SPD: Erfolge nicht kleinreden

Partei diskutierte über Große Koalition mit dem Bundestagsabgeordneten Fechner

Johannes Fechner diskutiert im Gasthaus Hutneck mit den Genossinnen und Genossen. Foto: rm

Gut zwei Dutzend Genossin­nen und Genossen trafen sich am Son­nta­gnach­mit­tag in Sul­gen, um über die Zukun­ft ihrer Partei und – kurzfristiger — über  den Koali­tionsver­trag mit der CDU/CSU zu debat­tieren. Auf Ein­ladung des SPD-Kreisver­bands und des Schram­berg­er Ortsvere­ins berichtete der Bun­destagsab­ge­ord­nete Johannes Fech­n­er.

Als Gast­ge­ber ver­sicherte der Ortsvere­insvor­sitzende Mirko Witkows­ki, viele Men­schen seien ungeduldig und set­zten darauf, „dass Poli­tik endlich voran geht und eine neue Regierung ins Amt kommt.“  Er warnte seine Partei davor, Erfolge klein zu reden oder gar zu vergessen.

Fech­n­er berichtete, die SPD habe in jüng­ster Zeit 25.000 neue Mit­glieder gewon­nen, „die wenig­sten davon sind Abstim­mungs­touris­ten“. Und den neuen Mit­gliedern im Ortsvere­in ver­sicherte er: „Lang­weilig wird es in der SPD bes­timmt nie.“

Zum Koali­tionsver­trag meinte der Abge­ord­nete: „Ich glaube, dass da sehr viel Gutes drin ist.“ Als Beispiele nan­nte er die erhöhte Wohn­raum­förderung, das Ver­sprechen die Lebensver­hält­nisse im ländlichen Raum zu fördern. So werde die neue Bun­desregierung zehn Mil­liar­den Euro  aufwen­den, um über­all gle­ich schnelles Inter­net zu gewährleis­ten.  Beim „Soli“ habe man erre­icht, dass schrit­tweise nur noch die ober­sten zehn Prozent der Einkom­mens­bezieher diesen Zuschlag weit­er zahlen müssen.

Fech­n­er gab zu, der Ver­trag sei nicht der ganz große Wurf, das sei mit der Union nicht zu machen gewe­sen. „Aber auch ein paar 100 Glüh­bir­nen machen ein schönes Licht.“

Die Alter­na­tive zur Groko sei eine Min­der­heit­sregierung der Union. Diese müsste sich dann ihre Mehrheit­en rechts suchen, und die SPD wäre draußen. Seine Partei habe zwar die „Wahl nicht gewon­nen, aber die Koali­tionsver­hand­lun­gen“. Fech­n­er scherzte gar:  „Hät­ten wir noch länger ver­han­delt, hät­ten sie uns noch das Kan­zler­amt ange­boten.“

Lebhafte Debatte

In der von Elke Ringl-Klank geleit­eten Diskus­sion monierte Wern­er Klank, dass zum Kli­mawan­del zu wenig im Koali­tionsver­trag ste­he. Giuseppe Agos­ta fragte nach Alter­steilzeit und Rente. Ob es über­haupt 8000 zusät­zliche Pflegekräfte – dies entspricht ein­er hal­ben Pflegekraft pro Pflege­heim – gibt, wurde gefragt und deut­lich gemacht, dass auch sie nicht aus­re­ichen wür­den. Fech­n­er fand die Sicherung des Renten­niveaus sei ein großer Erfolg. Es wäre viel gewon­nen, wenn mehr Geld in die Pflege fließe. Klar sei, dass es bei 8000 zusät­zlichen Pflegekräften nicht bleiben dürfe.

Ute Graf  fragte, ob die Genossin­nen und Genossen auf den oberen Ebe­nen  miteinan­der reden wür­den, da so etwas wie mit Mar­tin Schulz‘s Auße­namt­sam­bi­tio­nen passieren kann.

Math­ias Krause forderte, die Erneuerung der Partei solle mit einem neuen Grund­satzpro­gramm ver­bun­den wer­den. Die  Spitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz als „Pow­er­duo“ wer­den den Neustart bewirken, so Fech­n­er. Mit mehr Online­foren, mehr Beteili­gung und Präsenz vor Ort will die SPD punk­ten und ihre Mit­glieder ein­binden. Johannes Fech­n­er freut sich über die kri­tis­che Hal­tung der Genossen bun­desweit, wün­scht sich aber auch, dass die Ver­di­en­ste, die gelun­gene Arbeit nicht klein­gere­det wer­den.

Wenn 90 Prozent der Arbeit gut laufen, schadet es der ganzen Partei, wenn nur über die zehn Prozent, die nicht gut liefen, geschimpft wird. Mirko Witkows­ki  bat im Schluss­wort die Mit­glieder abzus­tim­men und ihre kri­tis­che Art zu behal­ten.  „Es ist wichtig, dass wir eine starke SPD haben.“ Er dank­te  — auch im Namen des erkrank­ten Kreisvor­sitzen­den Torsten Stump f–  dem Abge­ord­neten Fech­n­er für sein Kom­men.                                        (rm)