NRWZ.de, 27. Juni 2022, Autor/Quelle: Martin Himmelheber (him)

Streitpunkt Tempo 30

 Bebauungsplan Webertal III im Ausschuss für Umwelt und Technik

Schramberg – Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Webertal III kann am Donnerstag im Gemeinderat endgültig beschlossen werden. Im Ausschuss für Umwelt und Technik gab es dafür einen Empfehlungsbeschluss.

Stadtplaner Joschka Joos hat die lange Geschichte dieses Planes kurz rekapituliert. Vom ersten Aufstellungsbeschluss im Jahr 2004 für einen Gesamtplan, über die Herausnahme dieses Gebieten 2012 bis  der Plan nun satzungsreif geworden ist. Nach dem Satzungsbeschluss fehle zwar noch eine  Änderung im Flächennutzungsplan. Aber schon vorher können Bauwillige Bauanträge stellen, so Joos.

Derzeit nutzen Fahrlehrer die Straßen im Webertal für ihre Motorradfahrschüler als Übungsgelände. Foto: him

Knackpunkt Tempo 30

Er referierte die eingegangenen Hinweise zum Umweltschutz, zu Stromleitungen, aber auch zum Lärmproblem. Verkehrs-Lärm, nicht wegen des Gewerbegebiets, sondern auf der Seedorfer Straße. Im Rahmen der Prüfungen für den Bebauungsplan habe man festgestellt, dass schon ohne die Erweiterung des Gewerbegebiets Webertal in der Seedorfer Straße die Grenzwerte überschritten würden.

Deshalb habe ein Lärmgutachter zur Lärmminderung entweder Lärmschutzfenster, Flüsterasphalt oder Tempo 30 vorgeschlagen. Da die beiden ersten Maßnahmen „enorm teuer“ wären, bleibe nur Tempo 30. Wann und wie das eingeführt wird, sei aber noch offen.

Warum Tag und Nacht?

Jürgen Kaupp (CDU) befand, der Vorschlag vom Kreisverkehr bis um Ortsausgang Tempo 30 anzuordnen schlage „hohe Wellen“ in Waldmössingen. Viele begrüßten den Plan, einige seien aber auch dagegen. Die Verwaltung solle im Ortschaftsrat öffentlich  erklären, weshalb das Tempolimit Tag und Nacht gelten müsse.

Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß erläuterte, es handle sich nicht um eine Tempo-30-Zone, das Hauptorgan sei deshalb gar nicht damit befasst. Die höhere Behörde, sprich das Regierungspräsidium, müsse es genehmigen. Ausschlaggebend sei das Lärmgutachten, das eben ganztags Tempo 30 empfehle.

Kaupp bat, deutlich zu machen, dass das Tempolimit nicht mit der Gewerbegebietserweiterung im direkten Zusammenhang stehe. „Das führt zu Unverständnis.“ Rehfuß erklärte daraufhin erneut, dass „schon jetzt“ die Lärmgrenzwerte überschritten werden. Herausgekommen sei das eben im Zusammenhang mit den Untersuchungen für den Bebauungsplan. „Wir müssen jetzt was tun“, so Rehfuß.

Streitpunkt Tempo 30