Schramberg. Einmal mehr hat sich der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats mit dem Dauerbrennerthema Wohnmobilstellplätze beschäftigt. Stadtplanerin Veronika Schneider erläuterte noch einmal ihre schon im Dezember eingebrachte Vorlage. Demnach wären im Stadtgebiet fünf Plätze geeignet (wir haben berichtet).
Sie berichtete, dass der Waldmössinger Ortschaftsrat statt eines Platzes im Weiherwasengelände lieber den bestehenden Transitplatz an der Kastellhallenvergrößern würde.
Ausweg oder Sackgasse: Straßenrechtliche Sondernutzungsregelung
In der Diskussion brachte Jürgen Kaupp (CDU) die Sprache auf eine „Straßenrechtliche Sondernutzungsregelung“. Diese hatte Schneider im Zusammenhang mit kommunalen Parkplätzen erwähnt. Nach einer solchen Regelung könnte man auch ohne Sanitäreinrichtungen auskommen.
Das Problem dabei: In Baden-Württemberg sei eine solche Regelung noch nie angewandt worden. “Wir würden einen Präzedenzfall schaffen“, so Schneider, „rechtlich wäre das unsicher.“
Kaupp schlug vor, man solle eine Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter oder Vertreterin einrichten, die bis zur nächsten Gemeinderatssitzung gemeinsam mit der Verwaltung nochmals die Liste aller möglichen Plätze durchgeht und auch das Problem der Sondernutzungssatzung prüft. Auf nachfrage von Oskar Rapp (Freie Liste) meinte Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß, im Gesetz stünde, dass man es so nicht machen soll. „Allerdings, es hat auch noch niemand dagegen geklagt.“
Kosten unklar
Volker Liebermann (ÖDP) wollte erfahren, was solche Plätze kosten. Dazu könne sich gar nichts sagen, das hänge von so vielen Dingen ab, dass eine Aussage zu den Kosten unmöglich sei, so Schneider. Die Voraussetzungen seien an jedem Platz anders, ergänzte OB Dorothee Eisenlohr, es komme drauf an, ob man Toiletten bauen muss zum Beispiel.
Lara Kiolbassa (SPD-Buntspecht) fand beim möglichen Stellplatz an der H.A.U., die Glascontainer sollten anders positioniert werden, weil der Platz vorne besser ausgeleuchtet werde.
Arbeitsgruppe soll beraten
Eisenlohr merkte an, sie hoffe, in ihrer Amtszeit wenigstens einen Wohnmobilplatz einweihen zu können. Sie schlug vor, die Arbeitsgruppe tagen zu lassen und dann im März im Gemeinderat zu entscheiden.
Dagegen gab es keinen Widerspruch, und so beschloss der Ausschuss, weiter vorzugehen.
