Stadtkämmerer Rudi Huber Foto: him

SCHRAMBERG  (him)  –  Im Rah­men der Haus­halts­dis­kus­sio­nen hat sich Stadt­rat Jür­gen Reu­ter (frak­ti­ons­los) zu Wort gemel­det. Er hat­te den Haus­halt abge­lehnt, unter ande­rem mit der Begrün­dung, dass das sei­ner Ansicht nach mit Schram­berg ver­gleich­ba­re Rott­weil ohne sei­ne Rück­la­gen anzu­tas­ten und ohne neue Schul­den aus­kom­me. Er kri­ti­siert, dass Schram­berg sich nicht anti­zy­klisch ver­hält und sich ver­schul­de. Die NRWZ hat Käm­me­rer Rudi Huber dazu befragt:

Kann man Haus­hal­te von Städ­ten ver­gleich­ba­rer Grö­ße wie Rott­weil und Schram­berg nur anhand von Haus­halt­zah­len sinn­voll ver­glei­chen?

Stadt­käm­me­rer Rudi Huber:  Grund­sätz­lich kön­nen Haus­halts­plä­ne, auch von Städ­ten mit ähn­li­cher Ein­woh­ner­zahl, nicht ohne nähe­re Ana­ly­se mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den. Die Höhe eines Haus­halts hängt ent­schei­dend davon ab, wel­che Ein­rich­tun­gen in einer Stadt vor­ge­hal­ten wer­den bezie­hungs­wei­se wel­che es in den Ver­gleichs­städ­ten zusätz­lich bezie­hungs­wei­se eben nicht gibt. Auch geprüft wer­den muss, wel­che Berei­che aus den städ­ti­schen Haus­hal­ten aus­ge­glie­dert wur­den, in Eigen­be­trie­be und Gesell­schaf­ten etwa und die damit dort kei­nen Nie­der­schlag mehr fin­den.

Wel­che ande­ren Unter­schie­de machen Ver­glei­che schwie­rig?

Neben der Ein­woh­ner­zahl  spielt  auch die Gemar­kungs­grö­ße, die Höhen­la­ge, die topo­gra­fi­schen Unter­schie­de in einer Stadt und die Zahl der Orts­tei­le eine wesent­li­che Rol­le. Mehr Stra­ßen, teu­re­rer Win­ter­dienst und zusätz­li­che Orts­ver­wal­tun­gen machen Ver­glei­che schwie­rig.

Ist ein Ver­gleich anhand der Ein­woh­ner­zahl über­haupt sinn­voll?

Allein nur die Bezugs­grö­ße Gesamt­auf­wand in Ver­bin­dung mit der Ein­woh­ner­zahl als Grund­la­ge für einen fun­dier­ten kom­mu­na­len Ver­gleich her­an­zu­zie­hen, führt nicht zum Ziel. Selbst eine unter­schied­li­che Struk­tur bei den Steu­er­ein­nah­men hat Aus­wir­kun­gen auf den Gesamt­auf­wand. Eine  Gewer­be­steu­er-star­ke Stadt zahlt neben der FAG- und Kreis­um­la­ge auch noch ein Mehr an Gewer­be­steu­er­um­la­ge, woge­gen eine Stadt mit star­kem Anteil an der Ein­kom­men­steu­er für die­se nur FAG- und Kreis­um­la­ge bezah­len muss. Den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich und sei­ne star­ken Schwan­kun­gen auf Umla­gen und Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen will ich hier nur der Voll­stän­dig­keit hal­ber noch erwäh­nen.

Wes­halb hal­ten sich Kom­mu­nen nur sel­ten an den wirt­schafts­po­li­tisch sinn­vol­len Vor­schlag, in Zei­ten der Hoch­kon­junk­tur zu spa­ren und in Kri­sen­zei­ten zu inves­tie­ren?

Die von Keynes ent­wi­ckel­te wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­che Theo­rie des „anti­zy­kli­schen Ver­hal­tens“ der öffent­li­chen Hand lässt sich in der Pra­xis nur schwer umset­zen. Der „Bedarf“ bleibt bei die­ser Theo­rie total außen vor. Bund, Land und Kom­mu­nen müs­sen ihre Inves­ti­tio­nen in ers­ter Linie nach dem Bedarf aus­rich­ten. Es wäre schön, wenn wir in einer kon­junk­tu­rel­len Hoch­pha­se unse­re Inves­ti­tio­nen zurück­neh­men könn­ten um sie dann erst in einem kon­junk­tu­rel­len Tief umzu­set­zen. Wel­che Strei­chun­gen der im Haus­halts­plan 2017 ver­an­schlag­ten Maß­nah­men wür­de der Gemein­de­rat im Hin­blick auf die Umset­zung die­ser wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Theo­rie mit­tra­gen?

Wes­halb baut Schram­berg trotz spru­deln­der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men kei­ne Schul­den ab?

Dies hat zwei Grün­de: Der ers­te Grund liegt dar­in, dass wir eine Net­to-Ver­bes­se­run­gen bei der Gewer­be­steu­er in zwei Jah­ren durch höhe­re FAG- und Kreis­um­la­gen wie­der voll­stän­dig abge­ben müs­sen, um erst in wei­te­ren zwei Jah­ren durch die Finanz­aus­gleichs­sys­te­ma­tik end­gül­tig von die­sen erhöh­ten Steu­er­ein­nah­men zu pro­fi­tie­ren. Wir par­ken das Geld als Fest­geld­an­la­gen, um es in zwei Jah­ren als Umla­gen wie­der aus­ge­ben zu kön­nen.

Ein wei­te­rer Grund liegt dar­in, dass es kei­nen Sinn macht, Son­der­til­gun­gen von Kre­di­ten vor­zu­neh­men, wenn der Haus­halts­plan gleich­zei­tig den Bedarf an neu­en Kre­di­ten auf­zeigt.

Wie hoch sind die städ­ti­schen Schul­den über­haupt?

Im städ­ti­schen Haus­halt hat­ten wir zum Jah­res­be­ginn nur noch Schul­den in Höhe von 3,98 Mil­lio­nen Euro, die jähr­lich durch die Regel­til­gun­gen um rund 230.000 Euro sin­ken. Aller­dings wird wegen der Finan­zie­rung unse­rer Inves­ti­tio­nen nach aktu­el­lem Haus­halts­plan unse­re Ver­schul­dung bis Ende 2020 auf rund  17,2 Mil­lio­nen Euro anstei­gen.