Udo Neudeck

Tra­di­tio­nell zur Ver­ab­schie­dung des Haus­halts­pla­nes hal­ten die Frak­ti­ons­spre­cher im Schram­ber­ger Gemein­de­rat ihre Haus­halts­re­den. Sie sind eine Art Pro­gramm­schnur für die wei­te­re Arbeit im Rat. Die Zusam­men­fas­sun­gen  in den Zei­tun­gen kön­nen nur ein schwa­ches Bild des­sen bie­ten, was tat­säch­lich gesagt wur­de. Die NRWZ doku­men­tiert des­halb mit Ein­ver­ständ­nis der Autoren die Reden kom­plett und unbe­ar­bei­tet, damit sich inter­es­sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger selbst ein Bild machen kön­nen. Dabei ist wich­tig: Es sind Rede­ma­nu­skrip­te, kei­ne Auf­sät­ze, über gele­gent­li­che Schreib- und Zei­chen­setz­feh­ler möge der geneig­te Leser bit­te hin­weg­se­hen.

 

Udo Neu­deck

Haus­halts­re­de 24.1. 2019

Freie Lis­te

 

Der Nach­wuchs­re­por­ter einer klei­nen Lokal­zei­tung erhält den Auf­trag, den bevor­ste­hen­den Wahl­kampf zum Stadt­par­la­ment zu beob­ach­ten. Der jun­ge Mann ist selbst­kri­tisch genug, an sei­ner Erfah­rung zu zwei­feln. Er besucht einen pen­sio­nier­ten Kol­le­gen, der den Job jahr­zehn­te­lang gemacht hat. „Wie kann ich erken­nen, ob einer die­ser Poli­ti­ker lügt oder nicht?” „Ganz ein­fach”, doziert der Old­ti­mer, „ach­te vor allem auf ihre Kör­per­spra­che. Wenn er sich übers Haar streicht, sagt er die Wahr­heit. Wenn er sich an der Nase kratzt – alles wahr. Wenn er stän­dig die Bril­le abnimmt und wie­der auf­setzt – okay. Aber wenn er den Mund auf­macht und die Lip­pen bewegt…”

 

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen des Gemein­de­rats und der Ver­wal­tung, mei­ne Damen und Her­ren.

 

Ich hof­fe nicht, dass es uns heu­te so geht, wie dem jun­gen Redak­teur. Die Erfah­rung zeigt, dass die ehren­amt­li­chen Poli­ti­ker, die ja nicht von der Poli­tik leben, nicht auf Teu­fel komm raus, Ver­spre­chun­gen machen müs­sen, nur damit sie wie­der­ge­wählt wer­den. Die wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit vom Man­dat ist bei uns nicht gege­ben. Es ist viel­mehr unser Ego, dass hier befrie­digt wer­den muss.

So kann man sich rela­tiv sicher sein, dass Kom­mu­nal­po­li­ti­ker kei­ne Ver­spre­chun­gen machen, die sie spä­ter nicht hal­ten wer­den.

Wer unse­re Zie­le und Wün­sche nach­hal­tig beein­flusst ist der Haus­halt. Er bestimmt den Spiel­raum. Der Haus­halt ist aber oft diven­haft, schnip­pisch, unbe­re­chen­bar, abhän­gig von der Wirt­schafts­la­ge, usw.

Wir ver­su­chen als gewähl­te Ver­tre­ter unser Bes­tes zu geben. Wer uns aber mit Berufs­po­li­ti­kern ver­wech­selt, der macht einen Feh­ler. Und des­halb mag ich es per­sön­lich auch nicht, wie ein Berufs­po­li­ti­ker behan­delt zu wer­den.

