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Rottweil
Mittwoch, 26. Februar 2020

Schramberg klärt die Rechtslage

Abgeräumte Flächen werden offiziell zu Parkplätzen

Seit etlichen Jahren hat die Stadt immer wieder auf Abbruchgrundstücken Parkplätze angelegt. Jetzt hat der Ausschuss für Umwelt und Technik vier dieser Flächen offiziell zu Verkehrsflächen gemacht.

Praktisch ändert sich nichts, nur den Buchstaben des Gesetzes wird nun gefolgt. Bisher, so Konrad Ginter von der Abteilung Tiefbau, waren die Flächen Privatflächen, für die andere Rechtsvorschriften als für öffentliche Flächen gelten. In den Bebauungsplänen sind die Flächen außerdem weiterhin als Wohnbauflächen ausgewiesen.

Nun könnte man entweder den Bebauungsplan ändern oder die vier Flächen als Plätze für den Verkehr widmen. Letzteres geschieht durch Gemeinderatsbeschluss und ist unkompliziert.

…und der künftige bei den Postgaragen. Fotos: him

Nach kurzer Beratung hat der Ausschuss dem Rat einstimmig empfohlen, einen Parkplatz an der Geißhalde unterhalb der Einfahrt in den Gewerbepark Junghans, den neu angelegten Parkplatz beim Busbahnhofs, den künftigen Platz auf dem Gelände der ehemaligen Postgaragen sowie den schon seit Jahren bestehenden Parkplatz an der Einmündung der Falkensteinstraße in die Berneckstraße öffentlich zu widmen.

Jürgen Kaupp (CDU) wollte wissen, ob diese Parkplätze offizielle Namen erhielten, was Ginter verneinte. Andere „Parkplätze“ die in den vergangenen Jahren an der Sängergasse und im Bereich Brestenberg entstanden waren, sollten nicht gewidmet werden, so Ginter auf eine Frage aus der SPD/Buntspechtfraktion. Diese lägen im Bereich des Sanierungsgebietes, und da wolle die Stadt in absehbarer Zeit bauen oder bauen lassen. „Dann müssten wir das wieder umwidmen.“

 

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