Seit April warten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schramberg nun auf eine Antwort, wie es mit der Talumfahrung weitergeht. Eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner an das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium wurde aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski nur unzureichend beantwortet, wie er in einer Pressemitteilung schreibt.
„Die Fachebene in den zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene haben ihre Arbeit getan, nun fehlt nur noch OK der Politik“, macht Witkowski deutlich. „An was es hakt, weiß niemand so richtig“, wie er sagt. „Das RP Freiburg hat zur B 462 OU Schramberg einen Entwurf für die ‚Grundlagenermittlung im Zuge der Vorplanung‘ erstellt“, so die Pressesprecherin Regierungspräsidium Freiburg Heike Spannagel Anfang September 2020 auf Presseanfrage.
OB Eisenlohrs Anfrage im RP
Anlass für die Anfrage sei ein Facebookeintrag von Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr gewesen. Sie habe geschrieben: „Das Regierungspräsidium Freiburg hat seine nötigen vorbereitenden Untersuchungen für die Machbarkeit abgeschlossen und – was gut ist – keine Hinderungsgründe gefunden. Das ist jetzt in der Abstimmung mit dem Verkehrsministerium.“
Auch mit dem im Regierungspräsidium zuständigen Abteilungspräsident Claus Walter hätte die Oberbürgermeisterin Kontakt aufgenommen, berichtet Witkowski. Die Auskunft lautete, dass sich Corona-bedingt die Abstimmung zwischen dem Bundes- und dem Landesverkehrsministerium verzögert hätten. „Ein Ergebnis ist für Herbst angekündigt“, habe sie mitgeteilt.
Parallel dazu hatte der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski nach eigenen Angaben Kontakt mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner aufgenommen, der sich gemeinsam mit seiner südbadischen Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter auf Seiten der SPD für die Talumfahrung stark mache. Fechner habe einen Termin im Schramberger Rathaus vereinbart und sei amFreitag, 16. Oktober, in die Stadt gekommen. Als Ergebnis des Gesprächs habe er versprochen, sich direkt an die Bundesregierung zu wenden.
Kleine Anfrage Fechners
Dort habe Fechner schriftlich angefragt: „Wann werden die Abstimmungsgespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg zur Talumfahrung Schramberg der B 462 abgeschlossen und das Ergebnis dem Regierungspräsidium Freiburg und der Öffentlichkeit mitgeteilt?“
Der zuständige Staatssekretär Steffen Bilger, der ebenfalls erst kürzlich zu einem CDU-internen Wahlkampftermin in Schramberg war, antwortete laut Witkowski für das Bundesverkehrsministerium: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur führt regelmäßig gemeinsame Planungsbesprechungen zum Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 mit dem Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg und den jeweils zuständigen Regierungspräsidien durch. Das Projekt B 462 Ortsumfahrung Schramberg befindet sich derzeit im Stadium der Vorplanung. Derzeit wird von der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg eine gemeinsame Projektabstimmung vorbereitet, um die weiteren Planungsschritte mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorzubereiten.“
Antwort enttäuscht
Die SPD-Vertreter seien von dieser Antwort enttäuscht, da auf die Frage nach dem weiteren zeitlichen Ablauf nicht geantwortet wurde. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner mache deutlich: „Das ist eine wichtige Frage für die Bevölkerung. Die Menschen haben ein Recht darauf zeitnah informiert zu werden.“
Auch Witkowski zeigt sich in seiner Pressemitteilung verwundert: „Für ein Bundesministerium ist das schon eine recht schwache Antwort.“ Eines steht für die SPD-Vertreter fest: „Wir werden an dem von allen im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen unterstützten Thema Talumfahrung dranbleiben.“