Poli­tisch ver­ant­wort­lich zu han­deln beinhal­tet fol­gen­de Grund­sät­ze:

  1. Von Poli­ti­kern kann man kei­ne Garan­tie auf Erfolg ver­lan­gen
  2. Poli­ti­ker sind dafür ver­ant­wort­lich, dass sie sich die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen für ihre Ent­schei­dun­gen ein­ho­len
  3. Poli­ti­ker müs­sen sich sicher sein, dass ihre Ent­schei­dun­gen zum Woh­le der All­ge­mein­heit getrof­fen wur­den
  4. Poli­ti­ker müs­sen sich sicher sein, dass die­se Ent­schei­dung frei von Inter­es­sens­kon­flik­ten getrof­fen wur­de.

Das heißt kon­kret:

Ich ver­su­che auf­recht zu sein. Ich ver­su­che ehr­lich zu sein, Ich ver­su­che zu dem zu ste­hen, was ich sage. Ich bin von nie­man­dem abhän­gig und ich muss nach nie­mands Pfei­fe tan­zen.

Ich bin aber auch ver­letz­lich, manch­mal emp­find­lich und dünn­häu­tig. Es macht mir Angst, wenn mir Din­ge unter­stellt wer­den wie Tak­tik, Hin­ter­häl­tig­keit, Unauf­rich­tig­keit. All die­se Eigen­schaf­ten die wir all­zu ger­ne den gro­ßen Poli­ti­ker vor­wer­fen.

Um das zu sein, sind unse­re Sit­zungs­gel­der zu klein.

Des­halb ver­ste­he ich bei­spiels­wei­se nicht, dass uns Gemein­de­rä­ten vor­ge­wor­fen wird, wir wür­den aus tak­ti­schen Grün­den den Bau der Turn-und Fest­hal­le in Ten­nen­bronn ver­zö­gern? Oder den Bau und die Aus­wei­sung von Bau­plät­zen. Wenn es so wäre, wel­chen Grund hät­te es denn, wenn wir die Erschlie­ßung der Ber­gä­cker ver­zö­gern? Was habe oder hät­te ich davon? Was habe ich als Gemein­de­rat davon, wenn ich ver­su­che das Schram­ber­ger Frei­bad in Ten­nen­bronn zu ver­hin­dern oder zu ver­zö­gern?

Wir haben Angst, dass wenn ihr es ein­mal geschlos­sen habt, dann geht es nicht mehr auf“

Woher kom­men sol­che Aus­sa­gen. Haben wir das schon mal gemacht?

Haben wir Tei­le vom Ein­ge­mein­dungs­ver­trag nicht erfüllt?

Ich kann ja den Frust ver­ste­hen, wenn man Jah­re auf etwas war­tet und es sich immer wie­der ver­zö­gert. Die Grün­de bei der Fest­hal­le und beim Bau­ge­biet sind bekannt. Aber anstatt man sie benennt, ist plötz­lich die Ver­wal­tung und der Gemein­de­rat schuld.

Da macht man es sich zu ein­fach.

Das Frei­bad in der nächs­ten Sai­son zu schlie­ßen und das erspar­te Geld für den Bau von Park­plät­zen am Frei­bad, ich beto­ne am Frei­bad, zu inves­tie­ren oder in die Gestal­tung des Bades, macht für mich nach wie vor Sinn. Die Argu­men­te, dass dann die Besu­cher weg­blei­ben und sie sich ein ande­res Bad suchen sind an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen. Ich erin­ne­re ans Bad­sch­nass. Es war 2 Jah­re zu und es kamen mehr Besu­cher denn je. Allein schon der Wun­der­fitz wird die Besu­cher ins neue Frei­bad füh­ren.

Und für die Bah­n­en­schwim­mer ist gesorgt. Sie kön­nen in die­ser Zeit ins Hal­len­bad, das nur zwei Wochen geschlos­sen ist.

Und nach eins stört mich. Wir bau­en für 6 Mil­lio­nen ein neu­es Schwimm­bad. Beto­nung auf neu. Es wird kei­ne Krü­cke. Son­dern ein tol­les attrak­ti­ves Schwimm­bad, das vie­le Besu­cher anlo­cken wird. Und ich freu mich drauf.

Das Glei­che gilt für die Hal­le. Wären die Grund­stücks­ver­hand­lun­gen glatt gelau­fen, dann wäre der Archi­tek­ten­wett­be­werb jetzt schon im vol­lem Gan­ge.

