„Wir machen Ihnen Vorschläge. Was Sie umsetzen, steht Ihnen natürlich frei.“ Mit dieser einschränkenden Vorbemerkung von Elias Sebastian Drechsel begann im Gemeinderat ein längerer Vortrag Drechsels und seiner Kollegin Louise Seeliger von der Kommunalberatung B und P aus Dresden.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erinnerte vorab an ihre Rede zum Haushalt 2022, dass sie eine solche Haushaltspotenzialanalyse in Auftrag geben wolle. Ein „Blick von außen“ sei ihr wichtig. Es sollten transparent und ungefiltert die Erkenntnisse weiter gegeben werden.
Es sei aber auch schon klar, dass etliche der Vorschläge nicht oder nur schwer umsetzbar seien. Deshalb habe man die Vorschläge mit dem Ampelsystem rot, gelb und grün markiert. Sie schlage vor, der Rat solle die Erkenntnisse des Gutachtens „sacken lassen und dann überlegen, ob und was wir machen“.
Louise Seeliger wies darauf hin, dass eine Haushaltspotenzialanalyse nicht mit einem Haushaltsstrukturkonzept verwechselt werden sollte. Letzteres brauche eine Kommune, wenn eine Kommune handeln muss. In Schramberg sei der Haushalt eigentlich in Ordnung. Man wolle eben schauen, was man auch der Stadt herausholen könne. „Manches ist mit den Jahren gewachsen.“ Da könne man überlegen, was man an die aktuellen Bedingungen anpassen könnte.
Vergleiche schwierig
Die Gutachterin machte deutlich, dass vergleiche mit anderen Kommunen gleicher Größe schwierig seien. Die topografische Lage, die vier größeren Ortsteile, die große Fläche seien Besonderheiten. So käme es zur vergleichsweise großen Zahl an Friedhöfen oder Kindergärten, Bürgerbüros und Schulen.
Beim Haushalt vermisste Seeliger Schlüsselpositionen, die klar zeigen: “Wo wollen wir hin?“ Andererseits fand sie die Zahl der Produkte mit 177 sehr hoch. Das könne man reduzieren um die Beschaffung und Bewirtschaftung einfacher zu machen.
Beim Finanzhaushalt gebe es „eigentlich kein Problem“, so Seeliger. Allerdings sei die Umsetzungsquote bei den Investitionen mit etwa der Hälfte des Geplanten zu niedrig: Es sei wichtig nur das zu planen, was man auch umsetzen könne.
Stadtentwicklungsplan aktualisieren
Drechsel beschrieb anschließend eine Reihe von Konsolidierungsfeldern. Bei der Stadtentwicklung sei vom 2009 aufstellten STEP 2020 mit 30 Prozent „recht wenig“ umgesetzt worden. Diesen Plan sollte die Stadt aktualisieren und gleich Verantwortlichkeiten festlegen.
Die Stadt solle die interkommunale Zusammenarbeit verstärken. Mittelfristig sei auch an Gemeindezusammenschlüsse zu denken. Dann fielen bestimmte Aufgaben weg. Weiter schlug Drechsel ein Sportstättenkonzept vor. Die Stadt habe eine Vielzahl von Sportstätten „von top bis sanierungsbedürftig“. Man solle schauen, welche man braucht und welche nicht.
Ob die Wirtschaftsförderung weiterhin als Eigenbetrieb organisiert sein müsse, sollte die Stadt prüfen. Würde die Wifö in die normale Verwaltung eingegliedert, fielen Abstimmungsprozesse weg.
Bei den städtischen Gebäuden schlug Seeliger vor, je nach Nutzung drei Gebäudeklassen zu bilden. Die in Klasse drei, die kaum genutzt werden, sollte man lieber verkaufen oder abbrechen.
Instandhaltung vorausschauend planen
Bei den Immobilien sollte die Stadt nicht „Feuerwehr spielen, wenn‘s brennt“, sondern eine strategische Instandhaltungs- und Investitionsplanung angehen. Bei Heizungen sei klar, dass diese alle 20 Jahre erneuert werden müssen. Da sei es wichtig, rechtzeitig zu planen und zu priorisieren. „Das kann den Haushalt erheblich entlasten.“ Dasselbe gelte für ein Energiemanagement. „Da sind Sie dran“, so Seeliger. Zehn Prozent Einsparungen seien „ohne Investitionen möglich, wenn ein Energiemanager kommt“.
Sie regte auch an, Nutzungskonzepte für die Städtischen Liegenschaften zu erarbeiten. Bei der Villa Junghans stünden den jährlichen Einnahmen von 22.500 Euro Ausgaben von knapp 42.000 Euro gegenüber. Insgesamt sei die Zahl städtischer Gebäude „äußerst umfangreich“, heißt es im Gutachten.
Drechsel schlug bei der Straßenunterhaltung eine langfristige Planung vor. Schon beim Bau sollte an die Folgekosten etwa die Pflege von Rabatten gedacht werden. Zu den Bauhöfen meinte er, das sei „ein emotionales Thema“. Waldmössingen sollte man dennoch in den allgemeinen Bauhof eingliedern, einen Standort in Waldmössingen aber belassen. Sonderaufgaben wie das Reinigen von Sinkkästen, Baumschnitt oder die Wartung der Straßenbeleuchtung würden dann zentral übernommen.
