SPD: Erfolge nicht kleinreden

Partei diskutierte über Große Koalition mit dem Bundestagsabgeordneten Fechner

Johannes Fechner diskutiert im Gasthaus Hutneck mit den Genossinnen und Genossen. Foto: rm

Gut zwei Dut­zend Genos­sin­nen und Genos­sen tra­fen sich am Sonn­tag­nach­mit­tag in Sul­gen, um über die Zukunft ihrer Par­tei und – kurz­fris­ti­ger – über  den Koali­ti­ons­ver­trag mit der CDU/CSU zu debat­tie­ren. Auf Ein­la­dung des SPD-Kreis­ver­bands und des Schram­ber­ger Orts­ver­eins berich­te­te der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Johan­nes Fech­ner.

Als Gast­ge­ber ver­si­cher­te der Orts­ver­eins­vor­sit­zen­de Mir­ko Wit­kow­ski, vie­le Men­schen sei­en unge­dul­dig und setz­ten dar­auf, „dass Poli­tik end­lich vor­an geht und eine neue Regie­rung ins Amt kommt.“  Er warn­te sei­ne Par­tei davor, Erfol­ge klein zu reden oder gar zu ver­ges­sen.

Fech­ner berich­te­te, die SPD habe in jüngs­ter Zeit 25.000 neue Mit­glie­der gewon­nen, „die wenigs­ten davon sind Abstim­mungs­tou­ris­ten“. Und den neu­en Mit­glie­dern im Orts­ver­ein ver­si­cher­te er: „Lang­wei­lig wird es in der SPD bestimmt nie.“

Zum Koali­ti­ons­ver­trag mein­te der Abge­ord­ne­te: „Ich glau­be, dass da sehr viel Gutes drin ist.“ Als Bei­spie­le nann­te er die erhöh­te Wohn­raum­för­de­rung, das Ver­spre­chen die Lebens­ver­hält­nis­se im länd­li­chen Raum zu för­dern. So wer­de die neue Bun­des­re­gie­rung zehn Mil­li­ar­den Euro  auf­wen­den, um über­all gleich schnel­les Inter­net zu gewähr­leis­ten.  Beim „Soli“ habe man erreicht, dass schritt­wei­se nur noch die obers­ten zehn Pro­zent der Ein­kom­mens­be­zie­her die­sen Zuschlag wei­ter zah­len müs­sen.

Fech­ner gab zu, der Ver­trag sei nicht der ganz gro­ße Wurf, das sei mit der Uni­on nicht zu machen gewe­sen. „Aber auch ein paar 100 Glüh­bir­nen machen ein schö­nes Licht.“

Die Alter­na­ti­ve zur Gro­ko sei eine Min­der­heits­re­gie­rung der Uni­on. Die­se müss­te sich dann ihre Mehr­hei­ten rechts suchen, und die SPD wäre drau­ßen. Sei­ne Par­tei habe zwar die „Wahl nicht gewon­nen, aber die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen“. Fech­ner scherz­te gar:  „Hät­ten wir noch län­ger ver­han­delt, hät­ten sie uns noch das Kanz­ler­amt ange­bo­ten.“

Lebhafte Debatte

In der von Elke Ringl-Klank gelei­te­ten Dis­kus­si­on monier­te Wer­ner Klank, dass zum Kli­ma­wan­del zu wenig im Koali­ti­ons­ver­trag ste­he. Giu­sep­pe Agos­ta frag­te nach Alters­teil­zeit und Ren­te. Ob es über­haupt 8000 zusätz­li­che Pfle­ge­kräf­te – dies ent­spricht einer hal­ben Pfle­ge­kraft pro Pfle­ge­heim – gibt, wur­de gefragt und deut­lich gemacht, dass auch sie nicht aus­rei­chen wür­den. Fech­ner fand die Siche­rung des Ren­ten­ni­veaus sei ein gro­ßer Erfolg. Es wäre viel gewon­nen, wenn mehr Geld in die Pfle­ge flie­ße. Klar sei, dass es bei 8000 zusätz­li­chen Pfle­ge­kräf­ten nicht blei­ben dür­fe.

Ute Graf  frag­te, ob die Genos­sin­nen und Genos­sen auf den obe­ren Ebe­nen  mit­ein­an­der reden wür­den, da so etwas wie mit Mar­tin Schulz‘s Außen­amtsam­bi­tio­nen pas­sie­ren kann.

Mathi­as Krau­se for­der­te, die Erneue­rung der Par­tei sol­le mit einem neu­en Grund­satz­pro­gramm ver­bun­den wer­den. Die  Spit­ze um Andrea Nah­les und Olaf Scholz als „Power­duo“ wer­den den Neu­start bewir­ken, so Fech­ner. Mit mehr Online­fo­ren, mehr Betei­li­gung und Prä­senz vor Ort will die SPD punk­ten und ihre Mit­glie­der ein­bin­den. Johan­nes Fech­ner freut sich über die kri­ti­sche Hal­tung der Genos­sen bun­des­weit, wünscht sich aber auch, dass die Ver­diens­te, die gelun­ge­ne Arbeit nicht klein­ge­re­det wer­den.

Wenn 90 Pro­zent der Arbeit gut lau­fen, scha­det es der gan­zen Par­tei, wenn nur über die zehn Pro­zent, die nicht gut lie­fen, geschimpft wird. Mir­ko Wit­kow­ski  bat im Schluss­wort die Mit­glie­der abzu­stim­men und ihre kri­ti­sche Art zu behal­ten.  „Es ist wich­tig, dass wir eine star­ke SPD haben.“ Er dank­te  – auch im Namen des erkrank­ten Kreis­vor­sit­zen­den Tors­ten Stump f–  dem Abge­ord­ne­ten Fech­ner für sein Kom­men.                                        (rm)