Was ist ver­kehrt, wenn man jetzt die Zeit nützt, um alle drei Stand­or­te genau zu prü­fen?

Wer meint, dass das alles so ein­fach wäre, dem emp­feh­le ich die Geschich­te von der Turn- und Fest­hal­le Gen­gen­bach zu lesen. Ein spä­ter zuge­zo­ge­ner Ein­woh­ner hat die bestehen­de Hal­le über Jah­re hin­weg für Ver­an­stal­tun­gen schlie­ßen las­sen. Erst nach erheb­li­chen Inves­ti­tio­nen von 2,5 Mio Euro wur­de ein Kom­pro­miss gefun­den. Soviel dazu, dass man halt dia Hal­la am alta Stand­ort baut.

Gut Ding braucht Wei­le, das hat aber mit absicht­li­cher Ver­zö­ge­rung nichts zu tun.

 

In sol­chen Situa­tio­nen braucht man einen beson­ne­nen Ort­schafts­rat aber noch wich­ti­ger, einen beson­nen Orts­vor­ste­her, der sich bewusst ist, dass er Teil der gesamt­städ­ti­schen Ver­wal­tung ist und sei­ne Auf­ga­be als Ver­mitt­ler ernst nimmt.

 

Was machen wir also mit dem vie­len Geld, das wir noch zur Ver­fü­gung haben? Wir bau­en einen Schul­cam­pus für 50 Mil­lio­nen Euro. Wir bau­en ein Schwimm­bad für 6 Mil­lio­nen, eine neue Hal­le für 5 Mil­lio­nen, einen Inno­va­ti­ons­park Schieß­ä­cker und einen Land­schafts­park Wit­tum mit dem schon seit lan­gem gefor­der­ten See, Kos­ten: Noch nicht näher geschätzt. Wir pla­nen die Orts­um­fah­rung Sul­gen. Die Tal­stadt­um­fah­rung steht in den Start­lö­chern, wir erschlie­ßen neue Bau- und Gewer­be­ge­bie­te, wir wol­len bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen. In Wald­mös­sin­gen ist ein Bür­ger­haus im Gespräch. Wir wol­len auch dort Wohn­ge­bie­te erschlie­ßen, eben­so in Hei­li­gen­bronn und Sul­gen. Dane­ben soll noch die Ver­wal­tung funk­tio­nie­ren, Stra­ßen saniert wer­den, die Ver­rei­ne bezu­schusst und die Pflicht­auf­ga­ben erfüllt wer­den.

Ich kann gut ver­ste­hen, dass es vie­len Men­schen ange­sichts die­ser Pro­jek­te schwind­lig wird und ich kann auch ver­ste­hen, dass es dabei zu nei­di­schen Bli­cken zwi­schen den Stadt­tei­len kommt. Weil jeder denkt, bei die­sen enor­men Sum­men wird mein Stadt­teil wahr­schein­lich zu kurz kom­men.

Viel­leicht ist es die Schuld von Gemein­de­rat und Stadt­ver­wal­tung, dass wir es ver­säumt haben, die­se Pro­jek­te auch zeit­lich ins rich­ti­ge Licht zu set­zen.

Durch die Bewer­bung zur Lan­des­gar­ten­schau, die ich bis zum heu­ti­gen Tag für rich­tig hal­te und von der ich nach wie vor sage, dass sie jeden Cent wert war, haben wir einen Mas­ter­plan scherz­haft auch Mager­plan erstellt. Der aller­dings alles ande­re als mager ist.

Es ist uns end­lich gelun­gen, eine mög­li­che, umfas­sen­de Dar­stel­lung unse­rer Vor­ha­ben auf­zu­zei­gen. Wo kann die Rei­se hin­ge­hen? Wir hat­ten in den letz­ten Jah­ren immer wie­der her­vor­ra­gen­de Ide­en, aber wir haben sie nicht geord­net, sor­tiert, zusam­men­ge­fasst.

