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Rottweil
Dienstag, 25. Februar 2020

Pausenplatz für Linienbusse, Tempolimit am Hammergraben, Antragsliste und Wohnungsbau

Drei Anträge der freien Liste, einer von SPD/Buntspecht

Die Fraktionen von Freier Liste und SPD/Buntspecht haben der Stadtverwaltung  einige Hausaufgaben mitgegeben. Für die Freie Liste stellte deren Fraktionssprecher Udo Neudeck gleich drei Anträge:

Im ersten geht es um die Anträge selbst. Die Stadt  möge auf ihrer Homepage Anträge von Gemeinderatsfraktionen mit Datum versehen, in einer Liste auf der Homepage der Stadt veröffentlichen.  Auf dem Bürgerinformationsportal der Stadt Rottweil gibt es eine solche Information bereits.

Busparkplätze schaffen

Weiter fordert die Freie Liste, „die Verwaltung möge prüfen, ob für Linienbusse, die in der Pause sind oder über das Wochenende abgestellt werden, der ehemalige Platz von Container Matt verwendet werden kann. Die Fahrer könnten von dort zu Fuß zu den Supermärkten gehen und dort ihre Pause verbringen. So würden „die wenigen ausgewiesenen Busparkplätze“ Touristenbussen zur Verfügung stehen.

Lärm am Hammergraben begrenzen

Der dritte Antrag befasst sich mit der B 462 zwischen Karl-Diehl-Halle und Autohaus Dold. Die Verwaltung soll „prüfen, mit welchen Möglichkeiten die Lärmbelästigung und die oft zu hohe Geschwindigkeit“ auf der Bundesstraße“ eingedämmt werden könnte.

Die Freie Liste denke an „eine Beschränkung der Geschwindigkeit in der Nacht auf 30 Stundenkilometer“. Tagsüber könne man  zwischen Schlossplatz und Tankstellenkreuzung  eine geschwindigkeitsabhängige Ampelsteuerung einführen.

Stadt als Bauherr? Ein Landesprogramm macht es attraktiv

Die Fraktion SPD/Buntspecht befasst sich einmal mehr mit dem Wohnungsbau: In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll die Stadtverwaltung über das Landesförderprogramm „Förderlinie Wohnungsbau BW – kommunal“ informieren, fordert Fraktionssprecherin Tanja Witkowski.

Außerdem soll die Verwaltung Vorschläge machen „wo,  wie und zu welchen Kosten ein solches Projekt im Stadtgebiet umgesetzt werden“ könnte.  Hintergrund ist, dass Land im Herbst 2019 ein Programm geschaffen hat, das Städten und Gemeinden im ländlichen Raum ermöglichen soll, selbst als Bauherr aufzutreten, um geförderten Wohnraum zu schaffen.

„Da die Schramberger Wohnungsbau selbst aktuell nicht in der Lage ist, Neubauprojekte zu verwirklichen sehe die SPD/Buntspecht-Fraktion in der Bewerbung um das Programm eine große Chance für Schramberg. Das Land fördere solche hausbauvorhaben mit bis zu 45 Prozent der berücksichtigungsfähigen Kosten als Zuschuss.

Die Stadt würde als Bauherr auftreten, ein Generalunternehmer das Gebäude errichten und die Schramberger Wohnungsbau später die Verwaltung übernehmen. Die Stadt könnte sogar mit Unternehmen gemeinsam ein solches Projekt verwirklichen, wie beispielsweise beim Kindergarten Oberreute geschehen. So könnten Firmen Wohnraum für ihre Fachkräfte schaffen.

 

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