Bei den Elternbeiträgen für die Kitas empfehlen die Gutachter regelmäßige Erhöhungen. Vom angestrebten Elternanteil von 20 Prozent sei man „weit entfernt“. Man liege „faktisch unter zehn Prozent“.
Zum Tourismus schlug Seeliger vor, das Tourismuskonzept von 2014 fortzuschreiben: „Wo wollen Sie hin?“ Beim Freibad und beim Hallenbad sollten die Eintrittspreise angehoben werden, um di Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und die Haushaltsbelastung zu senken.
Kultur und Tourismus
Bei den kulturellen Einrichtungen solle man überlegen, wo man Aufwendungen reduzieren könne. Jeder Museumsbesuch werde von der Stadt mit fast 13 Euro bezuschusst. Bei der Tourismusförderung sei ein Satz von einem Euro je Übernachtung üblich. „Schramberg zahlt sechs Euro“.
Auch bei den Öffnungszeiten von Bürgerbüros sehen die Gutachter Einsparpotenzial. Statt 35 Stunden in der Talstadt liege die Benchmark bei 22 Stunden. Auch bei den Fachämtern sollte man die Öffnungszeiten reduzieren, auch um konzentriertes Arbeiten zu ermöglichen.
Zum nächsten Punkt, einer Organisationsuntersuchung berichtete Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, sie wolle eine kleinere Untersuchung in Auftrag geben. Die im Gutachten genannte Fluktuationsrate von 14 Prozent rühre auch daher, dass viele „Babyboomer“ nun in Rente gehen. „Es sind also nicht 15 Prozent die Kündigen“, so Eisenlohr.
Zum Beschaffungswesen fand Gutachter Drechsel, das sei nicht effektiv genug. Auch müsse die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Seeliger wies ein weiteres Mal auf die zu hohen Planansätze hin, da gebe es „horrende Abweichungen“. Wichtig sei auch, dass die Stadt regelmäßig ihre Satzungen überprüfe.
Insgesamt 27 Maßnahmen empfehle das Gutachten, nur bei zwei habe man die Effekte auch mit Euro hinterlegen können. Sie empfehle, das Gutachten “nicht in der Schublade verschwinden zu lassen“, sondern zu klären, was in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden soll.
Blick von außen hilft
Dorothee Eisenlohr fand, das sei „teilweise starker Tobak“ gewesen. Es gelte nachzudenken, wie es weiter geht.
CDU-Sprecher Thomas Brantner mernte, das Gutachten enthalte „nicht viel Neues“. Es sei dem Rat schon bewusst, dass es viele Friedhöfe Schulen und Kitas gebe. Dass die Eintrittspreise und Gebühren sind, wie sie sind, sei „politischer Wille“.
Die Stadt habe eben auch eine soziale Verantwortung. Schramberg habe kein Haushalts- sondern ein Umsetzungsproblem, so Brantner. Er sehe insbesondere in der Verwaltung Verbesserungspotential. Das müsse „die Verwaltungsspitze“ angehen.
Sein Fraktionskollege Clemens Maurer bemängelte ebenfalls, dass es seit 15 Jahren nicht gelinge, das umzusetzen, was geplant sei. Das, so die Gutachter, könne auch daran liegen, dass die Stadt zu wenig Personal in der Bauabteilung habe. Eisenlohr kündigte daraufhin an, sie werde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zwei weitere Personalstellen im Baubereich beantragen, „um die Umsetzungsquote zu erhöhen“.
Jürgen Winter (CDU) verwies auf die Aufgabe des Rates, die Strömungen und Stimmungen in der Bevölkerung aufzunehmen. Die Finanzen seien die Grundlage, man müsse aber auch den Wert der Gesundheit, des Sports und der Kultur einschätzen. Als Beispiel nannte er die Villa Junghans.
Reinhard Günter (SPD/Buntspecht) fand wichtig, „dass wir immer wieder auch den Blick von außen bekommen“. Er habe nicht ein Gutachten erwartet „und dann wird alles besser“. Er warne davor, zu meinen, wir hätten alles im Griff.
„Warum rühmen wir uns nicht?“
Lara Kiolbassa (ebenfalls SPD-Buntspecht) fand sie habe gute Vorschläge gehört. Diese seien allerdings teilweise wegen der Geschichte und Topografie schwer umsetzbar. Sie wunderte sich, dass man oft nur auf das schaue, was nicht klappt. „Wir haben an jeder Schule Schulsozialarbeiterinnen- und –arbeiter. Warum rühmen wir uns nicht dafür?“
Der Sprecher der Freien Liste, Udo Neudeck, sagte, es sei beruhigend, wenn jemand von außen auf uns schaut, und wir sagen, das ist uns bekannt.“ Vereinszuschüsse und Bäderpreise seien politisch so gewollt. „Bei anderen Dingen könnten wir drangehen“, so Neudeck. Die Frage bei Investitionen sei: „Können wir uns Investitionen nicht nur leisten, sondern auch schaffen?“
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) fragte: „ Wie groß ist der Wille zur Veränderung?“ Der Auftrag an die Gutachter sei gewesen, Ideen und Konzepte zu entwickeln, jetzt gelte es, „diese auch umzusetzen“.
Am Ende betonte Kämmerer Klemens Walter, die Stadt müsse strategisch unterwegs sein. Und: „Die Finanzen der Stadt sind gesund, auch in dieser schwierigen Zeit.“