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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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Staatssekretärin: Finanzielle Unterstützung für Kommunen

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) besuchte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr

Geld für die Kommunen, Landschaftsoffenhaltung, Talumfahrung: Dies ist nur ein Teil der Themen, über die sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), und die Schramberger Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr bei einem Gespräch im Schramberger Rathaus ausgetauscht haben.

Mit am Tisch saßen die Fraktionsvorsitzenden Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht), Udo Neudeck (Freie Liste), Jürgen Reuter (Aktive Bürger) und Fachbereichsleiter Rudolf Mager, sowie SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski, der den Besuch vermittelt hatte.

Konjunkturpaket auch für Kommunen

Schwarzelühr-Sutter informierte laut einer Preassemitteilung über das Konjunkturpaket der Bundesregierung, bei dem die Kommunen eine zentrale Rolle spielen: Der Bund werde für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuer-Mindereinnahmen ausgleichen. Die andere Hälfte tragen die Länder. Zusätzliche Unterstützung vom Bund gebe es bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen. In Zukunft werde er bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen.

Durch die Corona-Pandemie seien die Fahrgeldeinnahmen für Busse und Bahnen stark gesunken. Deshalb werde der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen.

Außerdem müssten Kommunen bis Ende 2021 weniger Eigenmittel für klimafreundliche Investitionen (im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative) bereitstellen. Unterstützt würden Investitionen in öffentliche Gebäude. In Schramberg gehörten 200 Gebäude der Stadt. Zudem verbessere die Bundesregierung die Investitionskredite für kommunale und soziale Unternehmen und es würden zusätzliche 150 Millionen Euro für den Bau von Sportstätten bereitgestellt.

Viel Geld für die Digitalisierung

In die digitale Infrastruktur investiere der Bund fünf Milliarden Euro. „Wir brauchen überall gleiche Entwicklungschancen“, sagte Schwarzelühr-Sutter. „Die Medienentwicklungspläne der Schramberger Schulen sind so gut wie fertig“, informierte OB Dorothee Eisenlohr. „Es gibt an den Schulen großen Bedarf, in Digitalisierung zu investieren“, informierte die geschäftsführende Schulleiterin Tanja Witkowski.

Udo Neudeck (Freie Liste) machte deutlich, dass die Schulen oft die personellen Ressourcen nicht haben. Nach Meinung von Rita Schwarzelühr-Sutter könne es auch nicht Aufgabe der Lehrer sein, die EDV nebenher zu betreuen. Dies sieht auch OB Eisenlohr so, die dem Gemeinderat eine zusätzliche Stelle in der IT-Abteilung der Stadtverwaltung vorschlägt, damit von dort die Betreuung erfolgen kann.

Eisenlohr bestätigte die von Schwarzelühr-Sutter angesprochene wichtige Rolle der Kommunen als Auftraggeber: „Die Baufirmen sind dankbar, dass sie für uns arbeiten dürfen.“

5G-Netz umstritten- Umweltministerium klärt auf

Auch der Ausbau des Mobilfunks insbesondere die Einführung der nächsten Mobilfunkgeneration 5G war Thema des Gesprächs. Viele Bürger machten sich Sorgen.  Diese nehme das Bundesumweltministerium sehr ernst und habe deshalb ein Kompetenzzentrum beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eingerichtet. Dabei verstehe sich das Kompetenzzentrum als unabhängigen Vermittler zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit und stehe sowohl den Bürgerinnen als auch den Behörden und weiteren beteiligten Akteuren als neutraler Ansprechpartner zur Verfügung.

Zwar sei davon auszugehen, dass wenn die bestehenden Grenzwerte eingehalten werden, keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Da für diesen Bereich bislang jedoch nur wenige Untersuchungsergebnisse vorlägen, würden weitere Studien in Auftrag gegeben. Für Rita Schwarzelühr-Sutter, die selbst aus der Antiatomkraft-Bewegung kommt, ist ein kritisches Hinterfragen nie falsch, „aber wir brauchen dabei eine sachliche Diskussion“. Deshalb sei sie besorgt über die Verknüpfung von 5G, Corona und Impfgegnern. Udo Neudeck fand es beruhigend, dass das Ministerium bereits Studien hierzu auf den Weg gebracht habe.

Offenhalten der Landschaft

Etwas, das die Stadtverwaltung Schramberg der Staatssekretärin mit auf den Weg gab, war der Wunsch nach mehr Unterstützung bei der „Beweidung und Freihaltung der Landschaft“. Eine Durchlüftung im Tal sei wichtig, so Fachbereichsleiter Rudolf Mager. „Es wäre schön, wenn Beweidungskonzepte stärker gefördert würden.“ OB Eisenlohr informierte: „Manche Beweider leben ein Drittel unter dem Mindestlohn.“

Mager erinnerte daran, dass auf alten Postkarten von Schramberg zu sehen sei, dass „die Wälder viel weiter oben“ waren. Derzeit sei die Stadt auf der Suche nach einem Standort für einen zentralen Schafstall.

Talstadtumfahrung im vordringlichen Bedarf

Ein weiteres zentrales Gesprächsthema waren Schrambergs Talstadtumfahrung und der Bundesverkehrswegeplan. Dieses Thema kannte Rita Schwarzelühr-Sutter auch von einem früheren Besuch in Schramberg, als sie noch Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags war. Sie informierte, dass die Bundesmittel immer weiter erhöht wurden. Gut ist, dass zwischenzeitlich die Bundesstraße im vordringlichen Bedarf ist.

Jetzt müssten die nächsten Schritte der Planungen erfolgen, für die das Land zuständig ist. Sie machte deutlich, dass es leider nicht überall Schienen gebe und „wir auch eine Entlastung der Bürger durch eine Ortsumfahrung brauchen“, heißt es weiter.

Auch mit Blick auf Europa und die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft machte die parlamentarische Staatssekretärin laut Pressemitteilung deutlich: „Wir sind eine Solidargemeinschaft. Und gerade in Zeiten von Corona, geht es darum gemeinsam gestärkt aus der Krise zu kommen und den Mehrwert von Europa Bürgern zu vermitteln.“

 

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