Der Gemeinderat folgte mit großer Mehrheit den Empfehlungen der Ortschaftsräte und des Verwaltungsauschusses und ändert die Satzung zu Bekanntmachungen. Danach müssen amtliche Bekanntmachungen nicht mehr in der Tageszeitung veröffentlicht werden, es reicht die Veröffentlichung auf der eigenen Homepage.

In der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Schramberg vom 12. Februar 1970 war festgelegt, dass öffentliche Bekanntmachungen „in der Schramberger Lokalausgabe des Schwarzwälder Boten“ erfolgen müssen. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erlaubt inzwischen, „dass öffentliche Bekanntmachungen, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, rechtswirksam im Internet erfolgen können.“

Neben der Ersparnis für die Anzeigenkosten ließen sich Verwaltungsabläufe beschleunigen und effektiver gestalten. Die Informationen blieben zeitlich unbegrenzt verfügbar und könnten von der Einwohnerschaft bequem und einfach eingesehen werden. „Für Personen, die keinen Internetzugang haben, besteht die Möglichkeit der kostenlosen Einsichtnahme im Rathaus bei Bürgerservice und Touristinformation“, heißt es in der Vorlage.

Durch die Internetveröffentlichung könnten im kommenden Jahr etwa 15.000 Euro an Anzeigenkosten gespart werden. Stellenausschreibungen der Stadt Schramberg und die Veröffentlichung von Bauleitplänen (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne) werden weiterhin in der Tageszeitung angezeigt.

Bei der Entscheidung haben sich drei Räte aus der Fraktion SPD-Buntspecht der Stimme enthalten, weil sie entweder mit dem „Schwarzwälder Boten“  oder der NRWZ in Verbindung stehen. Außerdem gab es eine weitere Enthaltung und eine Gegenstimme.

Info:

Auf der Homepage der Stadt Schramberg finden sich ab 1. Januar 2019 die Amtlichen Bekanntmachungen: www.schramberg/rathaus.de .

 

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