Im Grundsatz waren sich alle einig: Die Eltern, deren Kinder während der Corona-Pandemie die Kindergärten oder die schulische Betreuungseinrichtungen nicht besuchen konnten, sollen nicht auch noch finanziell belastet werden. Der Rat beschloss die entsprechenden Beiträge zu erlassen.
„Die Eltern hatten in der Zeit genügend Schwierigkeiten“ sagte beispielsweise die Fraktionssprecherin von SPD-Buntspecht Tanja Witkowski in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause. Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch hatte zuvor berichtet, dass die Verwaltung die Eltern schon im April informiert hatte, man werde die Beiträge stunden. Über einen Erlass müsse aber der Gemeinderat entscheiden.
Sie habe in den vergangenen Wochen immer wieder von Eltern die Frage gestellt bekommen, was denn nun sei. Die Verwaltung schlage vor, die Elternbeiträge für April bis Juni aufgrund der coronabedingten Kita-Schließungen zu erlassen. Der Rat soll dies auch für die kirchlichen Kindergärten empfehlen. Auch die Nutzungsentgelte für die Schülerbetreuung sollten für denselben Zeitraum erlassen werden.
Landeshilfe erleichtert Entscheidung
Vom Land habe die Stadt aus einem 200-Millionen-Topf als Soforthilfe 263.000 Euro erhalten. Der Gebühren- und Nutzungsentgelterlass koste die Stadt etwa 252.000 bei den Kitas beziehungsweise knapp 21.000 Euro bei den Schulen.
Aus dem Gebührenerlass ausgenommen sollten die Kinder sein, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Witkowski fand die Entlastung der Familien sinnvoll. Sie schlug aber vor, auch die Gebühren bei der Notbetreuung zu erlassen. Diese hätten schließlich „systemrelevante Gruppen, die wir gebraucht haben“, in Anspruch genommen.
Gwosch entgegnete, dass die Notbetreuung aus unterschiedlichsten Gründen in Anspruch genommen worden sei, erst von “Systemrelevanten”, dann von Alleinerziehenden, schließlich auch von „Unabkömmlichen“. Da müsste man jeden einzelnen Fall individuell entscheiden.
Oberbürgermeisterin Eisenlohr ergänzte, dass die Stadt die Gebühren bei den Kindern eingezogen habe, die im April und Mai die Einrichtungen besucht hätten. Patrick Fleig (CDU) fand es sei denjenigen Eltern gegenüber ungerecht, die ihre Kinder auch gerne hätten betreuen lassen, aber nicht durften. Der Erlass sei nicht gerechtfertigt: „Die Leistung wurde ja erbracht.“ Dem schloss sich der Rat an und entschied bei Witkowskis Enthaltung die Kita Gebühren zu erlassen. Bei den Nutzungsentgelten für die schulische Betreuung erfolgte der Beschluss einstimmig.
Lob für Kerstin Flaig
Schließlich lobte Gwosch noch die abwesende Abteilungsleiterin Schulen und Kitas Kerstin Flaig. Sie habe in den Krisenzeiten immer ruhig und besonnen auf die ständig wechselnden Rahmenbedingungen und Verordnungen reagiert und „stets den Überblick und die Ruhe behalten“ und für die Eltern immer ein offenes Ohr gehabt und diese beruhigt. Der Gemeinderat klatschte anerkennend Beifall.