Ob der Stadt­um­bau 2030+ so kommt, ent­schei­den ande­re. Aber wir haben ein Ziel, eine Visi­on, einen Plan.

Nun ist es aber lei­der so, dass wir in der Regel prag­ma­tisch ver­an­lagt sind, ich neh­me mich dabei nicht aus.

Der Prag­ma­ti­ker sagt: Isch jo älles guat und recht, aber wer solls denn zah­la?

Nicht dar­an den­kend, dass es sich um einen Plan und eine Visi­on han­delt.

Natür­lich kön­nen wir all die Din­ge nicht sofort umsetz­ten. Aber wir kön­nen anfan­gen es zu tun. Step by Step wie der Latei­ner sagt.

Unse­re Auf­ga­be im Gemein­de­rat wird sein, dem Plan der Spur nach zu fol­gen, zu ent­schei­den, was machen wir zuerst und zu prü­fen, was kön­nen wir bezah­len und was muss war­ten oder kann nur vor­be­rei­tet wer­den.

Die Wei­chen sind gestellt, wie schnell der Zug fährt, hängt von der Kon­junk­tur ab. Wie die Gel­der auf die ein­zel­nen Stadt­tei­le ver­teilt wer­den, ist im Sin­ne der 4 Grund­sät­ze der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den. Pari­tä­tisch oder gar, wie gefor­dert nach Erwirt­schaf­tung der Gewer­be­steu­er ist völ­li­ger Quatsch. Wir sind eine Stadt.

Zur Gewer­be­steu­er ist zu sagen: Wir haben uns die Ent­schei­dung, die Gewer­be­steu­er zu erhö­hen nicht leicht gemacht. Wir wol­len die Mehr­ein­nah­men dazu ver­wen­den, die not­wen­di­gen Maß­nah­men in der Klein­kind- und Kin­der­be­treu­ung zu ver­wen­den. Der Neu­bau von Don-Bosco, die Erwei­te­rung vom Lien­berg und die Pla­nun­gen für den Schul­cam­pus sowie der Umbau der Kirch­platz­schu­le und der Kin­der­gär­ten in Wald­mös­sin­gen und Sul­gen, kos­ten viel Geld. Gut inves­tier­tes Geld. Und so sieht es wohl auch der Groß­teil der Unter­neh­men. Denn die­ses Geld kommt spä­ter den Betrie­ben wie­der zu gute.

 

Des­halb recht herz­li­chen Dank an die mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men, dem Hand­werk und den Dienst­leis­tern. Ohne die Inno­va­ti­ons­kraft und die damit ver­bun­de­nen Inves­ti­tio­nen wären wir erheb­lich ärmer. Damit mei­ne ich nicht nur die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men, son­dern auch die aktu­el­le und zukünf­ti­ge Lebens­qua­li­tät, die zu einem Groß­teil von attrak­ti­ven Arbeits­plät­zen und Voll­be­schäf­ti­gung abhän­gig ist.

 

Wir erschlie­ßen wei­ter­hin Bau- und Gewer­be­ge­bie­te. Auch dafür ist Geld im Haus­halt ein­ge­stellt. Natür­lich müs­sen wir ver­su­chen, auch Bau­lü­cken zu schlie­ßen. Aber auch hier hat sich nichts geän­dert: Ohne Not ver­kauft der­zeit nie­mand einen Bau­platz.

Wenn in die­sem Jahr der zwei­te Bau­ab­schnitt der Markt­stra­ßen­sa­nie­rung abge­schlos­sen ist, dann sind wir hier auch ein gutes Stück wei­ter­ge­kom­men.

Das Ärz­te­haus ist im Ent­ste­hen. Die Leicht­ath­le­tik­bahn und die Krich­berg­stra­ße in Wald­mös­sin­gen wer­den fer­tig­ge­stellt.

