Das Schramberger Krankenhaus - künftig inmitten eines Sanierungsgebietes "Bühlepark". Foto: him

SCHRAMBERG (him) – Damit zumin­dest ein Teil des ehe­ma­li­gen Schram­ber­ger Kran­ken­haus erhal­tern bleibt, muss es in einem Sanie­rungs­ge­biet lie­gen. Der Gemein­de­rat hat am Don­ners­tag­abend dazu einen ers­ten Beschluss gefaßt.

Die Stadt­ver­wal­tung hat vor­ge­schla­gen, für das Sanie­rungs­ge­biet „Bühle­park“ einen Antrag auf Auf­nah­me in ein „Pro­gramm für die städ­te­bau­li­che Erneue­rung und Ent­wick­lung“ zu stel­len. Im Auf­trag der Stadt hat näm­lich die Reb­holz Immo­bi­li­en­grup­pe aus Bad Dür­rheim  das Grund­stück „ehe­ma­li­ges Kran­ken­haus“ unter­sucht und in einer Mach­bar­keits­ana­ly­se ver­schie­de­ne Umnut­zungs­kon­zep­te für eine Pro­jekt­ent­wick­lung geprüft.

Bettenbau zu Wohnzwecken umbauen?

Die Grup­pe habe in einer nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung des Gemein­de­rats am 28. Sep­tem­ber vor­ge­schla­gen, den Behand­lungs­trakt des ehe­ma­li­gen Kran­ken­hau­ses abzu­rei­ßen. Die bei­den Flü­gel des Bet­ten­baus aber könn­ten „haupt­säch­lich zu Wohn­zwe­cken genutzt wer­den.“

Dafür sei es aber erfor­der­lich, dass das Pro­jekt in einem Pro­gramm für eine städ­te­bau­li­che Erneue­rung und Ent­wick­lung, sprich Sanie­rungs­ge­biet,  lie­ge. „Nur mit einer sol­chen För­der­ku­lis­se kann das Pro­jekt wirt­schaft­lich dar­ge­stellt wer­den“, heißt es wei­ter. Bau­her­ren kön­nen in Sanie­rungs­ge­bie­ten näm­lich ver­schie­de­ne Zuschüs­se bean­tra­gen.

Die Ver­wal­tung schlug vor, den Antrag für das Pro­gramm­jahr 2018 beim Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg ein­zu­rei­chen. Wenn der Antrag durch­geht, müss­te die Stadt  2018 Gel­der für den kom­mu­na­len Anteil für För­der­maß­nah­men im städ­ti­schen Haus­halt bereit­stel­len.

Auf Nach­fra­ge von Josef Gün­ter (SPD-Bunt­specht) erläu­tert Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Her­zog, dass der Bund und das Land übli­cher­wei­se 60 Pro­zent, die Kom­mu­nen 40 Pro­zent der Sanie­rungs­mit­tel bei­steu­ern. Wer kei­ne Zuschüs­se bekommt, erhält zumin­dest bes­se­re Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten.

Sanierungsgebiet erweitern?

Johan­nes Grimm (CDU) woll­te wei­te­re Häu­ser in das Sanie­rungs­ge­biet auf­ge­nom­men sehen. Auch dort gäbe es „städ­te­bau­li­che Miss­stän­de“.  OB Her­zog beton­te, der von der Stadt prä­sen­tier­te Plan sei mit dem Regie­rungs­prä­si­di­um abge­spro­chen. Er habe gute Chan­cen auf Erfolg. Die von Grimm vor­ge­schla­ge­nen Häu­ser sei­en bereits in frü­he­ren Sanie­rungs­ge­bie­ten gewe­sen.

Fach­be­reichs­lei­ter Peter Weis­ser warn­te: „Wir lau­fen Gefahr, dass der Antrag dann nicht bewil­ligt wird.“ Auch einem Sanie­rungs­ge­biet, das nur das Kran­ken­haus betrifft, wür­den im Regie­rungs­prä­si­di­um wenig Erfolgs­aus­sich­ten ein­ge­räumt, so Her­zog. Er ver­such­te Beden­ken wegen eines Sanie­rungs­ge­biet zu zer­streu­en. Es  „eröff­net Chan­cen, kei­ne Pflich­ten.“

Nach einer Unter­bre­chung erhielt die Ver­wal­tung wie von Udo Neu­deck, Freie Lis­te, vor­ge­schla­gen, den Auf­trag, mit dem RP noch ein­mal zu bespre­chen, ob die von Grimm vor­ge­schla­ge­nen Berei­che doch auf­ge­nom­men wer­den kön­nen. Andern­falls sol­le die Ver­wal­tung den Antrag wie vor­ge­schla­gen stel­len.