Runder Tisch zu „Szene 64“? Ohne uns!

SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft nimmt Stellung zum geplanten Runden Tisch

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses beschloss die große Mehrheit der Mitglieder, die Beratung über einen weiteren Zuschuss von 130.000 Euro für die „Szene 64“ in den Gemeinderat zu verschieben. Zuvor soll ein „Runder Tisch“ mit Vertretern des Vereins, der Fraktionen und der Verwaltung noch einmal darüber beraten und einen Beschlussvorschlag erarbeiten. Zu diesem Verfahren hat sich nun die Sprecherin von SPD/Buntspecht Tanja Witkowski im Namen der Fraktionsgemeinschaft gemeldet. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

„‚Die ganze Geschichte ist sehr verfahren‘ und ein ‚Runder Tisch soll’s richten‘- diese Schlagzeilen waren in den vergangenen Tagen im Schwarzwälder Boten und in der Neuen Rottweiler Zeitung zum Tagesordnungspunkt ‚Szene 64‘ zu lesen. Zu diesem Thema bezieht die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht wie folgt Stellung.

Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft hat sich entschieden, bewusst auf die Teilnahme an einem Runden Tisch zu verzichten. Das Projekt ‚Szene 64‘ muss aufgrund seiner finanziellen Dimension aber auch der großen Verbundenheit vieler Räte mit dem historischen Gebäude und dem Verein  in besonderem Maße transparent diskutiert werden. Es darf nicht der Anschein von ‚Klüngelei‘ erweckt werden. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, sich im Sinne von mehr ‚Demokratie wagen‘, ein eigenes Bild vom Sachverhalt zu machen.

Dazu gehört, dass das Thema mit allen offenen Fragen und Punkten in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung diskutiert werden muss. Dazu gehört auch, dass man bei einer bereits genehmigten Gesamtsumme von 850.000 Euro kritisch nachfragen muss, wenn nun ein weiterer Zuschuss in Höhe von 130.000 bis 220.000 Euro gefordert wird.

Es gab im Vorfeld zur Verwaltungsausschusssitzung bereits einen Runden Tisch mit Beteiligten des Vereins und der Stadtverwaltung. Hier wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Politik diskutiert. Es kam irgendwie zu einer Beschlussvorlage. Wie – weiß man nicht so genau. Die Öffentlichkeit, aber auch die Gemeinderäte hatten keine Möglichkeit, sich objektiv eine Meinung zu bilden.

Wir sollten jetzt nicht wieder den gleichen Fehler machen und erneut ein solches ‚Hinterzimmergespräch‘ führen. Was es braucht, ist eine öffentliche Gemeinderatssitzung, in der das Projekt ‚Szene 64‘ diskutiert wird.

Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft ist gerne bereit, ihre Positionen und Punkte in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu benennen. Einen Runden Tisch braucht es aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Aus diesem Grund lehnen wir aktuell die Teilnahme an einem Runden Tisch ab.“ 

 

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