Wir haben alles ver­sucht, die poli­ti­schen Ebe­nen dazu zu bewe­gen, sich für die Tal­stadt­um­fah­rung ein­zu­set­zen, was sie auch getan haben. Viel­leicht soll­ten wir den popu­lis­ti­schen Abmahn­ver­ein Deut­sche Umwelt­hil­fe bit­ten uns zu ver­tre­ten. Denn offen­sicht­lich hören die ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger mehr auf Ver­ei­ne mit 250 Mit­glie­dern und einen mehr als zwei­fel­haf­ten Vor­stand als auf tau­sen­de Bür­ger. Die wei­te­re Ent­wick­lung bleibt abzu­war­ten.

Viel­leicht soll­ten wir uns doch mal nach gel­ben Wes­ten umschau­en. Die gibt es in Frank­reich gera­de zu kau­fen.

 

Ein The­ma liegt uns noch am Her­zen. Bezahl­ba­rer Wohn­raum in Schram­berg. Die Situa­ti­on ist nicht so dra­ma­tisch wie nach dem zwei­ten Welt­krieg. Aber wir brau­chen die­se Woh­nun­gen. Jah­re­lang haben wir Bau­ge­bie­te für jun­ge Fami­li­en aus­ge­wie­sen. Das ist rich­tig und nach wie vor wich­tig. Wir haben pri­va­te Bau­un­ter­neh­mer, die Wohn­raum schaf­fen. Auch das ist gut. Aber die­se Unter­neh­mer haben ein pri­vat­wirt­schaft­li­ches Inter­es­se und müs­sen des­halb auch gute Mar­gen erzie­len.

Hier sehen wir die Schram­ber­ger Woh­nungs­bau in der Pflicht. Sie braucht kei­ne neue Häu­ser zu bau­en, son­dern kann bestehen­de Häu­ser bei­spiels­wei­se in der Schil­ler­stra­ße und der Obern­dor­fer­stra­ße erwer­ben und reno­vie­ren.

Sol­che Häu­ser gibt es in allen Stadt­tei­len. Jede ein­zel­ne Woh­nung, die so wie­der auf den Woh­nungs­markt kommt, wür­de hel­fen.

Als Gegen­ar­gu­ment wird immer die Lan­des­bau­ord­nung ins Feld geführt. Sie zu erfül­len, wäre bei alten Häu­sern viel zu teu­er.

Feu­er­schutz muss sein, ob man alle ande­ren unsin­ni­gen For­de­run­gen der Lan­des­bau­ord­nung erfül­len muss, bleibt dahin­ge­stellt.

 

Hier, wie jedes Jahr wie­der eine Beob­ach­tung mei­ner­seits. Ich zäh­le jetzt schon über ein Jahr lang wöchent­lich drei­mal die tat­säch­lich abge­stell­ten Fahr­rä­der am Bad­sch­nass. Maxi­ma­ler Wert 8 Durch­schnitts­wert 3. Vor­han­de­ne Stell­plät­ze: 60

 

Zum 12. Mal: Im Übri­gen bin ich dafür zivi­len Unge­hor­sam zu leis­ten.

 

Unser Ober­bür­ger­meis­ter hat bekannt­ge­ge­ben, dass er ein zwei­tes Mal kan­di­diert. Das ist gut so. Er hat auf­ge­zeigt, was er alles auf den Weg gebracht hat, was gut gelau­fen ist. Er hat aber auch sei­ne Bau­stel­len auf­ge­zeigt. Und Ver­ant­wor­tung dafür über­nom­men. Zur Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung gehört auch, zu sagen ich mach wei­ter und ver­su­che die Bau­stel­len zu behe­ben.

Mei­ne Damen und Herrn, wenn wir am Ende einer Legis­la­tur­pe­ri­ode eines Ober­bür­ger­meis­ters Bilanz zie­hen, dann soll­ten wir Beden­ken, dass wir vom Gemein­de­rat die Ent­schei­dun­gen immer mit­ge­tra­gen haben. Es ist also nicht nur die Bilanz der Ver­wal­tungs­spit­ze son­dern auch unse­re eige­ne. Ent­schei­dun­gen, die mit gro­ßer Mehr­heit getrof­fen wur­den und nicht so lie­fen, wie wir sie uns vor­ge­stellt haben, kann man dann nicht zwangs­läu­fig nur dem Ober­bür­ger­meis­ter anlas­ten.

