SCHRAMBERG (him) – Das passiert nur ganz selten: Die Stadt Schramberg wehrt sich schriftlich gegen einen Zeitungsbericht. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen ein Hinweis in einer Ratssitzung. Doch nach dem Artikel unter der Schlagzeile „Planungs-Vorfinanzierung ja, aber nicht mehr als 20 Prozent“ muss den Verantwortlichen der Kragen geplatzt sein. Verständlich, wenn schon die Überschrift voll daneben liegt.

Worum geht es? Im Gemeinderat hatte Fachbereichsleiter Uwe Weisser über den Sachstand bei der Talumfahrung berichtet. Neben einer Aufzählung der zahlreichen Politikergespräche, die Oberbürgermeister Thomas Herzog in der Sache den Sommer über geführt hatte, informierte Weisser auch über eine von der Landesregierung geplante Neuregelung. Die NRWZ berichtete.

Dabei geht es um die Vor- und Mitfinanzierungen von Planungs- beziehungsweise Baukosten bei Straßenbauprojekten des Landes und des Bundes durch die Kommunen.

Fordert die Stadt zur Richtigstellung heraus: Artikel zur Talumfahrung vom Freitag.

Im „Schwarzwälder Boten“ standen nach Ansicht der Stadtverwaltung Dinge, die einer Richtigstellung bedürfen. In einer Pressemitteilung der Stadt vom Freitag heißt es, man wolle „den Sachverhalt korrekt darstellen“. Im Begleitschreiben bittet Stadtsprecherin Susanne Gorgs-Mager diese Richtigstellung am Samstag abzudrucken. Dem ist das Blatt nachgekommen. Allerdings ohne den Hinweis, dass es sich um eine Richtigstellung zu einem Bericht im eigenen Blatt handelt.

Wir veröffentlichen die Richtigstellung durch die Stadt im Wortlaut:

Sachstandsbericht zur Talumfahrung Schramberg

Richtigstellung zum Bericht im Schwarzwälder Boten über die Sitzung des Gemeinderats am 28.09.2017

Der Leiter des Fachbereichs Zentrale Verwaltung und Finanzen, Uwe Weisser, hat in der Sitzung des Gemeinderats am 28.09.2017 beim Tagesordnungspunkt „Talumfahrung Schramberg, B 462 – Sachstandsbericht“ neben verschiedenen Aktivitäten der Stadtverwaltung in Sachen Talumfahrung auch eine vom Verkehrsministerium angekündigte Änderung der Vorschriften zur Finanzierungsbeteiligung von Straßenbauprojekten angesprochen.

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Nach der geplanten Neuregelung würden Vor- und Mitfinanzierungen von Planungs- beziehungsweise Baukosten bei Straßenbauprojekten des Landes und des Bundes durch die Kommunen erheblich erschwert beziehungsweise nahezu unmöglich gemacht werden. Hierüber wurden die Kommunen vom Städtetag Baden-Württemberg informiert und um Stellungnahme gebeten. Nach Prüfung der vorgesehenen Änderungen ist die Stadtverwaltung zum Ergebnis gelangt, dass sie die geplante Änderung der sogenannten „Verwaltungsvorschrift Finanzierungsbeteiligung Straßen“ nicht befürworten kann.

Mit dieser Änderung würden nämlich die bisherigen Möglichkeiten für Kommunen, sich an Planungskosten oder Baukosten von Straßenbauprojekten des Bundes oder des Landes zu beteiligen, deutlich verschlechtert oder gar unmöglich gemacht werden. So könnten sich die Kommunen an den Planungskosten für Bundesstraßenprojekte nur noch im Wege einer Vollfinanzierung beteiligen und eine Rückerstattung der Aufwendungen wäre ausgeschlossen.

Am Beispiel der Talumfahrung zeigte Weisser mögliche Auswirkungen beispielhaft auf. Bei geschätzten Baukosten für die Talumfahrung von ca. 130 Millionen Euro und unterstellten Planungskosten von circa 20  Prozent der Bausumme würden diese circa 26 Millionen Euro betragen. Ein Betrag, der von der Stadt Schramberg aller Voraussicht nach nicht gestemmt werden könnte.

Aus diesem Grund hat die Verwaltung, respektive Oberbürgermeister Herzog, dem Städtetag schriftlich mitgeteilt, dass  die Stadt Schramberg eine Änderung der Finanzierungsbeteiligung von Straßenbauprojekten nicht befürwortet.

Dies ist, mit Blick auf die im April dieses Jahres vom Gemeinderat beschlossene Resolution zur Talumfahrung Schramberg nur konsequent. Hier hat die Stadt unter anderem deutlich signalisiert, sich an Planungskosten für die Talumfahrung grundsätzlich zu beteiligen. Diese Zusage erfolgte unter der Annahme, dass sich die aktuell gültige „Verwaltungsvorschrift Finanzierungsbeteiligung Straßen“ nicht ändert.

 

 

 

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