Einen Batzen Geld will die Stadt künftig einsparen, wenn amtliche Bekanntmachungen nicht mehr in der Tageszeitung sondern auf der eigenen Homepage veröffentlicht werden. Die Ortschaftsräte in Waldmössingen und Tennenbronn haben dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Auch der Verwaltungsausschuss billigte den Plan bei zwei Enthaltungen und empfiehlt dem Gemeinderat, die Satzung entsprechend zu ändern.

Im Ausschuss hatte Abteilungsleiterin Susanne Gorgs-Mager den Verwaltungsvorschlag erläutert. In der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Schramberg vom 12. Februar 1970 ist bisher festgelegt, dass öffentliche Bekanntmachungen „in der Schramberger Lokalausgabe des Schwarzwälder Boten“ erfolgen.

Nun erlaubt die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg seit einiger Zeit, „dass öffentliche Bekanntmachungen, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, rechtswirksam im Internet erfolgen können“, heißt  es in der Vorlage. Durch die Internetbekanntmachung ließen sich Verwaltungsabläufe beschleunigen und effektiver gestalten. Die Informationen blieben zeitlich unbegrenzt verfügbar und könnten von der Einwohnerschaft bequem und einfach eingesehen werden. „Für Personen, die keinen Internetzugang haben, besteht die Möglichkeit der kostenlosen Einsichtnahme im Rathaus bei Bürgerservice und Touristinformation“ heißt es weiter.

Die Stadt schätzt, dass sich durch die Internetveröffentlichung viele 1000 Euro an Anzeigenkosten sparen ließen.  2017 habe die Stadt etwa 10.000 Euro gezahlt, in diesem Jahr rechne man mit 15.000 Euro. Wegen der Wahlen 2019 werde ein ähnlich hoher Betrag für die öffentlichen Bekanntmachungen fällig.

Aus diesem Grund hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Bekanntmachungen auf der Homepage der Stadt unter www.schramberg/rathaus.de, öffentlich bekannt zu machen.

Ausgenommen davon sind die Stellenausschreibungen der Stadt Schramberg, hier handelt es sich um normale Anzeigen. Auch die Veröffentlichung von Bauleitplänen (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne) muss laut Bundesrecht weiterhin in der Tageszeitung erfolgen.

 Ab 1. Januar 2019 werden, wenn der Gemeinderat der Beschlussempfehlung folgt, öffentliche Bekanntmachungen der Großen Kreisstadt Schramberg im Internet auf der Homepage der Stadt Schramberg erfolgen.

Anmerkung der Redaktion: Im ursprünglichen Text war nicht klar ersichtlich, dass der Verwaltungsausschuss nur einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat getroffen hat. Wir haben das nun korrigiert. Entschuldigung.

 

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