Von der Öffent­lich­keit unbe­merkt sind sei­ne Ver­diens­te im Umbau der Ver­wal­tung und die glück­li­che Hand bei der Per­so­nal­aus­wahl. Wir haben die meis­ten neu­en Stel­len, oft gegen die Beden­ken ande­rer, mit jun­gen Leu­ten besetzt. Ich erin­ne­re an Tou­ris­mus, Juk­s³, Bau­hof. Zwei jun­ge Ver­wal­tungs­fach­leu­te sind in der Zwi­schen­zeit Bür­ger­meis­ter in ande­ren Gemein­den. So schlecht kann unse­re Ver­wal­tung nicht sein. Wir kön­nen durch­aus von einer Kader­schmie­de spre­chen. Mir per­sön­lich ist es lie­ber, wenn jun­ge Mit­ar­bei­ter viel­leicht bloß 5 Jah­re bei uns sind. Wenn sie sich in die­ser Zeit die Spo­ren ver­die­nen, dann kann uns das nur recht sein.

 

Wir haben in ein paar Mona­ten Kom­mu­nal­wahl. Die Par­tei­en und Ver­ei­ni­gun­gen sind auf der Suche nach geeig­ne­ten Kan­di­da­ten, um ihre Lis­ten voll zu bekom­men. Hier noch ein­mal mei­ne Bit­te an alle Bür­ger unse­rer Stadt. Unter­stüt­zen sie die Par­tei­en und Ver­ei­ni­gun­gen durch ihre Bereit­schaft zu kan­di­die­ren. Geben sie ihren guten Namen her, über­neh­men sie Ver­ant­wor­tung. Es lohnt sich, bei aller Kri­tik, sich für unse­re Stadt ein­zu­set­zen. Es lohnt sich als Ort­schafts­rat als Stadt­rat und als Kreis­rat. Und gehen sie zur Wahl.

Zum Schluss der Dank

Bedan­ken möch­ten wir uns bei unse­rem Ober­bür­ger­meis­ter Her­zog für sei­ne Arbeit und sein Enga­ge­ment. Dank auch sei­nen Mit­ar­bei­tern von Ver­wal­tung und Bau­hof und der Stadt­gärt­ne­rei. Läuft man auf­merk­sam durch Schram­berg, dann nimmt man im Som­mer den Blu­men­schmuck war und im Win­ter den vor­bild­li­chen Räum­dienst.

Spe­zi­ell bedan­ken möch­ten wir uns in die­sem Jahr auch bei Uwe Wei­ßer. Sein Auf­ga­ben­spek­trum ist rie­sig. Per­so­nal, inter­ne Ver­tre­tung, auf der einen Sei­te aus­glei­chend auf der ande­ren Sei­te Cer­be­rus. Soli­da­risch mit dem OB um nur ein paar Facet­ten zu zei­gen. Guter Job.

Und aus gege­be­nem Anlass auch wie­der ein­mal Dan­ke an die Frau­en und Män­ner von der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, dem THW und dem DRK. Letz­te Woche haben wir live erlebt, wie wich­tig es ist die­se Orga­ni­sa­tio­nen zu haben. Gut, dass es euch gibt.

Eben­so bedan­ken möch­te ich mich bei den Mit­ar­bei­tern der Eigen­be­trie­be und deren Geschäfts­füh­rern sowie den Orts­vor­ste­hern und den Ort­schafts­rä­ten. Wir bedan­ken uns bei allen Gemein­de­rats­frak­tio­nen und Nicht­frak­tio­nen für die gute Zusam­men­ar­beit und den fai­ren Umgang mit­ein­an­der.

Unser beson­de­rer Dank gilt den Ver­ei­nen und Ver­ei­ni­gun­gen, Juk­s³, dem Senio­ren­fo­rum. Sie machen die Stadt so lebens­wert.

Wir stim­men dem Haus­halt 2018 zu

Vie­len Dank