August 2016 auf den Weg. Das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag wurde am 2. Dezember 2016 mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze abgeschlossen. Der Bundesrat stimmte am 16. Dezember 2016 den Ausbaugesetzen zu, sie traten am 28. und am 30. Dezember 2016 in Kraft.
Die B 462 ist im übergeordneten Straßennetz ein Bindeglied zwischen der in der Rheinebene verlaufenden A 5 und der östlich des Schwarzwaldes bestehenden A 81. Der Abschnitt zwischen Schiltach und Rottweil ist strukturpolitisch nicht als Landesentwicklungsachse eingestuft und wird langfristig zu einer regionalen Entwicklungsachse ausgebaut. In der Prioritätenliste des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg wurde die Ortsumfahrung Schramberg in eine hohe Priorität mit Planungsbeginn bis 2025 eingestuft.
Drei Ost-West-Achsen verlaufen durch strukturschwache Gebiete (schraffiert), beleben dort die Wirtschaft und refinanzieren über ein höheres Steueraufkommen zumindest einen Teil der Baukosten. Die grün markierten Projekte werden vor 2025 angegangen, die rot markierten Projekte vor 2030.
Mit der Bündelung auf wenige leistungsfähige Achsen werden die Verkehrsnetze entflochten und zusammenhängende Naturräume gefördert. Im Gegensatz zu einer Autobahn, wo Gewerbegebiete nur an Auf-/Ausfahrten Sinn machen, kann entlang dieser Achsen jede Anliegerkommune profitieren, zusätzliche Erschließungsstraßen können entfallen.
Die Projektplanung für die Ortsumfahrung Schramberg wurde vom Regierungspräsidium Freiburg im Frühjahr 2019 aufgenommen. Das Projekt ist sehr komplex und wird fachübergreifend mit Bundes- und Landesministerien abgestimmt.
2025 wird die Vorplanung abgeschlossen und zur Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegt. Abhängig von der Vorzugstrasse wird spätestens 2029 das Planfeststellungsverfahren angegangen. Das entspricht nicht nur den üblichen Zeitabläufen, das ist ambitioniert.
Die Abläufe eines Straßenbauprojekts vom Bedarf bis zur Umsetzung sind nicht nur transparent, sie sind durchgehend erkenn- und berechenbar. Die Kriterien für alle Schritte sind definiert, bewährt und belastbar. Die Auswahl der Vorzugstrasse ist aus guten Gründen von den störenden und verzögernden Hintergrundgeräuschen der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung abkoppelt.
Erfolgsorientiertes Politikschach fokussiert beharrlich auf das Ziel und meidet verräterischen Lärm entlang des Wegs. Im Ergebnis gab der Bundestag eine Umfahrung in Auftrag, das Regierungspräsidium wird sie im Einklang mit Mensch und Natur planen und bauen. Das Abarbeiten des Drehbuchs ist exakt im Zeitplan. Wenn auch das Ziel vor zehn Jahren in weiter Ferne lag, rückte und rückt es doch jeden Tag näher.
